US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten erhalten

US-Geheimdienste sollen Zugriff auf Finanzdaten erhalten

Die US-Geheimdienste sollen vollen Zugriff auf eine Regierungsdatenbank erhalten, in der Unmengen von Finanztransaktionen gespeichert sind.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hat dazu einen Plan ausgearbeitet, wie aus einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Dokument des Finanzministeriums hervorgeht. Ziel ist es demnach, Terrornetzen oder Verbrechergruppen auf die Spur zu kommen.

Es geht um die Datenbank der im Finanzministerium angesiedelten Behörde zur Bekämpfung von Finanzstraftaten (FinCEN). Diese sammelt Berichte über auffällige Kundenaktivitäten in den USA, etwa besonders hohe Überweisungen. Geliefert werden die jährlich mehr als 15 Millionen Berichte routinemäßig von über 25.000 Finanzfirmen in den USA, darunter Banken, Anleihenhändler oder Kasinos. Sie sind dazu per Gesetz verpflichtet.

Grundsätzlich sei es rechtens, dass die FinCEN ihre Informationen an die Geheimdienste weitergebe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Unbegrenzten Zugriff auf die Datenbank hat von den Sicherheitsstellen allerdings bislang nur die Kriminalpolizei FBI. Geheimdienste wie die CIA oder die NSA müssen dagegen in jedem einzelnen Fall eine Anfrage stellen.

Die Pläne stecken dem Papier zufolge noch in einem frühen Stadium. Wann und ob sie umgesetzt werden, ist unklar - zumal mit heftiger Kritik von Datenschützern zu rechnen ist. Einige äußerten sich bereits skeptisch. Die Institute meldeten lieber zu viele Vorgänge als dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, zu wenig offengelegt zu haben, heißt es. Das könne dazu führen, dass auch Finanzdaten unbescholtener Bürger in den Händen der Geheimdienste landeten. So könne jemand zu unrecht als potenzieller Terrorist gelten.

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