Peinliches Schauspiel bei der Commerzbank

Peinliches Schauspiel bei der Commerzbank

Die Commerzbank macht Ernst mit der Abberufung zweier Vorstände. Der Aufsichtsrat will Jochen Klösges und Ulrich Sieber aus dem Amt drängen, nachdem ein monatelanges Tauziehen um deren freiwilligen Abgang ergebnislos geblieben war.

Zwar scheiterte die formale Abberufung am Montag noch am Veto der Arbeitnehmervertreter, wie drei Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Bei einer weiteren Abstimmung in vier Wochen könnte jedoch Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller den rechtlich umstrittenen Schritt auch gegen die Stimmen von Betriebsräten und Gewerkschaftern durchsetzen. Danach stünden den zwei für die interne "Bad Bank" zuständigen Managern nur zwei Jahresgehälter als Abfindung zu - das wären jeweils etwa 2,5 Millionen Euro.

Die Bundesregierung blockiert bisher eine gütliche Einigung mit Klösges und Sieber. "Wir begrüßen grundsätzlich die Anpassungsbemühungen der Commerzbank, einschließlich der Verkleinerung des Vorstandes", hieß es in Regierungskreisen. "Aber auch hier müssen ganz klar die Kosten im Blick behalten werden und vermittelbar sein." Daran habe sich nichts geändert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will beiden Vorständen maximal je eine Million Euro zubilligen, die Manager fordern Verhandlungskreisen zufolge aber je 2,8 Millionen Euro.

Bei einer Abberufung würde die Abfindung mit dem Gehalt verrechnet, das sie bei einem neuen Arbeitgeber erhielten. Kommt es nicht doch noch zu einer Einigung, dürften Klösges und Sieber vor Gericht ziehen. "Das kann noch teurer werden für die Bank", sagte ein Insider. "Das weiß die Politik auch - aber eine andere Lösung gibt es nicht." Die Verträge von Sieber und Klösges waren erst vor eineinhalb Jahren bis 2017 verlängert worden - allein das jährliche Grundgehalt liegt bei 750.000 Euro pro Jahr. 2012 hatten sie einschließlich Boni 1,2 und 1,3 Millionen Euro erhalten.

Die Gespräche über die Verkleinerung des Vorstands waren vom Bundestagswahlkampf überschattet worden. Dabei hatte Konzernchef Martin Blessing sie als Signal an die Belegschaft angesichts des beschlossenen Abbaus von mehr als 5000 Arbeitsplätzen gesehen. Doch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stören sich vor allem daran, dass die bisher von Sieber bekleidete Position des Personalchefs künftig von einem anderen der verbleibenden sieben Vorstände "nebenbei" erledigt werden soll.

Was sind Vorstandsverträge wert?

Das führte im Aufsichtsrat am Montag zu einem Patt, wie es in Bankenkreisen hieß. Im ersten Anlauf hätte Müller eine Zweidrittel-Mehrheit für die Abberufung gebraucht. Nun muss das Thema im Vermittlungsausschuss behandelt werden, der paritätisch besetzt ist. Bei einer zweiten Abstimmung im Aufsichtsrat, die frühestens in vier Wochen stattfinden kann, reicht eine einfache Mehrheit. Scheitert Aufsichtsratschef Müller auch hier, könnte er im dritten Wahlgang ein Doppelstimmrecht in die Waagschale werfen - wenn die Aktionärsvertreter auch dann mit einer Stimme sprechen. Der mit 17 Prozent beteiligte Bankenrettungsfonds SoFFin wird im Commerzbank-Aufsichtsrat von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard und BDI-Geschäftsführer Markus Kerber vertreten.

Mit einer Abberufung beträte die Commerzbank juristisches Neuland. Bisher greifen Unternehmen zu diesem Mittel nur, wenn Top-Manager sich etwas zuschulden kommen lassen - doch das wirft die Bank Klösges und Sieber nicht vor. Mit Verweis auf zwei Gutachten der Anwaltskanzleien Hengeler & Mueller und Linklaters argumentiert Müller, dass schon eine Verkleinerung des Vorstands ein "wichtiger Grund" sein könne, der diesen Schritt rechtfertige. Kommt er damit durch, wären Vorstandsverträge in Deutschland das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben sind, warnen Arbeitsrechtler.

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