Milliardenspritze und "Bad Bank" für Portugals Bank Espirito Santo

Milliardenspritze und "Bad Bank" für Portugals Bank Espirito Santo

Aktionäre und Gläubiger müssen für die Verluste aufkommen.Die Zentralbank kündigt an, dass die Rettungsaktion weder Staat noch Einlagenbesitzer in Mitleidenschaft ziehen werde. Die Stütze für die Bank soll aus einem Abwicklungsfonds kommen, der 2012 gegründet wurde.

Lissabon. Rund zweieinhalb Monate nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirmes hat Portugal einen neuen, gefährlichen Krisenherd gelöscht. Die Richtung Pleite taumelnde Bank Espirito Santo (BES/Banco Espirito Santo) bekommt eine Finanzspritze von 4,9 Milliarden Euro und wird von faulen Geschäften gereinigt. Zentralbank-Chef Carlos Costa gab den Rettungsplan in der Nacht auf Montag in Lissabon bekannt.

Für die Verluste müssen demnach Aktionäre und Gläubiger geradestehen. Diese hätten die "Aktivitäten der Bank nicht ausreichend kontrolliert", erklärte das Finanzministerium.

Notenbank: Hinweis auf illegale Geschäfte

Die BES hatte am Mittwoch für das erste Halbjahr einen Rekordverlust von 3,57 Milliarden Euro bekanntgegeben. Die Notenbank sprach von "Hinweisen" auf illegale Geschäfte. Allein vergangene Woche war der Kurs der Bank von 0,45 auf 0,12 Eurocent pro Aktie eingebrochen.

Die vielen faulen Kredite und Geschäfte der BES sollen nach Angaben der Notenbank in eine "Bad Bank" ausgelagert werden. Die Finanzspritze werde unterdessen weder den Staat noch die Einlagenbesitzer in Mitleidenschaft ziehen, versicherte Costa.

Das Abwicklungsprogramm sehe "im Gegensatz zu früheren Lösungen überhaupt keine Kosten" für den Staat oder für den Steuerzahler vor. Eine andere Krisenbank, Banco Portugues de Negocios (BPN), war 2008 wegen vieler Skandale und hoher Verluste inmitten viel Kritik verstaatlicht worden.

Das Geld für die Finanzspritze für die BES soll von einem 2012 auf Druck der Geldgeber gegründeten und von Banken finanzierten Abwicklungsfonds bereitgestellt werden. 4,6 Milliarden Euro der Hilfsgelder für die BES sollen aus dem EU-Hilfspaket zugeschossen werden.

Da der Fonds, der die Bank kontrollieren wird, vorerst nur über 380 Millionen Euro verfügt, will der Staat das Geld leihen und dazu die von der "Troika" aus EU, europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) für den Finanzsektor zur Verfügung gestellten Mittel benutzen. In dieser Kasse sind nach amtlichen Angaben noch 6,4 Milliarden Euro.

Herbe Rückschlag für Portugal

Die Rettungsaktion ist ein Rückschlag für Portugal. Das Land hatte erst kürzlich das internationale Hilfsprogramm verlassen und noch Kapital in Höhe von rund 6 Mrd. Euro übrig. Die Europäische Kommission teilte umgehend mit, dass sie den Rettungsplan Lissabons für die Bank billige.

Dank einer wirtschaftlichen Erholung konnte Portugal den Rettungsschirm im Mai wieder verlassen. Das Land wurde mit 78 Mrd. Euro gestützt und hatte dafür weitreichende Sparmaßnahmen verabschieden müssen. Die "neue BES" werde ab Montag "ihre Geschäfte im In- und Ausland normal weiterführen", sagte Costa. Das Finanzministerium hob hervor, dass "alle Einlagen, alle Bankdienste, alle Arbeitsplätze und die geschäftlichen Beziehungen der Bank" geschützt seien.

Weniger Glück hatten die Aktionäre, darunter die französische Bank Credit Agricole (15 Prozent), die mit herben Verlusten rechnen müssen. "Sie werden die Verantwortung für die verbleibenden Risiken tragen müssen", sagte Costa.

Verschleierung von Verlusten

Turbulenzen um das Espirito-Santo-Imperium halten die portugiesische Finanz- und Bankenbranche schon seit Wochen in Atem. Ende Mai waren Unregelmäßigkeiten bei der Dach-Holding Espirito Santo International (ESI) bekannt geworden. Sie soll Verluste in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verschleiert haben.

Die 1869 gegründete BES gehörte bisher einem Firmengeflecht des Banker-Clans Espirito Santo an. Der Hauptaktionär der Bank, die Espirito Santo Financial Group (ESFG), die 20 Prozent des Kapitals hielt, hatte Insolvenz angemeldet und war bereits am Donnerstag von der Notenbank vom Stimmrecht ausgeschlossen worden. Auch andere Töchter der Gruppe Espirito Santo hatten Gläubigerschutz beantragt.

Dank der Finanzspritze erhöht sich die Kernkapitalquote (Tier 1) der BES, die im Zuge der Krise auf fünf Prozent (zwei Punkte unter der von der Notenbank gesetzten Mindestgrenze) gefallen war, auf 8,5 Prozent. Die Bank wird nicht mehr an der Börse notiert werden.

Geldwäscheverdacht gegen Ricardo Espirito Santo Salgado

Auf Druck der Zentralbank, die das Institut von den Problemen der Gruppe Espirito Santo (GES) abschirmen wollte, war Vitor Bento zum Nachfolger von Ricardo Espirito Santo Salgado ernannt worden. Dieser hatte 22 Jahre an der BES-Spitze gestanden. Der 70-Jährige war nach seiner Ablösung wegen Geldwäsche festgenommen, dann gegen eine Kaution von drei Millionen Euro wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Bento soll seinen Posten in der neuen Bank behalten. Es gebe nun keine Ungewissheiten mehr, ließ der angesehene Ökonom wissen.

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