Microsoft trumpft im Patentstreit mit Motorola auf

Microsoft trumpft im Patentstreit mit Motorola auf

Ein Berufungsgericht in San Francisco entschied am Freitag, dass Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erwirktes Verkaufsverbot vor allem für die Microsoft-Spielekonsole Xbox 360 und bestimmte Windows-Programme nicht durchsetzen kann.

Der Richterspruch schmälert Googles Schlagkraft in dem weltweit ausgefochtenen Rechtsstreit um Patente für den lukrativen Smartphone-Markt.

Microsoft hatte Einspruch gegen das Mannheimer Urteil mit der Begründung Einspruch eingelegt, dass die in den Produkten enthaltenen umstrittenen Motorola-Patente Standard seien. Der Windows-Hersteller ließ mit dieser Argumentation das Verkaufsverbot von einem Richter in Seattle aussetzen. Das Berufungsgericht in San Francisco schloss sich nun der Entscheidung aus Seattle an. Die Berufungsrichter erklärten, sie seien wegen der Vorgeschichte des Rechtsstreits dazu befugt, das deutsche Verkaufsverbot auszusetzen. Schließlich habe zunächst Microsoft Motorola im Jahr 2010 in den USA verklagt, Motorola sei dann in Deutschland vor Gericht gezogen. Es handele sich deshalb im Grunde um einen Rechtsstreit zweier heimischer Unternehmen unter US-Vertragsrecht.

Google übernahm Motorola Mobility für 12,5 Milliarden Dollar nicht zuletzt mit Blick auf den umfangreichen Patentekatalog des Handy-Pioniers. Weltweit überziehen sich nicht nur Google und Microsoft, sondern auch der iPhone-Hersteller Apple und Galaxy-Rivale Samsung mit zahllosen Klagen. US-Experten zufolge gilt Deutschland dabei als ein Land, in dem es vergleichsweise leicht ist, ein Verkaufsverbot zu erwirken. Deutsche Gerichte haben bereits Samsung den Vertrieb seines Tablets Galaxy in Deutschland verboten und die Funktionen mancher Apple-Geräte eingeschränkt.

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