Mehr Rechte für Aktionäre, mehr Pflichten für Unternehmen

Mehr Rechte für Aktionäre, mehr Pflichten für Unternehmen

Gerichtsstreit um Rückzug von Jürgen Schrempp hat Folgen für Aktionäre.

Im juristischen Tauziehen um den Rückzug des früheren Daimler -Chefs Jürgen Schrempp hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Anleger gestärkt. Das oberste europäische Gericht urteilte am Donnerstag, dass börsennotierte Unternehmen die Finanzmärkte auch über Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Entscheidung informieren müssen, nicht nur über eingetretene Ereignisse oder Umstände. Auch "Schritte, bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren oder eintreten werden", könnten Insider-Informationen darstellen, die Firmen ihren Aktionären laut Gesetz unverzüglich in Form einer sogenannten Ad-hoc-Meldung bekanntgeben müssen. Ob Daimler früher über Schrempps Abgang im Jahr 2005 hätte informieren müssen, beurteilte der EuGH nicht; dies muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Eine Gruppe von Kleinaktionären fordert von Daimler Schadenersatz in Millionenhöhe für entgangene Kursgewinne. Sie hatten ihre Anteilsscheine noch vor Ankündigung des Wechsels an der Konzernspitze verkauft und profitierten so nicht vom anschließenden Kursfeuerwerk. Die Aktionäre argumentieren in ihrer Klage, dass Schrempps Rückzug bereits Monate vorher festgestanden habe, ohne dass Daimler die Anleger über die Pläne informiert habe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Verfahren ausgesetzt und den EuGH gefragt, wie die Insider-Richtlinien auszulegen seien, und gebeten, den Begriff "präzise Information" näher zu erläutern.

Dem EuGH-Urteil zufolge sind künftige Umstände oder Ereignisse gemeint, deren Eintreten tatsächlich erwartet werden könne. Dass dies mit hoher Wahrscheinlichkeit geschehe, müsse nicht nachgewiesen werden. Das Ausmaß der Auswirkung auf den Kurs müsse nicht berücksichtigt werden.

Der Daimler-Konzern sah seine Rechtsauffassung durch die EuGH-Entscheidung in Teilen bestätigt. Die Kursrelevanz eines künftigen Umstands oder Ereignisses sei nicht maßgeblich dafür, ob bereits eine Insiderinformation vorliege. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob das Eintreten tatsächlich erwartet werden könne. "Es bleibt abzuwarten, wie der BGH auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden wird", hieß es in Stuttgart.

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