Libor-Skandal: US-Gericht verwirft "substanziellen Teil" der Vorwürfe

Libor-Skandal: US-Gericht verwirft "substanziellen Teil" der Vorwürfe

Die Richterin wies am Freitag einen "substanziellen Teil" der Vorwürfe im Libor-Skandal gegen die Banken zurück. Dies könnte dazu führen, dass die Institute den Klägern deutlich weniger bezahlen müssen als bislang befürchtet.

Im wesentlichen wird den Banken vorgehalten, den Referenzzinssatz Libor manipuliert zu haben. Richterin Naomi Reice Buchwald vom Bezirksgericht in Manhattan räumte zwar ein, dass dadurch Finanzmarkthändlern, die auf Zinssätze wetten, Schaden entstanden sein könnte. Eine Reihe anderer Anklagepunkte ließ sie aber nicht zu. Dazu gehörten Vorwürfe von Kartellverstößen und von kriminellen Geschäften.

Für die Kläger bedeutet die Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. Ihre Gruppe setzt sich sehr unterschiedlich zusammen, sie umfasst etwa Anleihebesitzer ebenso wie die Stadt Baltimore.

Erste Strafzahlungen bereits erfolgt

Zusätzlich zu den Privatklagen laufen gegen die Banken Ermittlungen der Behörden. Bislang stimmten bereits drei Institute Zahlungen über insgesamt 2,6 Milliarden Dollar zu: die Schweizer UBS sowie Royal Bank of Scotland und Barclays aus Großbritannien.

Richterin Buchwald machte deutlich, dass Privatkläger trotz dieser Geldbußen eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um ihren Fall vor Gericht zu bringen. Allerdings könnten die im Rahmen der Vergleichsverhandlungen bekanntgewordenen Dokumente - wie interne E-Mails der Banken - nun in den Schadenersatzprozessen genutzt werden, ergänzte sie. Klägeranwalt Michael Hausfeld sagte: "Wir erwägen, eine erweiterte Klageschrift einzureichen oder Berufung einzulegen." Von den Banken waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen.

Der Libor-Satz wird einmal täglich ermittelt und ist Basis für Finanztransaktionen in Höhe von Hunderten von Billionen Dollar rund um den Globus. Er beruht auf Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Händler von mehr als einem Dutzend Instituten sollen vor und während der Finanzkrise durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt und dadurch Handelsgewinne eingestrichen haben. Zu den Geldhäusern gehören neben den bereits genannten Bank of America, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, JPMorgan Chase und die ehemalige WestLB.

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