Kirch-Prozess – Deutscher Bank blüht Strafzahlung von bis zu 1,5 Milliarden Euro

Kirch-Prozess – Deutscher Bank blüht Strafzahlung von bis zu 1,5 Milliarden Euro

Der zuständige Richter am Oberlandesgericht München, Guido Kotschy, sagte am Freitag, nach vorläufiger Einschätzung dürfte Kirch durch das umstrittene Interview von Ex-Bankchef Rolf Breuer zur Kreditwürdigkeit des mittlerweile verstorbenen Medienzars ein Schaden von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sein.

"Der Senat sieht eine Kausalität zwischen dem Interview und dem Schaden." Kotschy erhöhte damit den Druck auf Deutschlands größtes Geldhaus, sich doch noch auf einen Vergleich einzulassen und so den seit zehn Jahren erbittert geführten Zwist zu beenden.

Ein Urteil fällte Kotschy allerdings nicht und kündigte es auch nicht an. Das Verfahren wurde auf den 14. Dezember vertagt. Bis dahin bleibt beiden Parteien Zeit, um zu verhandeln. Die Kirch-Anwälte erklärten, sie seien offen für Gespräche. Es müsse aber ein konkretes Angebot aus Frankfurt kommen. Die Bank zeigte sich, obwohl nicht gut für sie läuft, unversöhnlich: "Wir sehen keine Veranlassung, hier und heute ein Vergleichsangebot zu unterbreiten", sagte ein Bevollmächtigter von Co-Bankchef Jürgen Fitschen.

Die letzten außergerichtlichen Verhandlungen waren Anfang des Jahres gescheitert. Damals lehnte der Bank-Vorstand einen fertig ausgehandelten Vorschlag einvernehmlich ab. Demnach hätte die Bank Insidern zufolge gut 800 Millionen Euro zahlen müssen. Anwälte hatten nach Reuters-Informationen bezweifelt, dass ein solch teurer Vergleich Klagen anderer Aktionäre standhalten könnte. Sollte die Deutsche Bank vor dem OLG eine Niederlage kassieren, könnte sie vor den Bundesgerichtshof ziehen - sofern dieser Schritt zugelassen wird.

Richter glaubt Ex-Bankchef Breuer nicht

Alle Beteiligten hatten am Freitag mit deutlichen Worten noch einmal für ihre Positionen geworben. Breuer betonte, er habe mit dem Interview Anfang Februar 2002 keinen Druck auf Kirch aufbauen oder ihm schaden wollen. "Was mir unterstellt wird, ist ungeheuerlich und ehrenrührig." Die Interview-Frage zu Kirch sei für ihn unerwartet gekommen, er habe darauf sehr allgemein antworten wollen. "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", sagte er damals zu den Zukunftschancen des hoch verschuldeten Kirch-Konzerns.

Kotschy folgte nicht der Sicht Breuers, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. "Die Einschätzung können wir nicht nachvollziehen." Die Antwort Breuers sei durchdacht und auch nicht besser gewesen, als einen Kommentar zu verweigern. "Sie waren intellektuell voll auf der Höhe." Mit der öffentlichen Bloßstellung, die sittenwidrig sei, habe er klar Stellung bezogen und in den Medien eine Welle losgeschlagen. Der Verschwörungstheorie der Kirch-Seite, das alles minutiös geplant gewesen sei, sei aber auch übertrieben, so Kotschy. Der Zustand der Kirch-Gruppe sei zudem zu positiv angesetzt.

Die Erben fordern in diesem Fall gut zwei Milliarden Euro. Sie argumentieren, dass erst nach dem Interview die Banken den Geldhahn zudrehten und ein Einstieg des US-Konzerns Disney bei der damaligen Kirch-Tochter ProSieben geplatzt ist.

"Erschossen hat mich der Rolf"

Die Kirch-Anwälte griffen in ihrem Schlussvortrag, der eigentlich in Zivilverfahren unüblich ist, Breuer scharf an: "Sie haben Kirch mit dem Hammer auf den Kopf gehauen", sagte Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler. Das Geldhaus sei in skandalöser Weise mit Kirch umgesprungen. Deswegen habe dieser einst auch gesagt: "Erschossen hat mich der Rolf."

Deutsche-Bank-Anwalt Markus Meier bezweifelte, dass durch die umstrittenen Aussagen Kirch tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Man müsse sich das Interview nur wegdenken. "Nichts hätte sich geändert." Die Vorwürfe basierten nur auf Indizien. Keine davon würden Breuers Sicht widerlegen. Nach Lesart der Bank war Kirch seit langem überschuldet und ist durch unternehmerische Fehlentscheidungen in die Insolvenz gerutscht.

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