Kartell-Vorwürfe gegen Porsche – Hedgefonds wollen's wissen

Kartell-Vorwürfe gegen Porsche – Hedgefonds wollen's wissen

Die Fonds, darunter Elliott International LP und Perry Partners LP, klagen gegen Porsche und verlangen 1,81 Mrd. Euro Schadensersatz. Sie werfen dem Unternehmen vor, im Jahr 2008 Volkswagen-Aktien manipuliert zu haben - indem Porsche zunächst leugnete, die Macht bei VW anzustreben, und dann nach einer 180-Grad-Wende erklärte, man strebe eine Übernahme an.

Nachdem zwei Investoren mit ähnlichen Klagen gegen Porsche vor dem Landgericht Braunschweig im vergangenen Jahr gescheitert waren, erweiterten die Hedgefonds ihre Klage um kartellrechtliche Argumente. Die Folge: Das Verfahren wurde an das Landgericht Hannover verwiesen, das für Kartellrechtsfragen eine Sonderzuständigkeit hat.

“Das ist eine prozesstaktische Möglichkeit, die immer mal verwendet wird, wenn man - aus welchen Gründen auch immer - von einem bestimmt Gericht weg will”, sagte Albrecht Bach, Partner bei Oppenländer Rechtsanwälte in Stuttgart, in einem Interview mit Bloomberg News. Er selbst ist in den Fall nicht involviert. “Es kann zur anwaltlichen Taktik gehören, noch zusätzlich etwas vorzutragen, was dazu führt, dass ein anderes Gericht, vor dem man sich vielleicht mehr Erfolg erhofft, zuständig wird.”

Selbst wenn das Landgericht Hannover der kartellrechtlichen Argumentation nicht folgt, prüft es die Marktmanipulationsvorwürfe noch einmal selbst - und damit bekommen die Hedgefonds quasi eine neue Chance.

Seit Jahren verfolgt

Schon seit Jahren wird Porsche von Investoren wegen der Optionsstrategie aus dem Jahre 2008 verfolgt. Bislang ist es dem Unternehmen stets gelungen, sich erfolgreich zu verteidigen. Die meisten Prozesse in den USA wurden inzwischen beendet. Und im vergangenen Monat errang Porsche einen Etappensieg vor dem Landgericht Stuttgart im Kampf gegen ein neues Gerichtsverfahren in Großbritannien.

Die Investoren werfen dem Unternehmen vor, sowohl gelogen zu haben, als es fast das gesamte Jahr 2008 hinweg bestritten hatte, Volkswagen kaufen zu wollen, als auch, als es am 26. Oktober 2008 den Kurs änderte und mitteilte, 74,1 Prozent an VW zu kontrollieren (teilweise über Optionen) und eine Übernahme zu planen. Daraufhin schnellten die VW-Aktien nach oben, weil Leerverkäufer, die auf einen Kursrückgang bei VW setzten und somit auf dem falschen Fuß erwischt wurden, ihre Positionen in einem extrem verengten Markt schließen mussten.

Heute gehört das Autogeschäft von Porsche Volkswagen. Beklagter in dem Zivilverfahren ist die Porsche Holding- Gesellschaft, deren einzige Vermögenswerte VW-Aktien sind.

Marktbeherrschende Stellung missbraucht

Die Fonds behaupten, Porsche habe ein Kartell gebildet, weil es einer Bank im Rahmen von Optionsverträgen verboten habe, bestimmte Limits bei VW-Aktien zu überschreiten. Das Hauptargument der Kläger ist jedoch, Porsche habe eine marktbeherrschende Stellung im “Markt für VW-Aktien” missbraucht.

“Die Hürden für eine kartellrechtliche Schadensersatzklage sind sehr hoch”, sagte Andreas Fuchs, ein Jura-Professor an der Universität Osnabrück. “Die Klage ist nicht chancenlos, wirft aber eine Vielzahl ungeklärter Rechtsfragen auf.”

Ein Vertreter der Hedgefonds wollte auf Anfrage von Bloomberg keine Stellung nehmen, ebenso wenig Porsche-Sprecher Albrecht Bamler. Das Unternehmen hat in der Sache Klageabweisung beantragt und die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

Weil die VW-Aktie an der Börse gehandelt wird, ist der Preis nicht einseitig von Porsche festgesetzt worden - und die Fonds haben nicht notwendigerweise VW-Aktien direkt von dem Autobauer gekauft. Ob man in dieser Konstellation vor deutschen Gerichten Schadensersatz erstreiten könne, sei bisher ungeklärt, so Fuchs. Er sei gut vorstellbar, dass der Fall bis zum Bundesgerichtshof gehen werde.

“Ob das jedoch erfolgreich sein wird, ist völlig unklar”, meinte Fuchs. “Der Ausgang ist ziemlich offen.”

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