Kältemittel-Streit in Frankreich: Etappensieg für Daimler

Kältemittel-Streit in Frankreich: Etappensieg für Daimler

Vorläufiger Sieg für Daimler: Das oberste Verwaltungsgericht in Paris hob die Blockade des Verkaufsstopps für einige Mercedes-Modelle am Dienstag vorübergehend auf. Tausende Fahrzeuge, die wegen einer als Klimakiller verschrieenen Substanz in den Klimaanlagen kein grünes Licht von den Behörden bekommen hatten, müssen demnach bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder zugelassen werden.

Dies soll innerhalb der nächsten 48 Stunden geschehen. Daimler fühlte sich durch den Richterspruch bestärkt: "Wir freuen uns sehr, dass der Conseil d'Etat unsere Rechtsauffassung bestätigt hat."

Der Stuttgarter Oberklasse-Hersteller weigert sich, das neue Kühlmittel namens R1234yf zu verwenden, nachdem Autos bei Crashtests in Flammen aufgegangen waren. Stattdessen kommt das bisherige, umweltschädlichere Mittel R134a zum Einsatz, das bislang in der gesamten Autobranche üblich war. Allerdings hat die EU-Kommission zu Jahresbeginn die Klimaschutzvorschriften für Neuwagen verschärft - und das neue Kühlmittel ist das einzige, das die strengeren Regeln erfüllt. Die alte Substanz darf nur verwenden, wer eine bestehende Genehmigung vorweisen kann. Diese Übergangsfrist gilt bis Ende 2016. Hersteller wie VW oder BMW umkurven so den Kältemittel-Streit.

Daimler hatte sich für die Verwendung des alten Kühlmittels nachträglich den Segen des Kraftfahrtbundesamtes geholt. Diese europaweit gültige Zulassung erkannte Frankreich aber nicht an. In der Folge weigerten sich die Behörden seit Juni, neue Mercedes-Modelle der A- und B-Klasse sowie der Reihen CLA und SL zuzulassen. Betroffen waren rund 4500 Fahrzeuge der Marke mit dem Stern. Zuletzt gingen Daimlers Verkaufszahlen in Frankreich, einem der größten Pkw-Märkte in Europa, zurück, während Rivale BMW zulegte.

Europaweite Genehmigung

Nach dem juristischen Etappensieg verwies der Stuttgarter Autobauer darauf, dass alle Mercedes-Produkte über eine europaweit gültige Typgenehmigung verfügten. Weit über 95 Prozent aller Fahrzeuge in Europa seien mit dem alten Kältemittel zugelassen. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei "das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt". Ein Daimler-Sprecher sagte: "Aus unserer Sicht gibt es keine Gründe, die Zulassung der Fahrzeuge auch in Zukunft zu verhindern. Allerdings wollen wir keine Entscheidung des Gerichts antizipieren." Das französische Gericht will in den kommenden Monaten prüfen, ob es den Zulassungsstopp auch dauerhaft aufhebt. Der Hersteller des umstrittenen neuen Kühlmittels, der US-Konzern Honeywell kritisierte, Daimlers Vorgehen habe "zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver mit negativen Folgen für die Umwelt" geführt.

Die deutschen Pkw-Importeure setzen sich unterdessen für ein Moratorium ein. "Solange nicht 100-prozentig ausgeschlossen ist, dass ein neues Kältemittel Schäden anrichten kann, kann man das nicht für alle Hersteller vorschreiben", sagte VDIK-Präsident Volker Lange der Nachrichtenagentur Reuters. Die Autobauer sollten für eine Übergangszeit von mindestens einem Jahr sowohl das bisher übliche als auch das neue klimafreundliche Kältemittel in ihre Klimaanlagen füllen dürfen und keine Sanktionen von der EU befürchten müssen - möglichst solange, bis ein neues Kältemittel gefunden sei. Als Alternative zu den bisherigen Gasen setzen mehrere Hersteller auf Kohlendioxid (CO2), weil es nicht brennbar ist.

Vertreter der Autobranche berieten am Dienstag mit Experten des Verkehrsministerium über das Thema. Der Kältemittel-Streit beschäftigt die Politik, weil Deutschland wegen Daimlers Weigerung, die neue Substanz zu verwenden, ein Vertragsverletzungsverfahren der EU droht.

Deutschland zeigt sich zufrieden

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit dem für Daimler günstigen Gerichtsurteil aus Frankreich. Das Urteil bestätige und unterstütze die Rechtsauffassung der Bundesregierung, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch. Nun sei es Sache der EU-Kommission, für ganz Europa zu entscheiden, wie man mit dem Thema Kältemittel weiter verfahre.

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