Griechenland: EZB untersagt griechischen Banken Hellas-Anleihen-Kauf

Griechenland: EZB untersagt griechischen Banken Hellas-Anleihen-Kauf

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die griechische Notenbank soll griechische Banken angewiesen haben, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen. Laut Insidern soll auch der Kauf von kurzfristigen Papieren (T-Bills) untersagt worden sein. Die Geldnot Griechenlands verschärft sich. Der Finanzierungsspielraum der griechischen Regierung wird somit noch enger.

Athen/Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat griechische Banken einem Insider zufolge angewiesen, keine weiteren Anleihen der Regierung in Athen zu kaufen. Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: "Weil ... Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist."

Griechenlands Gläubiger, darunter die EZB, haben eine Obergrenze von 15 Mrd. Euro für T-Bills gesetzt. Diese ist bereits ausgeschöpft. Die griechische Regierung hat um eine Anhebung des Limits gebeten, da sie in akuter Geldnot steckt. Die Zentralbank hat dies abgelehnt. Griechenland droht nach Angaben eines Insiders ohne weitere Finanzhilfen innerhalb von knapp vier Wochen die Staatspleite.

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Mrd. Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit der Entscheidung einem Vorschlag der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

"Der Beschluss steht im Einklang mit den Entscheidungen der Geldpolitik, die keine weiteren T-Bills als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptiert", sagte der Insider. Als Aufseher hätten die EZB und die griechische Zentralbank die Geldinstitute nun auch angewiesen, ihr Engagement in öffentlichen griechischen Schulden nicht auszuweiten. Schon im Jänner hatten die Aufseher dies griechischen Banken empfohlen. Nun sei der Beschluss rechtlich verbindlich.

Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. Das Land ist vom Kapitalmarkt abgeschnitten und die Steuereinnahmen sind wegen der erneuten Zuspitzung der Schuldenkrise zuletzt eingebrochen. Banken in Griechenland leiden darunter, dass Kunden ihre Konten leeren.

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