"Ganz wichtig ist, dass Spanien nicht mit Griechenland in einen Topf geworfen wird"

"Ganz wichtig ist, dass Spanien nicht mit Griechenland in einen Topf geworfen wird"

"Ich gehe davon aus, dass sich die freundliche Tendenz vom Freitag über Asien und Europa fortsetzen dürfte", erklärt Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek gegenüber der APA. Die positiven Nachrichten seien notwendig gewesen, weil die Aktien und Corporate-Bond-Märkte unter Abgabedruck gestanden seien, "aber der nächste Keulenschlag könnte schon am 17. Juni mit der Neuwahl in Griechenland folgen".

"Ganz wichtig ist, dass Spanien nicht mit Griechenland in einen Topf geworfen wird", betont Brezinschek, "denn wir wissen nicht, was für Ergebnisse am 17. Juni verlautbart werden und ob die griechischen Politiker weiter Öl ins Feuer gießen werden". Im Gegensatz zu Griechenland habe Spanien viel stärker vom Aufschwung in Deutschland und anderen Ländern der EU-Kernzone profitiert, aber auch von der positiven Wirtschaftsentwicklung in Lateinamerika und anderen Emerging Markets. Die Verschuldung des spanischen Staates werde heuer auf 80 Prozent steigen, das sei aber immer noch unter dem Durchschnitt der Eurozone. Auf idese Tatsache weist auch immer wieder Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (Bild) hin.

Die Auflagen für die EU-Hilfe, mit denen ja der spanische Bankensektor in die Pflicht genommen werden soll, könnten nach Ansicht Brezinscheks etwa darin bestehen, dass ein Teil der Bankenaufsicht auf europäische Ebene übertragen wird. "Weil das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB fließt, wird wohl auch die europäische Bankenaufsicht EBA involviert werden." Außerdem werde es wohl zusätzliche Meldepflichten geben, insbesondere über den Abschreibungsbedarf für notleidende Kredite, die ja nicht nur den Immobiliensektor betreffen könnten, sondern auch Kredite an anderen Unternehmen und Haushalte.

Staat bekommt das Geld und Hilft den Banken

"Ich gehe davon aus, dass der spanische Staat das Geld bekommt und den Banken in Form von Beteiligungen oder Darlehen zuschießt", erklärte Brezinschek. Dass angeblich noch unklar sei, ob die Hilfe über den bestehenden Krisenfonds EFSF oder über den im Aufbau begriffenen permanenten Rettungsschirm ESM abgewickelt werden soll, überraschte Brezinschek. "Der ESM ist ja noch nicht einmal beschlossen worden, ich frage mich, warum das überhaupt ins Spiel gebracht wird." Bis 30. Juni müssten die Banken bereits 9 Prozent an hartem Eigenkapital vorweisen können. "Ich kann mir also nicht vorstellen, dass man noch wochenlang auf das Fließen der Gelder warten kann."

Problematisch seien in Spanien nicht die Großbanken wie Santander, sagte der Raiffeisen-Analyst, "die sind gesund und machen Gewinne". Diese Banken hätten auch ihre Gewinne zuletzt nicht voll ausgeschüttet, sondern zur Rücklagenbildung verwendet. Das Problem bestehe vor allem bei den Provinzbanken. Auch dass Spanien sein Budgetdefizit-Ziel von 6 Prozent verfehlt habe und auf eine Neuverschuldung von 8,8 Prozent gekommen sei, "ist auf die schlechte Haushaltsführung der Provinzen" zurückzuführen. Wichtig sei es, die Ausgaben- und Aufgabenkompetenzen zusammenzuführen.

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