Finanztransaktionssteuer ist Zukunftsmusik

Finanztransaktionssteuer ist Zukunftsmusik

"Vor 2016 würde ich keine Finanztransaktionsteuer im Haushalt einstellen", zitiert das Magazin "Wirtschaftswoche" den Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Michael Sell. Diese Einschätzung habe Sell auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftsprüfgesellschaft in Berlin geäußert, hieß es in dem Bericht.

Der Spitzenbeamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechne damit, dass die Verhandlungen zur Einführung der Steuer noch anderthalb Jahre dauerten. Noch einmal die gleiche Zeit werde die Umsetzung beanspruchen, da die Abgabe nur vollelektronisch eingesammelt werden könne. Sell hält es dem Magazin zufolge für möglich, dass die Finanztransaktionsteuer wie am Börsenplatz London nur auf Aktien und Anleihen erhoben wird, nicht jedoch auf Derivate.

Nach jahrelangem Ringen hatten sich im Oktober elf EU-Länder für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgesprochen, zwei mehr als notwendig wären. Sells Worten zufolge stünden die Niederlande und Litauen kurz davor ebenfalls beizutreten, hieß es in dem Bericht. Länder mit einer starken Finanzbranche wie Großbritannien und Konzerne wie die Deutsche Börse, aber auch die deutsche Kreditwirtschaft sehen die Abgabe kritisch.

Aus der CDU waren unterschiedliche Auffassungen laut geworden, wie die Einnahmen aus der Steuer verwendet werden sollen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel sich offen zeigte, die Mittel für einen neuen Finanztopf in der Euro-Zone zu verwenden, sagte der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle: "Für den Bundeshaushalt haben wir ab 2014 Einnahmen von zwei Milliarden Euro aus der Finanztransaktionsteuer eingeplant."

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