EZB, was nun?

EZB, was nun?

Dabei hatten die Währungshüter gerade erstmals seit Einführung des Euro ihren Leitzins unter ein Prozent gekappt und mit der Senkung des Einlagezinses auf null Prozent sogar völliges Neuland betreten.

Untätigkeit kann der Zentralbank also niemand vorwerfen. EZB-Chef Mario Draghi stellte nach dem Beschluss zunächst keine weiteren Maßnahmen der Notenbanker in Aussicht und spielte was die Lösung der Schuldenkrise angeht den Ball wieder zurück ins Feld der Politik. Am Freitag legte dann das deutsche Mitglied des EZB-Direktoriums, Jörg Asmussen, in einer Rede in Brüssel nach: "Die Leute und die Finanzmärkte warten auf eine Lösung durch die EZB. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die EZB ganz einfach für ruhiges Fahrwasser für unsere Volkswirtschaften und die Märkte sorgen kann. Es gibt Grenzen für das, was wir tun können und was wir wissen."

Sicherlich hat der EZB-Rat sich mit seinen Beschlüssen diesen Grenzen ein weiters Stück angenähert. Doch die Notenbank hat noch viele Pfeile im Köcher - allerdings steigen mit jedem weiteren Schuss die potenziellen Risiken und Nebenwirkungen.

Eine Übersicht:

WEITERE ABSENKUNG DES LEITZINSES

Sollten die Konjunkturwolken über der Euro-Zone und insbesondere über den Problemländern im Süden noch dunkler werden, hätte die EZB hier noch Spielraum. Der ist zwar nach der jüngsten Zinssenkung kleiner geworden und die Wirksamkeit von weiteren Schritten Richtung Nulllinie scheint überschaubar. Doch niedrigere Leitzinsen verbilligen stets auch die Zinslast der Banken, wenn sie sich bei der Zentralbank refinanzieren. Und die vielen angeschlagenen und von ihr abhängigen Banken sind aus Sicht der EZB eins der größten, wenn nicht das größte Problem in der Krise.

NOCH LAXERE REGELN FÜR SICHERHEITEN

Wenn man einen Vergleich anstellt, welche Sicherheiten die EZB vor der Krise als Pfand von den Banken akzeptiert hat, für die sie diesen Geld gibt, wird schnell klar, dass hier eine der wichtigsten Stellschrauben auch in der Zukunft liegen dürfte. Vor 2007 akzeptierten die Währungshüter nur Wertpapiere mit Top-Bonität bei ihren Refinanzierungsgeschäften, inzwischen sind die Anforderungen deutlich niedriger. Das hat den Pool der für die Banken verfügbaren Sicherheiten natürlich deutlich ausgeweitet. Und genau an dieser Stelle könnte die Notenbank nachlegen, will sie sicherstellen, dass die Institute flüssig bleiben. Zwar ist unstrittig, dass damit die Risiken in der Bilanz der Zentralbank weiter anschwellen. Nach Ansicht der Commerzbank wird sich die EZB im Zweifelsfall aber nicht verweigern und könnte das Volumen der potenziellen Sicherheiten um einen Milliardenbetrag gut im dreistelligen Bereich erweitern, wenn sie etwa Aktien, nicht im Euroraum emittierte Anleihen wie etwa US-Staatsanleihen oder aber Fremdwährungsanleihen akzeptieren würde.

WEITERE ABSENKUNG DES MINDESTRESERVESATZES

Aktuell liegt der Mindestreservesatz, also der Anteil ihrer Einlagen, die Banken bei der EZB halten müssen, bei einem Prozent. Im Juni betrug des Mindestreservesoll aller Banken in der Euro-Zone etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Würde die EZB den Satz zum Beispiel abermals halbieren, wie schon Anfang des Jahres von zwei auf ein Prozent geschehen, würden nach Schätzung von Experten für die Problemländer des Südens zwischen zehn und 20 Milliarden Euro frei.

NOCH EINE ODER MEHRERE "DICKE BERTHAs"

Die EZB hat im Dezember und Februar die Märkte mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hat diese Maßnahmen in Anlehnung an ein deutschen Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" betitelt. Doch die erhoffte Wirkung scheint sich nicht so richtig einzustellen - der Geldmarkt liegt wegen der Krise weiterhin brach, weil die Banken sich untereinander nicht mehr vertrauen. Überschüssiges Geld parkten sie zuletzt lieber bei der EZB zum Minizins, als es anderen Instituten zu geben oder es zu verleihen. In der Rezession ist zudem die Nachfrage nach Krediten spärlich.

NEGATIVZINSEN

Am konjunkturbedingten Kreditbedarf und am Misstrauen der Bankmanager untereinander kann auch ein noch so niedriger EZB-Zins nichts ändern. Zwar will die EZB mit der Absenkung ihres Einlagezinssatzes auf null Prozent den Bankern jeden Anreiz nehmen, bei ihr Geld zu parken. Doch ob das etwas nützen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar wären auch negative Zinsen, also Strafzinsen. Dieses Experiment hat die schwedische Notenbank 2009 bereits durchexerziert - durchaus mit Erfolg, aber in einer anderen Gemengelage. Am Donnerstag zog die dänische Notenbank nach, die wegen der Bindung der Krone an den Euro der EZB-Zinssenkung folgte. Sie kappte den Einlagesatz auf -0,20 Prozent.

STAATSANLEIHENKÄUFE

Sollte die Krise eskalieren, bleibt der EZB noch das vor allem in Deutschland umstrittene Mittel der Staatsanleihenkäufe. Bis dato hat die Bank für rund 200 Milliarden Euro Bonds von Problemländern in ihrer Bilanz. Das Kaufprogramm wurde seit vielen Wochen nicht mehr genutzt. Dem Chef der niederländischen Zentralbank, Klaas Knot, zufolge befindet es sich "im Tiefschlaf und wird es auch bleiben". Die Bundesbank dürfte alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Reaktivierung zu verhindern.

AUFKAUF ANDERER WERTPAPIERE

Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen - zum Beispiel Aktien und Unternehmensanleihen - und auf diese Weise Geld schaffen. Allerdings könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder etwa spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.

EZB-FINANZIERUNG DES RETTUNGSSCHIRMS ESM

Immer wieder wird etwa von Frankreich ins Spiel gebracht, dass die EZB die Finanzierung des Euro-Rettungsschirms ESM übernehmen könnte, der dann mit einer Banklizenz ausgestattet werden müsste. Deutschland und die EZB wehren sich dagegen seit langem. Ihre Begründung: Das in Artikel 213 des EU-Vertrages festgeschriebene Verbot der Staatsfinanzierung per Notenpresse.

BAD BANK EZB

Theoretisch denkbar ist auch, dass die EZB den Banken die Wahl lässt, ob sie ihre Kredite bei ihr mit Geld tilgen oder durch Überlassung der bei ihr im Gegenzug eingereichten Pfänder - also diverser Wertpapiere mit teils sehr guter, teils extrem schlechter Qualität. Ökonomen kritisieren an dieser Option, dass die EZB dann zu einer Art Giftschrank des Finanzsystems der Euro-Zone mutieren würde. Laut einem Zeitungsbericht von Juni gilt diese Idee aber wohl im EZB-Rat "nicht als chancenlos".

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