Euro-Rettungsfonds soll für Italien zum "Renditen-Drücker" werden

Euro-Rettungsfonds soll für Italien zum "Renditen-Drücker" werden

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone schlug beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos vor, dass die Fonds Schuldenpapiere angeschlagener Staaten wie Spanien oder Italien am Sekundärmarkt aufkaufen und damit für sinkende Refinanzierungskosten sorgen.

Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüßte den Vorstoß. Dieser werde bei dem Treffen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Hollande am Freitag in Rom besprochen.

Der Vorschlag sehe vor, die Kreditkosten für Länder, die ihre Reformziele erfüllten, zu stabilisieren, sagte Monti am Dienstag bei dem Treffen. "Und das sollte klar getrennt werden von der Idee einer Rettung", ergänzte er. Der EFSF kann Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen, wenn die Zinsen eines Euro-Landes zu stark in die Höhe schnellen. Allerdings muss die Europäische Zentralbank eine Notlage feststellen, die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag stellen und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten.

Die EU-Kommission erklärte, es gebe keinen Plan und keinen Antrag auf Anleihekäufe durch den EFSF am Sekundärmarkt, um gegen die Spannungen an den Märkten vorzugehen. Allerdings werde darüber nachgedacht, mit welchen Instrumenten dem Zinsanstieg zu begegnen sei, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch.

Merkel mit im Boot?

Die britische Tageszeitung "The Guardian" und die Wochenzeitung "Die Zeit" berichteten, Merkel habe sich mit den von Italien geforderten Anleihekäufen einverstanden erklärt. Vertreter der deutschen Bundesregierung wiesen dies jedoch zurück. Über derartige Initiativen sei nicht gesprochen worden, sagte ein Regierungsvertreter am Rande des G20-Treffens. "Sowohl im EFSF als auch im künftigen ESM sind Sekundärmarktkäufe als eines von mehreren Instrumenten vorgesehen", sagte er. All diese Instrumente seien an Konditionen gebunden.

Italiens Europaminister Enzo Moavero forderte zuletzt einen "halb-automatischen Mechanismus zum Abbau von Risikoaufschlägen", über den die Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg beraten sollen. Monti drängte, Italien müsse für seine Reformanstrengungen durch sinkende Risikoaufschläge auf Anleihen belohnt werden. Die Renditen für zehnjährige italienische Bonds waren durch die jüngst wieder eskalierte Schuldenkrise deutlich über sechs Prozent gestiegen. Die kritische Marke liegt bei sieben Prozent. Ein solches Niveau gilt in der Regel als mittelfristig nicht tragbar.

Schon als Spanien auf Hilfe für seine Banken zusteuerte, kam die Diskussion auf, EFSF und ESM zur Bankenrekapitalisierung zu verändern. Spanien verlangte, die Banken müssten direkt kapitalisiert werden, ohne dass die Hilfskredite über die Regierung laufen müssen und damit den Schuldenstand weiter nach oben treiben. Die EU-Kommission unterstützte den Vorstoß, mit dem der Teufelskreis aus strauchelnden Banken und angeschlagenen Regierungen als ihr Retter durchbrochen werden soll.

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