Es ist vollbracht: Einigung auf Hilfen für Spanien

Es ist vollbracht: Einigung auf Hilfen für Spanien

Den offiziellen Antrag auf EU-Hilfe wird Spanien aber erst in den nächsten Tagen stellen.

"Die Höhe der EU-Hilfe für Spanien wird die Zweifel der Märkte am spanischen Bankensystem ausräumen", erklärte der spanische Finanzminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid.

In den kommenden Tagen sollen noch die Rahmenbedingungen der neuen Hilfskredite geklärt werden, auch ist noch nicht klar, ob sie aus dem Hilfsfonds EFSF oder dem permanenten Fond ESM kommen sollen. Der Finanzminister betonte, es handle sich um Hilfsgelder ausschließlich für den Finanzsektor, es gebe keine Bedingungen für wirtschaftliche oder Finanz-Reformen.

Finanzministerin Maria Fekter bestätigte die Pläne: "Ich rechne damit, dass Spanien demnächst einen offiziellen Antrag auf Unterstützungen bis zu 100 Milliarden Euro stellen wird", sagte Fekter. Der unmittelbare Rekapitalisierungsbedarf sei auf 40 bis 60 Mrd. Euro geschätzt worden, dazu komme noch beträchtlicher Restrukturierungsaufwand sowie "ein Puffer, damit man das entsprechende Vertrauen von den Märkten wiederbekommt", sagte die Ministerin.

Die genauen Daten würden derzeit noch von unabhängigen Controllern der Beratungsfirmen Roland Berger und Oliver Wyman (USA) ermittelt, um dann mit dem IWF abgestimmt zu werden, sagte Fekter. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass diese Daten erst Ende Juni vorliegen sollten, bei der Konferenz sei jedoch darauf gepocht worden, dass die Untersuchungsergebnisse schon bis 21. Juni geliefert werden sollen, wenn die Eurogruppe und der Ecofin offiziell tagen.

Nur die Banken das Problem

Die spanische Wirtschaft und die Budgetkonsolidierung des Landes seien auf einem guten Wege, sagte Fekter. Die Situation sei nicht befriedigend, "aber dort liegt nicht das große Problem, sondern bei den Banken".

Allerdings soll das Geld nicht direkt an die Banken fließen, wie es sich Spanien gewünscht hätte, sondern an den spanischen Staat, der das Geld dann an die Banken weiterreicht. "Es war allen klar, dass eine Hilfe natürlich nur unter ganz strengen Auflagen erfolgen kann", betonte Fekter. Mit technischer Unterstützung des IWF werde es ein regelmäßiges Monitoring und Berichte geben müssen. "Die Idee, Geld von den EU-Ländern ohne Auflagen direkt den Banken zu geben, haben alle abgelehnt", erklärte die Ministerin. Geld werde es nur unter genau definierten Bedingungen geben, die in einem Memorandum of Understanding festgehalten werden sollen. Den offiziellen Antrag auf EU-Hilfe wird Spanien erst in den nächsten Tagen stellen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Spanien trotz der Probleme im Bankensektor des Landes ein gutes Zeugnis ausgestellt. "Spanien hat seit 2008 zahlreiche Reformen durchgeführt - darunter auch wichtige Reformen des Bankensektors", ließ Schäuble nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in Berlin mitteilen.

Dank der Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da. "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten, was aufgrund der damit erforderlichen Abschreibungen zu einem nicht unerheblichen Kapitalbedarf führt", so Schäuble. Zudem sei auch Spanien als Ganzes auf einem guten Weg "dank der eingeleiteten Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts, der Regionen und anderen wichtigen Feldern".

Abgewickelt werden soll die Hilfe im Rahmen des EFSF oder ESM. Österreich sei allerdings bei der ESM-Ratifzierung noch säumig und sei deswegen gerügt worden. Die Ratifizierung werde im Parlament von den Grünen blockiert, kritisierte Fekter. "Ich hoffe, dass wir es noch vor der Sommerpause fertigbekommen, aber rechtzeitig bis zum 1. Juli wird es sich nicht ausgehen." Notfalls werde man die Ratifizierung aber im Parlament mit einfacher Mehrheit beschließen.

Für Österreich bedeute die EU-Hilfe für Spanien keine zusätzlichen Belastungen, sagte Fekter. "Das wird im Rahmen der bereits bestehenden Regularien abgewickelt, das fließt kein bilaterales Geld. Das Risiko sei man bereits im Rahmen der europäischen Institutionen insgesamt eingegangen."

Eine Kettenreaktion auf weitere Euroländer befürchtet Fekter nicht, dafür gebe es keine Anzeichen. Vielmehr habe eine Ansteckungsgefahr ausgehend von den spanischen Banken bestanden, die man mit dem nun grundsätzlich beschlossenen Schutzschirm abgewendet habe.

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