Ein guter Tag für Volkswagen

Ein guter Tag für Volkswagen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfahl am Mittwoch, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen einer unvollständigen Umsetzung des Luxemburger Urteils von 2007 zurückzuweisen. Die Sperrminorität des Landes Niedersachsen als Aktionär von Volkswagen verstoße nicht gegen geltendes EU-Recht.

"Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen", erklärte Generalanwalt Nils Wahl. Seine Meinung ist für die Richter nicht bindend, sie folgen der Empfehlung ihres Generalanwalts aber in der Regel.

Der Schwede riet den EuGH-Richtern, die Klage der Kommission und den Antrag der Behörde auf eine rückwirkende Geldstrafe sowie ein Zwangsgeld zurückzuweisen. Sollte der Gerichtshof seiner Auffassung nicht folgen und der Kommission Recht geben, müsse aber das von der Behörde beantragte Zwangsgeld gegen Deutschland reduziert werden. Die EU-Behörde hatte eine Geldstrafe gefordert, die sich rechnerisch auf fast 70 Millionen Euro summiert. Der Generalanwalt schlägt eine Ermäßigung auf knapp 20 Millionen Euro vor. Bei einem Urteil gegen Deutschland müsste der Staat für jeden Tag ab dem Richterspruch, den das Gesetz nicht geändert ist, nach dem Willen der Kommission 282.000 Euro zahlen - der Generalanwalt ging auf gut 81.000 Euro herunter.

Erleichterung in Hannover und Wolfsburg

Niedersachsens Landesregierung sah ihre Position durch das Plädoyer gestärkt. Das Votum des Generalanwalts lasse auf ein ähnlich lautendes Urteil des Gerichtshofs hoffen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Damit wäre das VW-Gesetz europarechtlich abgesichert.

Der VW-Betriebsrat, der sich - wie Niedersachsen - im Kampf gegen den letztlich gescheiterten Übernahmeversuch durch Porsche vor einigen Jahren massiv für den Erhalt des VW-Gesetzes eingesetzt hatte, reagierte erleichtert. "Das ist ein guter Tag für die Belegschaften bei Volkswagen. Jetzt besteht die Chance, dass der Gerichtshof den Schutz der Interessen und Rechte von Arbeitnehmern anerkennt", erklärte Betriebsratschef Bernd Osterloh. Damit sei der Weg frei für eine Entscheidung, "die ein einmaliges Gesetz nicht der einseitigen Ideologie des freien Kapitalmarkt opfert".

Kritik an der EU-Kommission kam auch von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren stellvertretender Fraktionschef Hubertus Heil warf Brüssel vor, das VW-Gesetz aus rein ideologischen Gründen anzugreifen. Das Gesetz schade niemanden, nutze aber vielen. "Schließlich sichert im Zweifelsfall das VW-Gesetz die Mitbestimmung des Landes Niedersachsens gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern in Standortfragen." VW sei auf dem Weg zum erfolgreichsten Automobilkonzern der Welt und das Gesetz "Teil dieser Erfolgsgeschichte".

Die EU und Deutschland streiten sich schon seit mehr als zehn Jahren über den Einfluss des staatlichen Eigners auf den Wolfsburger Autokonzern. Die EU hatte im Oktober 2007 eine Klage vor dem EuGH gewonnen. Doch klagte sie im Februar 2012 erneut, weil Deutschland das Urteil von damals nicht vollständig umgesetzt habe. Das Gericht hatte 2007 aus drei Gründen die in der EU geltende Kapitalverkehrsfreiheit verletzt gesehen: Der Bund und Niedersachsen konnten je zwei Vertreter im Aufsichtsrat von Volkswagen stellen, die Stimmrechte der Aktionäre waren auf 20 Prozent begrenzt, und die Sperrminorität liegt bei 20 Prozent statt der im Aktienrecht üblichen 25 Prozent. Damit sei Investoren aus anderen EU-Staaten der Einstieg bei VW erschwert worden, hieß es damals.

Generalanwalt: Keine Aussage zu Sperrminorität an sich

Deutschland hatte die ersten beiden Regeln abgeschafft, die Sperrminorität aber beibehalten. Wichtige Entscheidungen bei Volkswagen müssen auf der Hauptversammlung noch immer mit 80 Prozent plus einer Aktie gefasst werden, so dass das Land ein Vetorecht hat. Die Bundesregierung argumentierte, der EuGH habe nur die Kombination von Höchststimmrecht und Sperrminorität gerügt, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich.

Entscheidend sind dabei drei Worte. Im Urteil hieß es, die Stimmrechtsbeschränkung sei "in Verbindung mit" der Sperrminorität ein Rechtsverstoß. Der Generalanwalt erklärte, das Gericht habe damals beide Regeln gemeinsam auf ihre kumulative Auswirkung hin geprüft. Da Deutschland dann eine der beiden Klauseln 2008 aufhob, sei das Urteil vollständig umgesetzt. Zugleich wies Wahl darauf hin, dass mit dem aktuellen Verfahren nicht festgestellt werde, ob die Regel zur Sperrminorität an sich gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission hätte damit die Möglichkeit, erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu starten.

Sollte der EuGH das VW-Gesetz mit dem im Herbst erwarteten Urteil erneut kippen, wäre der Wolfsburger Autobauer allerdings nicht in Gefahr, von einem Konkurrenten geschluckt zu werden. Denn die Satzung von Volkswagen schreibt bei wichtigen Entscheidungen ebenfalls eine Mehrheit von mehr als vier Fünftel vor. Eine Änderung der Satzung ist nicht abzusehen.

Das VW-Gesetz

Seit mehr als 50 Jahren sichert das VW-Gesetz Bund und Land einen Sonderstatus bei dem Autobauer - und sorgt damit immer wieder für Streit. Es trat 1960 in Kraft, als die Volkswagenwerk GmbH zur AG wurde, und räumte Bund und Land Vorrechte ein, um den Autobauer vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. Die Wurzeln dieser Extra-Regelung reichen bis zur Nazi-Machtübernahme zurück, da Volkswagen mit enteignetem Gewerkschaftsvermögen entstand.

Auf Druck aus Brüssel fielen inzwischen Sonderrechte. Doch immer noch gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen mit 20 Prozent VW-Anteil eine starke Stellung. Zentrale Entscheidungen der Hauptversammlung, für die normalerweise drei Viertel der Aktionärsstimmen ausreichen, benötigen bei VW mehr als 80 Prozent Ja-Stimmen. Die Landesregierung hat daher ein Vetorecht - und das ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssel sieht damit die Freiheit des Kapitalverkehrs in Gefahr.

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