"Draghi hat stark begonnen und noch stärker nachgelassen"

"Draghi hat stark begonnen und noch stärker nachgelassen"

"Der Euro ist unumkehrbar", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach der Zinssitzung des Zentralbankrats in Frankfurt.

Die "außergewöhnlich hohen Risikoprämien" für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Deshalb würden weitere unkonventionelle und geldpolitische Maßnahmen in angemessenem Umfang erwogen.

"In den nächsten Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Maßnahmen ausarbeiten", sagte Draghi. So könne die EZB geldpolitische Operationen direkt am Markt vornehmen. Allerdings gab's von Draghi auch ein "Aber": Die EZB werde klammen Euro-Staaten erst dann mit Anleihenkäufen unter die Arme greifen, wenn die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. "Dies ist eine notwendige Bedingung", so Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Das bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde.

Indirekt kündigte Draghi zudem an, dass bei Bedarf neue langfristige Refinanzierungsgeschäfte durchgeführt werden können - sich also die Banken - dann zum dritten Mal - erneut zum Zins von nunmehr 0,75 Prozent unbeschränkt Mittel für drei Jahre leihen können.

Draghi hatte vor einer Woche bei einer Rede in London gesagt: "Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir - es wird ausreichen." Damit waren an den Finanzmärkten immense Erwartungen geschürt worden.

Entsprechend reagierten die Börsen extrem enttäuscht auf die Aussagen von Mario Draghi. Die Aktienmärkte gaben nicht nur ihre Gewinne vollständig ab, sondern notieren aktuell rund zwei Prozent schwächer. Der spanische Leitindex stürzte zeitweise um fünf Prozent ab, der italienische Leitindex rutschte um knapp drei Prozent ab. Auch die US-Börsen steckten den Kopf in den Sand.

Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen zogen an. Die Rendite spanischer zehnjähriger Papiere kletterte rasant wieder über die kritische Marke von sieben Prozent, die Rendite italienischer Bonds stieg ebenfalls wieder deutlich über sechs Prozent. Damit war, wie befürchtet, die Euphorie der letzten Tage beinahe zur Gänze ausradiert.

"Nein" zur Banklizenz für den ESM

Zudem sprach sich der Notenbankchef auch gegen eine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus, was Börsianern zusätzlich wohl schwer im Magen lag. Aus rechtlichen Gründen sei das nicht möglich, sagte Draghi. Italien und Frankreich sind dafür, die Feuerkraft des ESM durch die Vergabe einer Banklizenz zu stärken, mit der sich der Fonds Geld bei der EZB leihen könnte.

"Die Enttäuschung ist groß, dass die EZB nun doch nicht direkt mit Staatsanleihen-Käufen in den Markt eingreift", schlussfolgert Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus. Das hieße aber nicht, dass die EZB in der Euro-Krise keine aktivere Rolle einnehmen will. Voraussetzung für Draghi sei allerdings, dass auch die Politik ihren Teil dazu beiträgt. "Auch wenn das die Anleger kurzfristig enttäuscht, könnte sich ein solcher Fahrplan langfristig doch als sinnvoll im Kampf gegen die Euro-Krise erweisen", so Sartoris. Eugen Keller vom Bankhaus Metzler ergänzt: "Was enttäuscht, ist die mangelnde Konkretheit von EZB-Chef Mario Draghi. Die Märkte haben auf präzise Angaben gehofft, was die EZB nun künftig tun wird - doch die hat die Zentralbank nicht geliefert."

"Die heutige Entscheidung kann sehr wichtig werden"

Thomas Neuhold von der Bank Gutmann äußerte sich ebenfalls kritisch: "Nach dem sehr aggressiven Beginn, dem Aufruf an die Regierungen, den EFSF zu aktivieren, war der Boden für konkrete Ankündigungen aufbereitet, die jedoch nicht folgten. Draghi hat stark begonnen und noch stärker nachgelassen. Die Schwierigkeiten bei der Durchführung standen plötzlich wieder im Mittelpunkt, genau wie vor allem kurzlaufende Staatsanleihen."

Der Markt habe entsprechend enttäuscht reagiert. Mit seinem Aufruf, so Neuhold, hat Draghi den Ball wieder an die Regierungen zurückgespielt: "Er sagt zwar, er wird alles tun – und wir glauben ihm! – aber fordert zuvor von den Regierungen, sie mögen mehr tun." Die Fortschritte im Kampf gegen die Krise für "heute" laut dem Bank Gutmann-Experten: "Die EZB hat die große Waffe - Anleihekäufe in großem Umfang, um ein Ziel, nämlich niedrigere Risikoaufschläge, zu erreichen - bereit gemacht, wird sie aber erst dann nutzen, wenn die Regierungen den nächsten Schritt getan haben. Dann kann die heutige Entscheidung sehr wichtig werden." Das Neuhold'sche Fazit: Kein Non-Event, aber relativ zu den Erwartungen zu wenig.

Daniel Alpert von der New Yorker Investment Bank Westwood Capital twitterte etwas ironisch: "I am trying out this 'designing modalities' stuff. Very calming... peaceful...zen. I have my eyes closed and am doing nothing."

Bekannte Vorbehalte gegen Bondkaufprogramm

Die grundsätzliche Entscheidung der EZB für stärkeres Eingreifen im Kampf gegen die Schuldenkrise ist nicht einstimmig gefallen. Ein Mitglied des 23-köpfigen EZB-Rats habe nicht dafür gestimmt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Auf die Frage, ob Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Kauf von Staatsanleihen opponiert habe, sagte Draghi: "Es ist klar und bekannt, dass Herr Weidmann und die Bundesbank ihre Vorbehalte gegen ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen haben."

Draghi sagte außerdem, die Unsicherheit im Euroraum bleibe hoch und das Wachstum schwach. Die Indikatoren würden auf schwache wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal hinweisen. Die Inflationserwartungen dürften weiter zurückgehen.

Zuvor hatte die EZB den Leitzins wie erwartet auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Obwohl die Schuldenkrise zuletzt eskaliert war, hatten die wenigsten Volkswirte nach der historischen Zinssenkung von Anfang Juli rasch mit einem erneuten Zinsschritt gerechnet.

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