Die neue Rolle der EZB: Allmächtig oder überfordert?

Die neue Rolle der EZB: Allmächtig oder überfordert?

Ein kleiner Einschub macht in der Literatur wie im politischen Geschäft nicht selten den entscheidenden Unterschied: " - unter Beteiligung der EZB - " soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs eine ganz neue, andere und bessere europäische Bankenaufsicht entstehen. Doch das Projekt, das die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem noch mächtigeren Spieler im Institutionengefüge Europas machen würde, bleibt in dem knappen Abschlussdokument des jüngsten Krisengipfels seltsam unkonkret.

Und das, obwohl es im Zentrum der künftigen Bankenunion stehen wird, die die Finanzmärkte zusammen mit dem Fiskal- und dem Wachstumspakt davon überzeugen soll, dass es die Euro-Länder ernst meinen mit der Vollendung der Währungsunion.

Die Stimmung, die nach den nächtlichen Gipfelbeschlüssen herrscht, lässt sich vielleicht am besten mit einem inzwischen geflügelten Wort aus Bert Brechts Theaterstück "Der gute Mensch von Sezuan" beschreiben: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen", legt Brecht seiner Hauptfigur Shen Te am Ende des Dramas in den Mund. Die Nach-Gipfel-Realität ist für Banker und Notenbanker wohl ähnlich ernüchternd: Feststeht offenbar, dass die EZB oberste Herrin über die Zinsen und Sitz des Systemrisikorats (ESRB) - in dem die europäischen Geldpolitiker und Aufseher über die Lage der Finanzwelt befinden - bleibt. Hinzu käme die Rolle der Ober-Aufseherin über die Banken.

Fragen über Fragen

Und weiter? Was wird aus der gerade erst von der Politik erschaffenen Bankenaufsicht EBA in London, die als Antwort auf die Krise ersonnen wurde, niemals wirklich Macht hatte und mit ihren Stresstests Banker und Aufseher in ganz Europa verärgert hat, bis hin zur Bundesbank? Und was wird aus den nationalen Aufsehern - in Deutschland teilen sich die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin dieses zähe Geschäft? Und wer entscheidet am Ende, wenn es etwa darum geht, eine Bank zu schließen oder den Vorstand etwa wegen erwiesener Unfähigkeit zu feuern? Das wäre ein hoheitlicher Akt - also müssten Politiker der eigentlich völlig unabhängigen Notenbank Weisungen erteilen.

Und könnte es nicht passieren, dass sich die EZB irgendwann auf einer Anklagebank wiederfindet? Schließlich müssten doch die Entscheidungen der Aufsicht in Rechtsstaaten, wie sie in Europa existieren, gerichtlich überprüfbar sein. Undsoweiterundsofort. Andererseits: Niemand weiß so viel über den Zustand der Banken wie die Notenbank - schließlich macht sie andauernd Geschäfte mit ihnen, gibt ihnen Liquidität, bekommt von ihnen Sicherheiten dafür. So gesehen wären die EZB und die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken geradezu die perfekten Aufseher. Fragen über Fragen also. Und Probleme.

Keine leichte Übung

Die Suche nach Antworten und Lösungen ist keine leichte Übung. "Die Notenbanker scheinen die großen Gewinner der Krise - wenigstens auf den ersten Blick", meint ein Frankfurter Anleihenhändler, der namentlich nicht genannt werden will. Doch Kritiker - etwa aus dem Bankenlager - sind sich nicht so sicher, ob ihre neue Allmacht die EZB nicht bald überfordern könnte: denn das Modell Bankenaufsicht und Geldpolitik aus einer Hand ist heikel. EZB-Chef Mario Draghi steht nun womöglich vor einem Dilemma faustischer Dimension. "Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust", bekennt Goethes wohl bekannteste literarische Figur im ersten Teil des Dramas.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer benutzt lieber das wenig dramatische Fachvokabular des Ökonomen: "Die reine Lehre wäre, die Geldpolitik und die Bankenaufsicht zu trennen." Der Zielkonflikt für die Währungshüter und Neu-Bankenaufseher ist aus seiner Sicht schon programmiert: "Es könnte ja passieren, dass die EZB auf eine nötige Zinsänderung verzichtet wegen Banken, die sie als Bankenaufsicht überwacht und so genau weiß, welchen Instituten sie mit der Entscheidung Probleme machen könnte." Ob sich die Politik angesichts des Drucks der Märkte auf die Euro-Zone die reine Lehre leisten kann, steht nach Ansicht von Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater allerdings auf einem anderen Blatt: "Unter Druck kann die zweitbeste Lösung die beste Lösung sein."

Persönlichkeitsspaltung

Und damit zurück zu Bert Brecht: So wie seine Hauptfigur Shen Te sich durch äußere Umstände gezwungen sieht, quasi ihre Persönlichkeit zu spalten und sich in brenzligen Situationen in ihren angeblichen Vetter Shui Ta verwandelt, könnte es also bald Mario Draghi gehen, sollte seine Visitenkarte in Zukunft die beiden Berufsbezeichnungen "EZB-Chef" und "Chefbankenaufseher" tragen. Wahrscheinlich wird er der Aufseher über die wichtigsten Banken Europas werden - das wären etwa 25. Doch viele davon sind in London beheimatet. Sie stellen zusammen mit den Schweizer Geldhäusern gut drei Viertel der Bilanzsumme der Kreditinstitute in Europa. Sie werden sich aus Kontinentaleuropa nicht in die Karten schauen lassen, so viel ist wohl sicher.

Also noch mehr gänzlich unbeantwortete Fragen, die der Gipfel hinterlässt. Aber vielleicht kommt am Ende - wie so oft in Politik und Literatur noch eine völlig unerwartete Wendung. Der Druck im Kessel und der Druck der Finanzmärkte sind jedenfalls hoch genug, dass schon sehr bald die ganzen Fakten beim heiklen, wie zentralen Thema Bankenaufsicht auf dem Tisch liegen sollten. Einstweilen bleibt dem Beobachter nur abermals ein Brecht-Zitat: "Verehrtes Publikum, los, such dir selbst den Schluss! Es muss ein guter sein, muss, muss, muss!"

Börse

Deutsche Bank fährt Rekordverlust ein: 6,7 Milliarden Euro

Börse

Ölschwemme bringt weltweit die Börsen auf Talfahrt

Börse

IBM wieder mit Umsatzrückgang - das 15. Quartal in Folge