"Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage endlich erkannt"

"Die spanische Regierung hat den Ernst der Lage endlich erkannt"

In Kreisen der EU und der deutschen Regierungskoalition hieß es am Freitag, die Ankündigung werde für den Samstagnachmittag erwartet. Davor berieten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über Einzelheiten.

Am Donnerstagabend hatte die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote Spaniens gleich um drei Stufen heruntergesetzt. Sie sprach von bis zu 100 Milliarden Euro, die die Rettung spanischer Banken kosten würde.

"Die spanische Regierung hat den ernst der Lage erkannt", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter zu Reuters. Er betonte, bis zur Wahl in Griechenland am 17. Juni müsse eine Lösung für Spanien gefunden werden. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnte für zusätzliche Unruhe im Markt sorgen. Aus der spanischen Regierung war unmittelbar keine Reaktion zu den Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters zu bekommen. Später sagte eine Sprecherin dann, sie habe keine Kenntnis von einer bevorstehenden Ankündigung der Regierung zur Bankenhilfe. Bisher hatte die Regierung stets betont, sie müsse und wolle keine Hilfe des Euro-Rettungsfonds für die Banken beantragen, zumindest solange keine belastbaren Zahlen über den tatsächlichen Finanzbedarf der Banken vorlägen.

In den vergangenen Tagen hatten europäische Politiker immer wieder betont, wenn Spanien wegen seiner Banken Hilfe benötige, stünden die Hilfsinstrumente des EFSF bereit. Zuletzt hatte sich am Donnerstag Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel entsprechend geäußert. Dies hatte Spekulationen genährt, ein Antrag stehe kurz bevor. Spaniens Finanzminister Christobal Montoro hatte am Dienstag erstmals offen Probleme seines Landes bei der Geldbeschaffung eingestanden und damit die Finanzmärkte stark verunsichert. Am Donnerstag konnte das Land den Kapitalmarkt um 2,1 Milliarden Euro anzapfen, musste für die Papiere aber höhere Zinsen bieten.

Wie viel Geld die spanische Regierung für die Banken vom EFSF brauche, stehe noch nicht fest, hieß es in den Kreisen. Zurzeit läuft eine Überprüfung der Bankbilanzen durch den IWF und Unternehmensberater. Der IWF taxiert den Kapitalbedarf nach Angaben von zwei Personen aus dem Finanzsektor auf mindestens 40 Milliarden Euro. Alles in allem würden laut IWF-Bericht 90 Milliarden Euro benötigt, um den Bankensektor zu stabilisieren.

Um auf Mittel des Rettungsfonds zuzugreifen, muss sich das Land nicht zwingend - wie Griechenland, Irland und Portugal - einem harten makoökonomischen Anpassungsprogramm unterziehen. Der EFSF hat auch die Möglichkeit, der Regierung in Madrid nur bei der Rekapitalisierung des Finanzsektors unter die Arme zu greifen, der Staat selber würde dabei nicht vom EFSF gestützt. Die dafür im Gegenzug fälligen Reformauflagen würden sich in dem Fall vornehmlich auf den Bankensektor beschränken. Allerdings müsste Spanien auch das europäische Beihilferecht beachten.

Fitch skeptisch bezüglich Bonität

Fitch senkte die Bonitätsnote Spaniens auf "BBB" von zuvor "A". BBB zählt zur Kategorie "Investment Grade" und spanische Anleihen gelten damit immer noch als relativ sichere Anlagen. Das Land liegt aber jetzt nur noch knapp oberhalb des von vielen Investoren gemiedenen Ramsch-Status', was die Refinanzierung der Staatsschulden weiter verteuern könnte. Zudem versah Fitch die neue Note mit einem negativem Ausblick.

Die europäischen Finanzmärkte zeigten sich zunächst weitgehend unbeeindruckt von der Meldung über den geplanten Hilfsantrag Spaniens. Ein Händler sagte: "Die Frage ist, ist das gut oder schlecht?" Die meisten wüssten nicht, wie sie den Hilfsantrag Spanien bewerten sollten und warteten zunächst ab. Der Hilfsantrag nehme zwar erst einmal etwas Unsicherheit aus dem Markt. "Gleichzeitig wissen aber alle, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Aufmerksamkeit auf den nächsten Dominostein richtet. Und das ist Italien", sagte der Händler.

Der Marktstratege Jörg Rahn von Marcard Stein & Co sagte: "Das ist grundsätzlich eine positive Nachricht, denn es wirkt erst einmal stabilisierend." Die EU nehme Spanien vor der Wahl in Griechenland unter die Fittiche, damit die Unsicherheiten nicht überhandnähmen. Er gab aber zu bedenken: "Man darf nicht vergessen, dass das ordentlich Geld kostet."

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