"Die Krise wird sich bis Herbst zuspitzen"

"Die Krise wird sich bis Herbst zuspitzen"

Viel Hoffnung, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Position bis dahin ändere und schwächeren Ländern stärker helfe, habe er aber nicht, sagte Soros auf einer Wirtschaftskonferenz im italienischen Trient.

Es gebe viele Möglichkeiten, um die hohen Finanzierungskosten von Schuldenländern abzumildern, aber alle diese Möglichkeiten erforderten die aktive Unterstützung der Bundesbank und der Bundesregierung, sagte Soros. Viel Zeit bleibe aber nicht mehr. Die Wahlen in Griechenland Mitte Juni würden zwar wohl eine Regierung hervorbringen, die sich an die Sparzusagen des Landes an seine internationalen Geldgeber halten wolle. Diese Regierung werde aber schnell sehen, dass das gar nicht möglich sei. "Die Krise wird sich bis Herbst zuspitzen. Zu dem Zeitpunkt wird aber auch die deutsche Wirtschaft schwach dastehen und für Merkel wäre es daher ungleich schwerer als derzeit, die Deutschen zu überzeugen, dass sie zusätzliche Verantwortung für Europa übernehmen müssen. Daher die Einengung auf ein Fenster von drei Monaten", erklärte Soros.

Die Euro-Krise drohe die Europäische Union zu zerstören und sie in "ein verlorenes Jahrzehnt" zu stürzen, wie es in den 1980er Jahren in Südamerika der Fall gewesen sei, sagte Soros. Das sei es, was Deutschland und andere Länder erkennen müssten - wofür es aber keine Anzeichen gebe.

Soros forderte einen Einlagensicherungsfonds für Europa und auch direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den Euro-Rettungsfonds. Zudem müsse es Instrumente geben, die es hoch verschuldeten Ländern erlaubten, ihre Kreditkosten zu verringern. Ansonsten werde in Länder wie Italien die Zustimmung zu Reformen schwinden und es für die Regierungen schwieriger, Einsparungen umzusetzen.

Merkel bleibt hart

Angela Merkel will dem Druck der wichtigsten westlichen Partner und der Opposition zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone allerdings nicht nachgeben. Die CDU-Chefin sprach sich erneut vehement gegen Eurobonds aus und forderte im Gegenzug ein neues Klagerecht gegen Euro-Staaten, die sich nicht an die vereinbarten Ziele der Haushaltskonsolidierung halten. Vor den entscheidenden Gesprächen mit der Opposition über die Ratifizierung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deutete sie aber Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer und bei Wachstumsimpulsen an.

Merkel begründete die vehemente Ablehnung von Eurobonds damit, dass die anfängliche Zinsangleichung bei der Euro-Einführung die falschen Impulse gesetzt habe. Einige Euro-Staaten hätten zuviel in den Konsum gesteckt und Reformen vernachlässigt. Merkel kritisierte, dass nun mit gemeinsamen Staatsanleihen zwangsweise das eingeführt werden solle, was zum Teil Grund auch für Fehlentwicklungen gewesen sei. "Dem werde ich unter keinen Umständen folgen", sagte Merkel.

Hintergrund der Äußerungen ist der erhebliche Druck, unter dem Deutschland vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni steht. Dort will etwa Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande eine Wachstumsstrategie einfordern. Zudem hatte US-Präsident Barack Obama am Mittwoch zusammen mit Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in einer Videokonferenz versucht, Merkel zum Einlenken zu bewegen.

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