Die Finanzmärkte haben ein neues Feindbild – Mariano Rajoy

Die Finanzmärkte haben ein neues Feindbild – Mariano Rajoy

Er doktere an einer Krise herum, so dass Spanien Gefahr laufe, als erste große Volkwirtschaft eine staatliche Rettungsaktion zu benötigen, sagen Investoren und Analysten.

Die spanischen Fremdkapitalkosten haben den höchsten Stand seit Einführung des Euro erreicht, nachdem Rajoy bekannt gab, er werde bis zu 100 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung der Banken beantragen. Er bezeichnete die Rettungsaktion als Erfolg, der die Probleme der Kreditinstitute lösen werde. “Er hat es eindeutig nicht begriffen”, sagt Gary Jenkins, Gründer von Swordfish Research. “Spanien braucht jemanden, der den Ernst der Lage versteht und entsprechend handelt und nicht so tut, als ob es alles in Ordnung ist.”

Spanien könne möglicherweise noch bis zu 12 Monate eine komplette Rettungsaktion vermeiden, solange die heimischen Banken die Bondauktionen stützten, sagt Jamie Stuttard von Fidelity Investments. Alessandro Giansanti von der ING Bank NV rechnet mit einem derartigen Schritt bis September. Zehnjährige spanische Bonds rentierten am Montag bei 6,45 Prozent 13 Basispunkte höher. Die Rendite von zehnjährigen italienischen Bonds stieg um neun Basispunkte auf 5,88 Prozent.

Vorbild Mario Monti

Der Kontrast zwischen dem nicht gewählten Monti, der für seine Anstrengungen, Ordnung in die italienischen Finanzen zu bringen, von seinen Amtskollegen weltweit gelobt wird, und Rajoy, der zwei Wochen später an die Macht kam, zeigt sich an den Bondmärkten. Als Rajoy im Dezember Ministerpräsident wurde, rentierten zehnjährige italienische Anleihen über sieben Prozent und spanische Papiere gleicher Laufzeit 200 Basispunkte niedriger. Nun liegt im Zehn-Jahres-Bereich die Rendite von spanischen Bonds 81 Basispunkte über der Verzinsung italienischer Staatsanleihen.

Der Internationale Währungsfonds sagte am 8. Juni dass die Entwicklung einer “wirksamen Kommunikationsstrategie entscheidend” für die Finanzstabilität sei. “Das spanische Problem hätte vollständig vermieden werden können”, sagt Thomas Mayer, Wirtschaftsberater bei der Deutsche Bank. “Das entstand durch die unglückliche Kommunikation.”

Im Vorfeld der Hilfsaktion für die Banken prägten politische Rückzieher und widersprüchliche Aussagen von Rajoy das Bild. So forderte er am 28. Mai eine Rekapitalisierung von notleidenden Banken durch den Euroraum-Rettungsfonds, sagte aber, dass spanische Banken keine Hilfen von außen benötigten. Am 2. Juni erklärte er, die Euroraum-Mitgliedsländer sollten die Hoheit über ihre Haushalte für eine Fiskalunion aufgeben. Drei Monate zuvor hatte er genau die gegensätzliche Meinung vertreten.

In der folgenden Woche überließ er es Wirtschaftsminister Luis de Guindos die Bankenrettung zu erklären. Nachdem die Spanier auf Twitter Rajoy als Feigling kritisiert hatten und die Zeitung El Pais ihm vorwarf, er würde sich drücken, trat der Ministerpräsident vor die Presse. “Gestern hat die Glaubwürdigkeit des Euro gewonnen, gestern hat die Zukunft gewonnen”, erklärte er am 10. Juni. “Gestern hat die Europäische Union gewonnen.”

Da die Finanzierungspläne der Banken nun gelöst seien, werde er dem spanischen Team bei der Fußball-Europameisterschaft zuschauen, sagte er und stieg in das Regierungsflugzeug, um ins polnische Gdansk (Danzig) zu fliegen. “Die Leute waren erstaunt, dass er nach Polen flog”, berichtete Jonathan Tepper, Teilhaber bei Variant Perception. “Durch ein derartiges Verhalten erscheint er vollkommen inkompetent.”

Eine Sprecherin von Rajoy, die bat, namentlich nicht genannt zu werden, sagte, der Ministerpräsident wolle klar stellen, dass die Vereinbarung vom 9. Juni keine staatliche Rettungsaktion sei und er die Realität nicht leugne. In der darauf folgenden Woche kletterten die Renditen der zehnjährigen spanischen Staatsanleihen um bis zu 76 Basispunkte, was der größte Wochenanstieg seit 1997 ist. Kommentatoren und die politische Opposition machten sich darüber lustig, dass er nicht eingestehen wolle, dass die Kredite für die Banken Hilfsgelder seien. Auch in der Öffentlichkeit ist sein Stern gesunken. In Umfrage, die Sigma Dos für die Zeitung El Mundo zwischen dem 12. und 14. Juni durchführte, hat sich die Unzufriedenheit mit Rajoy im Vergleich zum Jänner-Wert verdoppelt auf 43 Prozent.

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