Die EZB wird zum Zentrum der Macht

Die EZB wird zum Zentrum der Macht

Die Hektik birgt die Gefahr fauler Kompromisse. Im September schon will die EU-Kommission einen Vorschlag auf den Tisch legen, wie Binnenmarktkommissar Michel Barnier ankündigte. Aber auf dem Weg vom Gedankenspiel zur Behörde knirscht es hörbar.

Auf den ersten Blick klingt die Idee verlockend: eine EZB, die weiß, wie sehr die Banken am Tropf ihrer Liquidität hängen, und nun auch noch tief in ihre Bücher schauen kann - das wäre ein "Super-Oberaufseher". Im Frankfurter EZB-Tower wurde denn auch schon eifrig an konkreten Konzepten gearbeitet, während deutsche Aufseher noch glaubten, es werde zwei bis drei Jahre dauern, bis die Aufsicht neu aufgestellt sei.

Nach den Vorstellungen der Zentralbanker soll die EZB sich um die 25 bis 30 größten, systemrelevanten Banken wie Deutsche Bank, BNP Paribas, Santander oder UniCredit kümmern. Zwei Aufseher je Institut müssten reichen, heißt es. Denn die Arbeit an der Basis sollen weiterhin die nationalen Aufsichtsbehörden machen, die sich auch um die kleineren Banken und die Routinearbeit kümmern sollen. "Es wäre unrealistisch, die EZB zu einem einzigen Bankenaufseher für mehrere tausend europäischen Banken zu machen, aber wir werden eine sinnvolle Lösung mit einer Arbeitsteilung finden", sagt der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny.

Der 23-köpfige EZB-Rat müsste nur die großen Entscheidungen treffen: eine Bank schließen, eine Kapitalspritze anordnen oder eine Zwangsfusion auf den Weg bringen - so stellt man sich das im EZB-Tower vor. Der Interessenkonflikt zwischen der Rettung einer Bank und geldpolitischen Maßnahmen für die ganze Branche, den vor allem deutsche Notenbanker an die Wand malen, wird lakonisch vom Tisch gewischt: "Wenn die Leute das als Problem sähen, hätten sie die EZB nicht damit beauftragt", sagt ein hochrangiger EZB-Mitarbeiter, der an den Konzepten arbeitet. Und EZB-Chef Mario Draghi sagt: "Wir werden Wege finden, um eine gegenseitige Kontamination der beiden Bereiche zu verhindern."

Vorbild USA

Vorbild dafür wären die USA, wo die Notenbank Fed nur die Branchenriesen wie JPMorgan, Citi oder Wells Fargo beaufsichtigt und den Rest den regionalen Behörden überlässt. Doch in Europa ist die Aufsichts-Landschaft zersplittert. In einigen Ländern ist die Notenbank zugleich Aufsichtsbehörde, in anderen gibt es eine eigenständige Behörde: In Deutschland teilen sich Bundesbank und BaFin die Aufgabe: Die Bundesbanker prüfen, und die Juristen der BaFin erlassen die nötigen Verwaltungsentscheide. Würde die Aufgabe ganz auf die Bundesbank übergehen, müssten hunderte Juristen von Bonn nach Frankfurt wechseln.

Doch der Teufel steckt im Detail. Wo hören Bundesbank und BaFin auf und wo fängt die EZB an zu beaufsichtigen? "Man kann nur dann über die lebenswichtigen Fragen entscheiden, wenn man eine Bank in- und auswendig kennt", gibt ein Branchenkenner zu bedenken. Wie hätte das Zusammenspiel bei der milliardenschweren Rettung der spanischen Großsparkasse Bankia funktioniert, die nicht zum Kreis der Großen gehören würde? Wann hätte die EZB die Zügel in die Hand genommen? Und auf welchem Informationsstand? "Die Hauptprobleme liegen zurzeit bei den kleineren und nicht bei den systemrelevanten Instituten", sagt Thomas Huertas, ehemaliger Bankenaufseher bei der britischen FSA. "Ich glaube auch nicht, dass Deutschland mit einem System einverstanden wäre, in dem Bankia unter spanischer Aufsicht stünde und Geld von Europa bekäme."

Denn das Geld, um wankende Banken aufzufangen, kommt nicht von der EZB, sondern von den Steuerzahlern. Denn selbst ein von den Banken selbst finanzierter Restrukturierungsfonds und eine europäische Einlagensicherung könnten allenfalls eine einzelne Großbank retten, die in Schieflage kommt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hört nicht auf zu fordern, dass die "Bankenunion" nur dann denkbar sei, wenn gleichzeitig alle Staaten die nötige Haushaltsdisziplin walten lassen und aufhören, mehr Schulden zu machen. "Keine Haftung ohne Kontrolle" lautet das Credo der Bundesbank.

Aufsicht für die Aufseher

Doch wer kontrolliert eigentlich die Aufseher? Hierzulande kann eine Bank vor dem Verwaltungsgericht klagen, wenn sie eine Weisung der BaFin bekommt. Doch wo soll eine Bank gegen die EZB klagen? Oder entscheiden die Zentralbanker nur und lassen die nationalen Aufseher ihre Beschlüsse exekutieren? Geht nicht, heißt es in Deutschland, das verstieße gegen die Verfassung. Nicht umsonst hat man hier das zweistufige System unangetastet gelassen. "Für die EZB gibt es nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren", gibt ein beteiligter Beamter zu bedenken. Für ihre Reputation wäre nicht auszudenken, wenn eine Bank umkippt, der die EZB erst Wochen oder Monate zuvor beste Gesundheit attestiert hat.

Und was, wenn die Aufseher vor Ort die Lage anders sehen als die Kollegen im EZB-Tower? Schon die BaFin und die europäische Bankenaufsicht EBA in London stritten sich beim Stresstest in aller Öffentlichkeit, ob Landesbanken wie die Helaba oder die NordLB gesund waren oder nicht. Ein Grund sind unterschiedliche Bilanzierungsvorschriften, und auch das Gesellschaftsrecht ist in Europa längst noch nicht harmonisiert. So können die Briten mit deutschen Genossenschaftsbanken oder Stillen Einlagen wenig anfangen. Die Londoner EBA würde mit der Einsetzung der EZB als Oberaufseher weitgehend überflüssig. Nach den Vorstellungen der Zentralbanker würde sie zu einem Regelsetzer degradiert, der technische Vorschriften erlassen dürfte.

Doch das ist alles noch nicht ausgemachte Sache. Schließlich kann die Bankenaufsicht auch ein Machtmittel sein für nationale Regierungen - und das werden sie nicht leichtfertig aufgeben. "das ist der wichtigste Schalthebel, den die Politik in Händen hält", sagt Guntram Wolff vom Brüssler Forschungsinstitut Bruegel. "Wer die Banken kontrolliert, übt Macht über wichtige Sektoren der Wirtschaft aus." Vor einem Kampf um die Macht warnt auch Draghi, wenn er mahnt: "Wir erwarten, dass der Vorschlag (für die Befugnisse des neuen Aufsehers) so stark sein werden wie das Versprechen, das die Politiker abgegeben haben. Und wir sind zuversichtlich, dass das so sein wird."

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