Deutscher Mobilfunktmarkt: Bundeskartellamt meldet sich zu Wort

Deutscher Mobilfunktmarkt: Bundeskartellamt meldet sich zu Wort

Vodafone hat für Kabel Deutschland ein - inklusive Schulden - knapp elf Milliarden Euro schweres Kaufangebot auf den Tisch gelegt. Da damit die maßgeblichen EU-Aufgreifschwellen überschritten werden, muss nun die Europäische Kommission die Übernahme überprüfen. Beim E-Plus/o2-Deal will das Kartellamt selbst Hand anlegen.

"Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nicht erfüllt sind und werden darauf verzichten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Mundt sieht zudem nicht die Gefahr, dass es zu größeren Wettbewerbsbeeinträchtigungen kommt: "Nach erster, vorläufiger Bewertung unsererseits ist das eher ein komplementärer Zusammenschluss."

In Deutschland steht derzeit bereits die Fusion von Kabel BW und Unitymedia auf der Kippe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte Mitte August die Übernahme des baden-württembergischen Kabelnetzbetreibers durch die Liberty Global -Tochter nachträglich. Damit hob das Gericht eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2011 zur Freigabe der Fusion auf. Bleibt es bei der Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, muss das Kartellamt prüfen, ob es die Fusion unter verschärften Auflagen freigeben kann. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Unternehmen den bereits vollzogenen Zusammenschluss rückgängig machen.

Kartellamt macht dafür Probleme bei E-Plus-Verkauf an o2

Im Gegensatz zu Kabel Deutschland und Vodafone macht das Bundeskartellamt beim Verkauf der deutschen KPN -Mobilfunk-Tochter E-Plus an Telefonica Deutschland Schwierigkeiten. "Dass ein solcher Zusammenschluss erhebliche Folgen für den Wettbewerb hätte und in all seinen Facetten genau geprüft werden muss, liegt auf der Hand", so Mundt. Zugleich sieht er das deutsche Kartellamt bei der Entscheidung in der Verantwortung: "Sollte Telefonica Deutschland den Zusammenschluss mit E-Plus anmelden, gehört der Fall aus unserer Sicht eindeutig nach Bonn. Andere EU-Länder können keine Blaupause für dieses Fusionskontrollverfahren liefern. Es kommt allein auf die Marktverhältnisse in Deutschland an."

O2, eine Tochter des spanischen Telefonica -Konzerns, bietet rund acht Milliarden Euro für E-Plus. Zusammen würden o2 und E-Plus in Deutschland zum Marktführer mit mehr als 40 Millionen Kunden aufsteigen. Hauptantrieb für den Deal sind Einsparungen: Durch die Fusion sollen die Kosten vor allem durch die Verschmelzung der beiden Handy-Netze um mehr als fünf Milliarden Euro sinken. Damit bleiben in Deutschland nur noch drei Handy-Betreiber. Laut Mundt sind es in den meisten EU-Staaten zumindest vier Anbieter.

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