Commerzbank: Streit um Millionen-Abfindung für Ex-Manager

Commerzbank: Streit um Millionen-Abfindung für Ex-Manager

Die Bundesregierung wolle vor der Wahl eine Debatte um Millionen-Zahlungen an die Ex-Commerzbank-Vorstandsmitglieder Ulrich Sieber und Jochen Klösges tunlichst vermeiden, sagten mehrere Personen aus dem Umfeld des Aufsichtsrats am Dienstag.

Das "Handelsblatt" berichtete, der Bund sei nur bereit, den beiden eine Abfindung von je einer Million Euro zu zahlen. Doch nach den Vorschriften des deutschen Kodex für gute Unternehmensführung stünden ihnen bis zu 2,5 Millionen Euro zu, vor dem Arbeitsgericht könnten sie sogar mehr erstreiten.

"Dieses Problem wird sich nach der Bundestagswahl relativ schnell und geräuschlos lösen", sagte eine Person aus dem Umfeld des Aufsichtsrats der staatlich gestützten Bank. Das Gremium mache sich auf Abfindungen von mehr als zwei Jahresgehältern gefasst.

Die Commerzbank wollte sich nicht äußern. Ihr Aufsichtsrat hatte auf Drängen von Vorstandschef Martin Blessing beschlossen, den Vorstand um zwei auf sieben Mitglieder zu verkleinern, aber noch nicht festgelegt, welche beiden Manager gehen müssten. Laut Finanzkreisen sind es Sieber und Klösges, die für die interne Abwicklungseinheit zuständig sind. Man strebe eine einvernehmliche Lösung an, hatte der Aufsichtsrat Anfang August betont. Vor einem Jahr hatte der Bund eine Abfindung verhindert, als Klösges eigentlich schon gehen sollte. Ergebnis: Er blieb im Amt.

Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, der den auf 17 Prozent geschrumpften Anteil des Bundes an der Commerzbank hält, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Politiker sind im Aufsichtsrat des Finanzinstituts nicht vertreten, die beiden Posten des SoFFin werden von Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard und vom Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber, besetzt.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, das Ministerium lege Wert darauf, dass die vertraglichen Verpflichtungen angemessen seien und den Vorgaben des Kodex folgten. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte, die Verträge nicht aufzulösen, so lange Abfindungen von der Steuer abgesetzt werden könnten. "Es ist nicht einzusehen, warum Bankmanager mit einem laufenden Vertrag nun mit Millionen abgefunden werden sollen und die Kosten dafür beim Steuerzahler hängen bleiben", sagte er.

Verträge laufen noch vier Jahre

Doch der Teufel steckt im Detail: Dem Bericht zufolge steht der Bund auf dem Standpunkt, dass das bis 2011 auf 500.000 Euro im Jahr gedeckelte Grundgehalt Basis der Berechnung sein müsse. Daraus ergäbe sich ein Anspruch von maximal einer Million Euro. Tatsächlich verdienen Sieber und Klösges seit 2012 - wie ihre Vorstandskollegen auch - wieder 750.000 Euro Grundgehalt. Einschließlich Bonuszahlungen kamen die beiden sogar auf rund 1,3 Millionen Euro. Boni werden bei der Berechnung der Abfindung nach dem Kodex einbezogen. Die Ministeriumssprecherin sagte, der SoFFin und die Bank müssten prüfen, ob die Abfindungen den Vereinbarungen entsprächen, die beim Einstieg des Staates 2008 geschlossen worden seien.

Dabei ist strittig, ob die Kodex-Regel überhaupt angewendet werden kann. Denn eine Abberufung ist nur aus "wichtigem Grund" möglich. Verfehlungen werden beiden nicht vorgeworfen, so dass nur "betriebliche" oder "unternehmerische Gründe" blieben. Ob der Wunsch nach einer Verkleinerung des Vorstands dazu gehört, darüber streiten sich die Anwälte. Sonst könnten Sieber und Klösges auch auf eine Auszahlung ihrer Gehälter bis zum Ablauf ihrer Amtszeit pochen. Das wären mindestens drei Millionen Euro - denn beide Verträge waren erst vor einem Jahr bis 2017 verlängert worden.

Börse

Deutsche Bank fährt Rekordverlust ein: 6,7 Milliarden Euro

Börse

Ölschwemme bringt weltweit die Börsen auf Talfahrt

Börse

IBM wieder mit Umsatzrückgang - das 15. Quartal in Folge

Börse

Renault mit 2015 Rekordsatz - Abgasskandal drückt Aktienkurs