Brüssel drängt Griechen zu Bankschließungen

Brüssel drängt Griechen zu Bankschließungen

In der Schuldenkrise zeichnet sich eine härtere Gangart der EU-Kommission gegen Banken in den Problemländern ab: Griechenland sieht sich mit Forderungen aus Brüssel konfrontiert, bestimmte Geldhäuser dichtzumachen, verlautete aus EU-Kreisen.

Dazu gehöre auch das fünftgrößte Institut des Landes, die staatseigene ATEbank. "Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden", sagte ein EU-Vertreter. Den Kreisen zufolge müssen angeschlagene Banken, die keine tragende Säule im Finanzsystem sind, nun nicht mehr aufgefangen werden. Das gelte auch für Spanien und Portugal.

Eine Schließung der ATEbank, die im vergangenen Sommer bereits durch den großen europäischen Banken-Stresstest gefallen war, obläge unmittelbar zwar der griechischen Zentralbank. Doch da das Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft ist, hat die EU-Kommission ein entscheidendes Wort mitzureden. Wenn Brüssel sich gegen weitere Hilfen für ein Kreditinstitut sperrt, kommt das de facto einem Auftrag zur Abwicklung gleich. Die Gelder der Sparer sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro von der griechischen Einlagensicherung geschützt. Aus Angst vor einem Abschied des Landes von der Gemeinschaftswährung haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Bankkunden Euro-Bestände abgehoben und in Sicherheit gebracht.

Im vorigen Monat hatten die vier größten griechischen Banken - National Bank, Alpha, Eurobank und Piraeus - aus dem Rettungspaket von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) 18 Milliarden Euro erhalten. Kreise gehen davon aus, dass die verbliebenen Mittel nicht mehr für alle Banken ausreichen dürften. Daher müssten kleine geopfert werden, um die wichtigen Geldhäuser retten zu können, lautet das Argument. Die griechischen Institute leiden unter immensen Abschreibungen auf Staatsanleihen ihrer Regierung. Zu dem jüngsten internationalen Hilfsprogramm gehörte ein weitreichender Forderungsverzicht der privaten Gläubiger.

Blockadepolitik?

Die ATEbank und die griechische Zentralbank wollten sich zu einer Abwicklung nicht äußern. Das Finanzministerium wies die Informationen zurück. Es liegt auf der Hand, dass vor der Wahl am 17. Juni keine Entscheidung fällt. Das Votum gilt vielen als Weichenstellung der Griechen für oder gegen einen Verbleib in der Euro-Zone. Das Land steckt mitten in der Rezession. Die Wirtschaftskraft schmolz im ersten Quartal binnen Jahresfrist um 6,5 Prozent, wie das Statistikamt Elstat mitteilte.

Unter Beschuss stehen die Banken auch im verzweifelten Kampf der Behörden um eine größere Steuerdisziplin. Chef-Steuerfahnder Nikos Lekkas warf ihnen mangelnde Kooperation vor. Seine Behörde SDOE habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bislang gelungen. In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft, sagte Lekkas der Zeitung "Die Welt". Seinen Worten zufolge beläuft sich die Steuerflucht in Griechenland auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst", sagte Lekkas. Er warnte zugleich vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden", zu überwinden.

Zuletzt hatte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, betont, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlen. Sie hatte dafür scharfe Kritik von Politikern aller griechischen Parteien geerntet.

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