Ben Bernanke: "Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel"

Ben Bernanke: "Die Geldpolitik ist kein Allheilmittel"

Vor dem Wirtschaftsausschuss des Kongresses sagte der Fed-Chef am Donnerstag, die Notenbank stehe bereit, die heimische Wirtschaft bei einer Verschärfung der von Europa ausgehenden Schulden- und Bankenkrise zu schützen. Die Geldpolitik sei jedoch "kein Allheilmittel".

Auch die Politik sei gefragt, betonte der Fed-Präsident. Der Euro fiel nach den Äußerungen des Notenbankchefs, und die US-Aktienmärkte verringerten ihre Gewinne. Bernankes Stellvertreterin Janet Yellen hatte jüngst hingegen für neue Konjunkturstützen plädiert.

Die chinesische Zentralbank nährte nur wenige Stunden vor dem Bernanke-Auftritt mit einer überraschenden Zinssenkung die Hoffnung, dass auch die USA ihre Geldpolitik weiter lockern könnten. Bernanke ließ sich jedoch nicht in die Karten blicken: "Die Fed hat noch keine Entscheidung über zusätzliche Staatsanleihen-Käufe getroffen. Nichts ist vom Tisch." Die Fed hatte sich in ihrem jüngsten Konjunkturbericht Beige Book überraschend positiv zur Wirtschaftsentwicklung geäußert. Auch Bernanke sieht die Konjunkturperspektiven weniger düster als seine Stellvertreterin Yellen. Insbesondere der US-Exportsektor schlage sich ungeachtet der Euro-Krise wacker, betonte der Notenbankchef.

Banger Blick auf den Arbeitsmarkt

Die Lage am US-Jobmarkt ist aber trotz aller Konjunkturspritzen und der Politik des billigen Geldes weiter angespannt. Die Arbeitslosenquote stieg im Mai sogar auf 8,2 von 8,1 Prozent. Bernanke machte vor dem Kongressausschuss deutlich, dass die Notenbanker dieses Problem umtreibt: "Die eigentliche Frage ist doch: Wird das Wirtschaftswachstum ausreichen, um weitere Fortschritte am Arbeitsmarkt zu erreichen?" Die Antwort sei noch offen. Zugleich verwies Bernanke auf die Stab-Projektionen der Fed, die bis zur nächsten Zinssitzung vorlägen und weiteren Aufschluss geben würden.

Yellen hatte die jüngsten Konjunkturdaten "ziemlich enttäuschend" genannt und weitere Maßnahmen der Fed zum Ankurbeln der Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Ich bin überzeugt, dass es weiteren Spielraum für eine noch konjunkturstimulierendere Geldpolitik gibt", sagte die Notenbankerin in Boston. Yellen gilt als Anhängerin einer Geldpolitik, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Konjunkturstimulierung höher hängt als die Inflationsbekämpfung. Dies ist aber nicht Konsens unter den Zentralbankern im Washingtoner Eccles Building. Das nächste Treffen des über die Geldpolitik entscheidenden Fed-Offenmarktausschusses steht am 19. und 20. Juni an. Der Termin liegt nur wenige Tage nach den Wahlen in Griechenland am 17. Juni, mit denen eine Richtungsentscheidung über den Verbleib des pleitebedrohten Landes in der Euro-Zone verbunden sein dürfte. Bernanke sagte vor dem Ausschuss, die Fed beobachte die "großen Risiken" für die Erholung der US-Wirtschaft durch die Schulden- und Bankenkrise in Europa genau.

Laut der jüngsten Reuters-Umfrage rechnen 35 Prozent der befragten Händler mit einer Verlängerung der sogenannten "Operation Twist". Dabei handelt es sich um eine Umschichtung des Fed-Anleiheportfolios, bei der kurzfristige durch langfristige Anleihen ersetzt werden. Durch diesen Schritt könnte die Fed die langfristigen Zinsen drücken und so die Wirtschaft ankurbeln. Eine sogenannte quantitative Lockerung (QE3) durch Anleihenkäufe hält immerhin die Hälfte der Befragten für wahrscheinlich.

Bernankes Stellvertreterin Yellen sprach in Boston offen über das Anwerfen der Notenpresse zur Stimulierung der Wirtschaft. Weitere Anleihenkäufe seien zwar mit Kosten verbunden, doch wegen der heiklen Konjunkturlage als "Vorsorge zur Sicherung der wirtschaftlichen Erholung" durchaus sinnvoll. Als gleichwertige Möglichkeit brachte die Notenbankerin eine Verlängerung des Bekenntnisses der Fed ins Spiel, mit der die Notenbank den Märkten mittelfristig ultraniedrige Zinsen signalisiert. Bisher hält die Fed eine Fortsetzung der Politik des billigen Geldes bis mindestens Ende 2014 für geboten. Durch eine Verlängerung des Bekenntnisses könnte den Märkten für einen noch längeren Zeitraum Planungssicherheit gewährt werden. Die Fed stemmt sich bereits seit Dezember 2008 mit einem ultraniedrigen Zinssatz von nahe null gegen die Wirtschaftskrise.

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