Apartheid-Klagen gegen Daimler und Rheinmetall abgewiesen

Apartheid-Klagen gegen Daimler und Rheinmetall abgewiesen

Eine Bezirksrichterin in New York wies am Donnerstag eine Klage als nicht ausreichend begründet zurück. Überraschend tat sie dies zunächst aber nicht bei ähnlichen Vorwürfen gegen die US-Konzerne Ford und IBM.

Die Kläger - zumeist Südafrikaner - hatten argumentiert, sie oder ihre Angehörigen hätten jahrzehntelang unter dem bis 1994 bestehenden Apartheid-Regime gelitten, etwa durch Folter oder sonstige Verbrechen. Daimler, Ford, IBM und der Rüstungskonzern Rheinmetall hätten die Aktivitäten der Regierung durch den Verkauf von Computern, Autos oder anderen Produkten erleichtert, so der Vorwurf.

Die Kläger konnten wegen einer Besonderheit der US-Gesetze vor dem Bezirksgericht klagen: Der "Alien Tort Statue" ermöglicht ausländischen Bürgern den Gang vor US-Gerichte, wenn sie internationales Recht verletzt sehen.

Vertreter der beiden deutschen Firmen begrüßten die Entscheidung. Ein Daimler-Sprecher sagte, der Autobauer sei hoffnungsfroh, dass der Rechtsstreit, der sich schon mehr als zehn Jahre hinziehe, nun beendet werden könne.

Ein IBM-Anwalt lehnte eine Stellungnahme ab, ein Ford-Sprecher war zunächst nicht erreichbar. Der Kläger-Anwalt Michael Hausfeld sagte, für Ford und IBM müsse dies schockierend sein.

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