Amber Gold: Donald Tusk offenbar in Pleite-Skandal verwickelt

Amber Gold: Donald Tusk offenbar in Pleite-Skandal verwickelt

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht im Verdacht, in der Affäre um den zahlungsunfähigen Finanzdienstleister Amber Gold gelogen zu haben.

Er erklärte, lange nichts von den Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes ABW gegen das Unternehmen gewusst zu haben. Allerdings ging schon im Mai eine Notiz des ABW zu Amber Gold im Büro des Ministerpräsidenten ein, wie Regierungssprecher Pawel Gras in der Dienstagsausgabe der Zeitung "Rzeczpospolita" einräumte.

Die Opposition wirft Tusk vor, seinen Sohn Michal Tusk im Juni vor einer Zusammenarbeit mit der zu Amber Gold gehörigen Fluglinie OLT Express gewarnt und dabei auf Informationen des ABW zurückgegriffen zu haben. Der Regierungschef bestritt dies wiederholt: Er habe sich bei Gesprächen mit Michal Tusk nur auf öffentlich zugängliche Quellen gestützt. "Die Behauptung, ich könnte über geheime Informationen verfügt und meinen Sohn gewarnt haben, ist milde gesprochen unklug und sogar unanständig", erklärte der Vorsitzende der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) Mitte August bei einer Pressekonferenz.

Über die ABW-Notiz sprach Innenminister Jacek Cichocki (parteilos) bereits im Parlament, ohne jedoch zu erwähnen, dass sie auch dem Büro von Tusk landete. Laut Cichocki wird in ihr der Verdacht geäußert, dass Amber Gold eine Finanz-Pyramide geschaffen habe und Vermögen auf illegale Weise aus der Firma abziehe.

Die Opposition wirft Tusk nun vor, wiederholt gelogen zu haben, zuletzt bei der Parlamentsdebatte zu Amber Gold am vergangenen Donnerstag. "Es ist unmöglich, dass er nichts von dem Brief des ABW wusste", sagte Andrzej Duda, Abgeordneter der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), zu Journalisten. Nach Ansicht des Soziologie-Professors Antoni Kaminski von der Akademie für Wissenschaften, der sich auf Korruption spezialisiert, würde Tusk auch dies belasten: "Ich weiß nicht, was beunruhigender wäre - wenn der Premier lügt oder sich nicht für wichtige Angelegenheiten des Staats interessiert", so Kaminski zur "Rzeczpospolita".

Inzwischen haben bereits mehr als 3.000 Kunden von Amber Gold auf Rückgabe ihrer Einlagen geklagt. Ihre Forderungen belaufen sich auf mehr als 200 Mio. Zloty (47,6 Mio. Euro). Das Unternehmen hatte mit garantierten Zinserträgen von bis zu 14,1 Prozent jährlich geworben. Der Eigentümer des Finanzdienstleisters sitzt wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft.

Zur politischen Affäre wurde der Vorfall einerseits, weil offenbar zahlreiche staatliche Institutionen versagten. Denn der Amber Gold-Gründer war mehrfach wegen Finanzdelikten vorbestraft. Andererseits war Michal Tusk als Berater für OLT Express tätig, obwohl er gleichzeitig bei der teilweise dem Staat gehörenden Flughafengesellschaft in Gdansk (Danzig) beschäftigt war. Alle Oppositionsparteien fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Amber Gold. Ein entsprechender Antrag scheiterte am Donnerstag an den Regierungsfraktionen von Tusks PO und der Bauernpartei PSL.

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