Am Donnerstag muss die EZB Farbe bekennen

Am Donnerstag muss die EZB Farbe bekennen

Die Märkte setzen nun darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihr seit Monaten ruhendes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen reaktiviert, um Druck von Schuldenstaaten und zugleich den Euro aus der Schusslinie zu nehmen.

Doch intern muss Draghi mit heftigem Gegenwind rechnen, da die Käufe wegen ihrer Nähe zur verbotenen Staatsfinanzierung insbesondere von der Bundesbank abgelehnt werden. Die Fachwelt wartet gespannt darauf, ob der Italiener der Ankündigung, alles in seiner Macht Stehende für die Euro-Rettung tun zu wollen, auch Taten folgen lässt: "Wegen der hoch gesteckten Erwartungen hat sich das Enttäuschungspotenzial jedoch beträchtlich erhöht", warnt Ökonom Nicholas Spiro von Spiro Sovereign Strategy.

Zumindest an der Zinsfront dürfte die EZB ihr Pulver zunächst trocken halten und den erst im Juli auf 0,75 Prozent gesenkten Leitzins vorerst nicht antasten. Doch Experte Christoph Balz von der Commerzbank erwartet, dass die Zentralbank wegen der sich zuspitzenden Staatsschuldenkrise bereits in den nächsten Monaten nachlegen und den Leitzins auf 0,5 Prozent kappen wird.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte jüngst in einem Interview zugleich die Hoffnung genährt, dass die Staaten im Zusammenspiel mit der EZB an einem großen Wurf zur Eindämmung der Euro-Krise arbeiten. Die Währungsgemeinschaft habe keine Zeit mehr zu verlieren und sei "an einem entscheidenden Punkt angekommen", mahnte der Luxemburger Regierungschef. Nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels im Juni könnte es nun zu einer Art Arbeitsteilung zwischen der EZB und dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF kommen. Anders als die EZB kann der EFSF am Markt auch direkt Anleihen aufkaufen, wenn die Zinsen eines Euro-Landes zu stark in die Höhe schnellen. Zuvor muss allerdings die EZB eine Notlage feststellen, die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag stellen und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten.

Dem wegen hoher Renditen am Kapitalmarkt besonders unter Druck stehende Spanien bliebe dieser Weg aber zunächst versperrt, sollte es sich nicht bald zu einem mit hohen Auflagen verbundenen Hilferuf durchdringen. Zugleich könnte die vergleichsweise geringe Feuerkraft des EFSF von noch verfügbaren rund 140 Milliarden Euro dafür sprechen, dass Spanien mit einem Antrag wartet, bis der permanente Rettungsschirm ESM einsatzbereit ist.

Rettungsschirm ohne Limit?

Dieser wird mit 500 Milliarden Euro vergleichsweise üppig ausgestattet sein. Die EU-Staaten erwägen laut Presseberichten sogar, dem ESM unbegrenzten Kredit bei der Zentralbank einzuräumen. Doch die auf den ersten Blick verlockende Aussicht auf eine Gelddruckmaschine für klamme Staaten wäre ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht, warnt der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Dies würde bedeuten, dass sich Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanzierten.

Einstweilen dürfte die EZB versuchen, eine Brandschneise in die lodernde Euro-Krise zu schlagen. Sollte sie ihr Bondankaufprogramm aktivieren, würde sie die Zinslast der klammen Staaten kurzfristig lindern. Der Nachteil: Die EZB hätte mit dieser Hilfe keinen Hebel in der Hand, um den Sparwillen der Länder zu kontrollieren. Bei einem offenbar kurzfristig anberaumten Treffen zwischen Draghi und Bundesbankchef Weidmann vor der Zinssitzung dürfte diese Problematik offen angesprochen werden. Im schlimmsten Fall könnte der Reformwille der Staaten durch die Hilfe sogar erlahmen. Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet ein maßgeschneidertes Programms für Länder, die sich bereits verbindlich zur Einhaltung von Reformauflagen verpflichtet haben. Das besonders im Fokus stehende Spanien hat dies im Rahmen seines Rettungsprogramms für die Banken bereits getan, auch wenn es nicht wie Portugal, Irland und Griechenland im engeren Sinn zu den sogenannten Programmländern unter dem großen Euro-Rettungsschirm zählt. Ökonom Holger Schmieding von der Berenberg Bank rechnet allerdings damit, dass Draghi überzogene Erwartungen an eine Wiederaufnahme des Ankaufprogramms nicht erfüllen und dennoch erfolgreich sein wird: Mit Blick auf die Turbulenzen an den Rentenmärkten genüge es, mit einem Eingreifen der EZB zu drohen, um die Lage zu beruhigen: "Mit etwas Glück könnte eine verbale Intervention genügen, um dieser Welle der Euro-Krise ein Ende zu bereiten."

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