Jagd auf Steuerbetüger: Demnächst müssen Banken Kundendaten übermitteln

Jagd auf Steuerbetüger: Demnächst müssen Banken Kundendaten übermitteln

Das Bankgeheimnis fällt und der Staat kann künftig Steuer- und Sozialversicherungsbetrügern einfach auf die Schliche kommen: Mit einem zentralen Kontoregister. Banken müssen dann laufend Daten ihrer Kunden an eine Zentralstelle übermitteln. Steuerbürger werden bei Einsichtnahme verständigt und können auf FinanzOnline nachschauen, welche Daten sich im Kontoregister befinden. Für Ausländer fällt Bankgeheimnis im Oktober 2016.

Demnächst beginnt der Staat mit der totalen Überwachung seiner Steuerzahler. Es wird ein zentrales Kontenregister eingerichtet, das von den Banken laufend gespeist werden muss. Was "laufend" heißt, wird aber erst festgelegt. Fest steht, dass das Finanzministerium für den Registerbetrieb das Bundesrechenzentrum beauftragt. Das steht im Gesetzespaket, das am 14. August 2015 im Bundesgesetzblatt verlautbart wurde. An die Banken sind Rundbriefe ihrer Lobby-Organisationen ergangen. Mit der Verordnung zur Register-Gründung ist erst im ersten Quartal 2016 zu rechnen, heißt es in der Finanzbranche am Donnerstag zur APA.

Im Kontoregister gelistet sind alle Konten und Depots, die in Österreich geführt werden, vom Girokonto über Bausparkonten bis zum klassischen Sparbuch - das sind in Summe rund 33 Millionen Konten.

In der Schweiz wird der Rücktritt von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Ende des Ausländer-Bankgeheimnisses verbunden. Den Banken brechen dort Geschäfte weg. In Österreich war der Aufschrei eher kurz: Der Anfang vom Ende von Geheimkonten im Inland war de facto im März 2015. Mit dem Kontodaten-Infoaustausch mit anderen Staaten fällt das Bankgeheimnis für Ausländer ab dem 4. Quartal 2016.

Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich der Bund Erfolge im Kampf gegen Steuer- und Sozialversicherungsbetrug und Einnahmen von rund 700 Mio. Euro pro Jahr. Jedenfalls im ersten Jahr (2016). In den Folgejahren erwartet der Finanzminister sinkende Einnahmen daraus.

Der Zugriff

Zugang zu dem elektronischen Kontenregister und damit zu Bankinformationen von Abgabepflichtigen haben Gerichte, Staatsanwälte, Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden und das Bundesfinanzgericht. Für sie ist ersichtlich, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw. wer Zugriff auf welche Konten hat.

Jede Einsichtnahme wird elektronisch protokolliert, die Protokolle werden nach 10 Jahren gelöscht. Wesentlich für die Steuerbürger: Sie werden über eine Einschau verständigt und können über "FinanzOnline" abfragen, welche sie betreffende Daten im Kontenregister sind.

Bisher wurde bei der Verfolgung von Steuersündern das Bankgeheimnis nur dann durchbrochen, wenn ein Strafverfahren eingeleitet war. Ab 2016 sollen die Behörden bereits im "abgabenbehördlichen Verfahren" an die von ihnen gewünschten Bank-Infos kommen.

Personenbezogene Daten, die bisher von den Banken geheim gehalten werden mussten, sind damit jedenfalls nicht mehr im selben Umfang gegenüber der Übermittlung an Abgabenbehörden, Staatsanwaltschaft oder Gerichte geschützt, heißt es von der Regierung im Gesetzespaket.

Für die Banken beginnt die Übermittlungspflicht mit der per Verordnung festgelegten Inbetriebnahme des Kontenregisters. Das dürfte noch ein paar Monate dauern.

Das Zuflussgesetz

Diese Meldepflichten gelten für aufrechte Konten und Depots zum (rückwirkenden) Stand zum 1. März 2015. Mit einer Extra-Meldepflicht wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Privatkunden vorweg größere Beträge abzogen. Geldflüsse aus der Schweiz müssen sogar schon viel früher gemeldet werden: Im so genannten "Zuflussgesetz" ist geregelt, dass Summen, die von Juli 2011 bis Ende 2012 aus der Schweiz und von Anfang 2012 bis Ende 2013 aus Liechtenstein nach Österreich gelangten, zu melden sein werden. Und zwar bis Ende 2016. Für Österreicher gilt ein Kapital-Abflussgesetz: Abhebungen über 50.000 Euro nach dem 1. März 2015 sind dem Finanzministerium zu melden.

Löchrig geworden ist das österreichische Bankgeheimnis jetzt schon. Die gesetzlichen Meldenormen 2016 sind weitere Schritte im Prozess. Denn wenn auch das Kontoregister in Österreich noch Monate brauchen wird: durch die rückwirkende Erfassung per März 2015 sind "Geheimkonten" praktisch schon Vergangenheit, sagen Banker.

Auf internationalen Druck hin hat Österreich schon vor 15 Jahren einen ersten Schlag gegen die jahrzehntelange Geheimniskrämerei um Bankkonten geführt. Damals wurde die Heilige Kuh Sparbuchanonymität geschlachtet. Ab 1. November 2000 durften keine anonymen Sparbücher mehr eröffnet werden, auch Bareinzahlungen und Überweisungen auf anonyme Konten waren ab da verboten.

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