Wovor sich Rajoy, Merkel und Hollande jetzt fürchten ...

Wovor sich Rajoy, Merkel und Hollande jetzt fürchten ...

So müsste Spanien einen Antrag auf weitere Hilfen des Euro-Rettungsschirms stellen. Doch Ministerpräsident Mariano Rajoy fürchtet die Reformauflagen und die Kontrolle durch den IWF. Angst hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Nämlich vor den Wahlen.

Als die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag unbegrenzte Anleihenaufkäufe bekannt gab, löste dies ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus, das am Freitag anhielt. Auch Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy wirkte am Donnerstag sichtlich entspannt in der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid. Schließlich war der Einsatz der EZB zum Anleihenaufkauf auch von ihm gefordert worden, weil er sich dadurch sinkende Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen erhofft.

Spaniens Problem

Doch ungetrübt ist die Freude in der Politik keineswegs - auch nicht von Rajoy. Denn die EZB hat Bedingungen formuliert, unter denen sie Bonds aufkaufen will. Voraussetzung ist, dass ein Euro-Land sich bereits in einem Hilfsprogramm der Euro-Rettungsfonds befindet. Dies ist alles andere als banal. Im Falle Spaniens bedeutet dies beispielsweise, dass die Regierung Rajoy einen Antrag auf weitere Hilfen des Euro-Rettungsschirms EFSF stellen müsste - neben dem bereits bewilligten Hilfspaket für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro.

Doch während etwa Frankreich die Regierung in Madrid drängt, endlich einen Antrag zu stellen, schreckt Rajoy davor zurück, was er auch der Kanzlerin am Donnerstag mitteilte. Denn er fürchtet weitere Reformauflagen und eine Kontrolle bei der Umsetzung des Programms durch den IWF. Dabei geht es einerseits um Stolz, andererseits um den innenpolitischen Druck, unter dem der konservative Regierungschef steht. Denn die Aufsicht durch den IWF, der bei Hilfsprogrammen an der internationalen Troika neben EZB und EU-Kommission beteiligt ist, gilt in Spanien als extrem unpopulär.

Zudem geht in Spanien die Sorge um weitere Kürzungen bei den Renten um, die dann möglicherweise eingefordert würden. Um der spanischen Regierung zumindest die Angst vor weitreichenden Auflagen zu nehmen, bescheinigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid öffentlich, dass das Land auf dem richtigen Weg sei. "Ich habe volles Vertrauen, dass die Regierung die nötigen Reformen auf den Weg gebracht hat", betonte sie. "Viele neue Auflagen müsste Spanien also gar nicht fürchten", heißt es zudem in der Bundesregierung. Dennoch wird ein Hilfsantrag als Gesichtsverlust gesehen - nur wächst der Druck, weil die EZB Rajoy förmlich in ein Antrag drängt.

Merkels Problem

Auch für Merkel ist das Bild zwiespältig. Zwar sieht die Bundesregierung, dass die EZB willkommene Zeit kauft. Aber bisher hat die Kanzlerin in der deutschen Öffentlichkeit ein Jahr vor den Bundestagswahlen von einer relativ harten deutschen Haltung in der Euro-Debatte profitiert. Nun droht ihr im Herbst nicht nur die Mammutaufgabe, den Wählern - und ihrer Partei - zu erklären, wieso Griechenland doch weiter Geld bekommen soll. Die EZB unterläuft mit ihrem Ansatz des unbegrenzten Anleihe-Aufkaufs auch die Glaubwürdigkeit des deutschen Ansatzes, die Probleme nicht mit dem Gelddrucken zu lösen. "Dammbruch" titelt etwas die "Welt" am Freitag. Schon haben erste Koalitionspolitiker eine Klage gegen die EZB gefordert, weil diese ihr Mandat überschritten habe.

Je ungehemmter die Zentralbank nun Anleihen aufkauft, desto schwerer dürfte es Merkel zudem bei neuen Bundestags-Abstimmungen über neue Hilfsprogramme etwa für Griechenland, Zypern oder Spanien haben, überhaupt noch eine eigene Mehrheit in Union und FDP zustande zu bekommen. Denn die angekündigten EZB-Ankäufe werden selbst von den Pro-Europäern in den eigenen Reihen kritisch gesehen und nur grummelnd zur Kenntnis genommen. Die paradoxe Folge der Schleusen-Öffnung in Frankfurt könnte also sein, dass angeschlagene Euro-Staaten künftig mit mehr Widerstand rechnen müssen, überhaupt Hilfsprogramme genehmigt zu bekommen.

Das Problem der anderen Euro-Staaten

Auch die uneingeschränkte Freude etwa von Frankreichs Präsident Francois Hollande dürfte nicht lange anhalten, auch wenn die EZB nun einen Weg einschlägt, den französische Regierungen schon immer gefordert hatten. Kanzlerin Merkel kündigte gestern bereits an, worauf sich nun die Debatten der kommenden Wochen richten werden: "Letztlich können alle anderen Maßnahmen, die zum Beispiel der Geldwertstabilität dienen....die politischen Aktionen nicht ersetzen", mahnte sie. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir als Politiker unsere Hausaufgaben machen, und dass wir diese Hausaufgaben auch so glaubwürdig machen, dass auch die Märkte den Glauben wiederbekommen." Spaniens Ministerpräsident blies ins selbe Horn.

Im Klartext: Nach dem deutschen Stillhalten zum EZB-Vorgehen müssen in den kommenden Wochen im Gegenzug die Euro-Partner liefern, die sich bisher hinter einer Debatte um eine größere Rolle der EZB versteckt hatten. Für Frankreich bedeutet dies beispielsweise Einschnitte im Etat 2013 in zweistelliger Milliardenhöhe sowie die Zustimmung zu weiteren Integrationsschritten und europäischen Kontrollen in der nationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

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