Weidmann: "Geldpolitik ist keine Wunderwaffe"

Es seien die Regierungen und nicht die Notenbanken, die die Ursache der aktuellen Krise ausräumen müssten - allen voran die hohen Staatsschulden, sagte Weidmann am Freitag.

Weidmann: "Geldpolitik ist keine Wunderwaffe"

Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, eine überwiegende Zahl der internationalen Partnerländer würden inzwischen anerkennen, dass die Europäer bei der Lösung ihrer Probleme große Fortschritte erzielt hätten. Was die weltweite Wirtschaftsentwicklung angeht, sprach Weidmann von einer schwierigen Lage. Zu Schwarzmalerei bestehe aber kein Anlass.

Anders als bei früheren IWF-Konferenzen steht nach den Worten von Schäuble Europa nicht mehr allein im Mittelpunkt der Kritik. Die These, dass Europa die Ursache aller Probleme sei, habe kaum noch Unterstützer, erklärte der Finanzminister. Von internationalen Partnern werde inzwischen sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass es in Europa beim Kampf gegen die Staatsschuldenkrise vorangehe.

Mit Blick auf Europa sagte auch Weidmann: "Die Botschaft, die von dieser Tagung ausgeht, ist, dass der wirtschaftliche Anpassungsprozess in Gang gekommen ist." Allerdings sei dieser Prozess noch am Anfang. Der Finanzminister sah denn auch auf internationaler Ebene wachsende Unterstützung für einen Kurs, die Staatsschulden abzubauen und zugleich nicht immer mehr Liquidität zu schaffen.

Warnungen von Weidmann

Weidmann, der als Kritiker des geplanten Anleihen-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu Gunsten von strauchelnden Euro-Staaten auftritt, warnte die Zentralbanken davor, sich zu stark vor den Karren der Politik spannen zu lassen: "Was mir ... etwas Sorge bereitet ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser für konjunkturelle und fiskalische Probleme." Die Geldpolitik sei kein Allheilmittel und auch keine Wunderwaffe. Sie könne die Probleme der Krise nicht grundlegend lösen, sondern "nur unter Dehnung ihres Mandats kurzfristig" einspringen. Damit drohe sie aber in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten, mahnte er. Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln, folgerte Weidmann. Der "bequeme Ausweg über die Notenpresse" sei keine Lösung und berge Gefahren.

Weidmann äußerte sich auch zum Krisen-Fall Griechenland und der Diskussion über eine Verlängerung der Frist zur Erreichung der Haushaltssanierungsziele. "Es muss klar sein, dass eine Streckung des Anpassungszeitraums (für das Land) natürlich auch mit höheren Finanzierungen verbunden ist", machte er klar. Dies müsse mit aller Ehrlichkeit gesagt werden. Zuvor hatte sich IWF-Chefin Christine Lagarde dafür ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit für das Erreichen seiner Spar-und Reformziele zu geben.

Die deutsche Wirtschaft nannte der Bundesbank-Präsident trotz der schwächeren Wachstumsaussichten robust. Er rechne für das Winterhalbjahr, also vom letzten Quartal dieses Jahres bis zum ersten Quartal 2013, mit einer konjunkturelle Seitwärtsbewegung. Dabei spüre die deutsche Wirtschaft die schwache Nachfrage aus den Partnerländern in Europa durchaus. "Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation, die aber kein Grund ist für Schwarzmalerei", ergänzte er.

Spanien-Downgrade ist ein "Missverständnis"

Gleichzeitig hat Schäuble die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kritisiert. Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch "die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen" auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte Schäuble vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.

S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote von "BBB+" auf "BBB-" unter anderem mit Zweifeln an der Bereitschaft in Europa begründet, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Hintergrund sind Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken in Euroländern durch den Rettungsfonds ist. Die Bankenaufsicht dürfte jedoch noch nicht im Jänner 2013 komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung.

Die Jahrestagung solle auch dazu dienen, "das Unverständnis" auf den Finanzmärkten weiter auszuräumen, sagte Schäuble. "Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen."

Lagarde: Weltfinanzsystem weiterhin zu verwundbar

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hat indes ihre Forderung nach einer tatkräftigeren Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte erneuert. Auch fünf Jahre nach der verheerenden Bankenkrise sei das Weltfinanzsystem weiterhin zu verwundbar, sagte Lagarde in Tokio. Trotz aller erfreulichen Fortschritte seien die nötigen Reformen längst nicht abgeschlossen, mahnte sie.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte in seiner anschließenden Eröffnungsrede, dass vor allem die andauernde ökonomische und finanzielle Instabilität in Europa das Wachstum und die Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern bedrohe. Er warnte davor, in diesem "herausfordernden Umfeld" den Kampf gegen die Armut auf der Welt aus den Augen zu verlieren.

Der Weltwährungsfonds selbst begann, seine Kriegskasse zur Abwehr globaler Krisen wie geplant aufzufüllen. Deutschland und neun andere IWF-Mitgliedstaaten wollten während der Tagung die Verträge über zusätzliche bilaterale Kreditlinien in Gesamthöhe von 286 Milliarden Dollar (221 Mrd. Euro) unterschreiben, sagte Bundesbankchef Jens Weidmann. Deutschland trage davon 41,5 Milliarden Euro. Insgesamt soll die Feuerkraft am Ende des Prozesses um mehr als 450 Milliarden Dollar auf mehr als eine Billion Dollar aufgestockt werden. Unter anderem die USA beteiligen sich nicht an der Stärkung des IWF.