Was spricht für und was gegen eine EZB-Zinssenkung?

Was spricht für und was gegen eine EZB-Zinssenkung?

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht kurz vor einer weiteren Zinssenkung. Sollte sich der EZB-Rat am Donnerstag bei seiner Sitzung in der slowakischen Hauptstadt Bratislava für einen Abwärtsschritt um ein Viertel-Prozentpunkt entscheiden, würde der Schlüsselzins für die 17 Euro-Länder zum ersten Mal auf 0,5 Prozent sinken.

Damit wäre die EZB auf dem Niveau der britischen Zentralbank angelangt, die ihren Leitzins bereits vor einigen Jahren so tief gedrückt hat. In den USA und Japan liegt der von der Notenbank festgesetzte offizielle Zinssatz noch tiefer - bei de facto null Prozent.

Wichtigste Begründung für den von vielen Ökonomen erwarteten Schritt der EZB ist die Rezession in zahlreichen Ländern der Euro-Zone. Allerdings zweifeln nicht wenige Experten, darunter mit Jens Weidmann auch der Präsident der Bundesbank, an der Wirksamkeit und damit am Sinn einer Zinssenkung. Daher ist es noch keineswegs eine ausgemachte Sache, dass der EZB-Rat die Zinsen wirklich senkt. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Argumente.

WAS SPRICHT FÜR EINE EZB-ZINSSENKUNG?

Vor allem psychologische Effekte werden angeführt. Denn nachdem EZB-Präsident Mario Draghi und andere Top-Notenbanker in den vergangenen Wochen immer wieder betont haben, dass sie bei mehr und mehr unbefriedigenden Wirtschaftsdaten zu einem solchen Schritt bereit wären, würden die Finanzmärkte wohl verschnupft reagieren, sollte die EZB sich nun verweigern oder den Schritt auf die lange Bank schieben. Eine Verschlechterung der Stimmung der Investoren wird die EZB wohl nicht riskieren wollen - schließlich schwelt die Schuldenkrise weiter und kann, wie sich erst vergangenen Monat in Zypern zeigte, immer wieder hochkochen.

Für eine Zinssenkung spricht auch, dass die EZB angesichts der niedrigen Teuerung in der Euro-Zone im Moment bei den Zinsen freie Hand hat: die Inflationsrate ist so niedrig wie seit drei Jahren nicht mehr und ein Anstieg ist nicht in Sicht, so dass von einer weiteren Zinssenkung wenigstens an dieser Front keine Gefahr ausginge.

Und die Exportwirtschaft der Euro-Zone dürfte Auftrieb erhalten. Denn der Wechselkurs des Euro würde tendenziell gedrückt und somit die Wettbewerbsposition der europäischen Firmen auf den Weltmärkten gestärkt. Zuletzt hat Japan mit einer aggressiven Geldpolitik den Yen auf Talfahrt geschickt und somit den einheimischen Firmen Vorteile verschafft. Die EZB hat stets betont, dass sie keine aktive Währungspolitik betreibt - sprich den Euro nicht künstlich drückt. Von Währungsmanipulation könnte bei einer Zinssenkung auf 0,5 Prozent auch nicht die Rede sein. Auch den europäischen Aktienmärkten dürften niedrigere Zinsen Aufwind verschaffen, da andere Anlageklassen wegen der niedrigen Zinsen kaum Rendite abwerfen.

WAS SPRICHT GEGEN EINE ZINSSENKUNG?

Die meisten Ökonomen und auch viele Notenbanker zweifeln daran, dass ein solcher Schritt die erhoffte Wirkung erzielen würde: nämlich die Konjunktur in den schuldengeplagten Ländern der Währungsunion ankurbeln. Denn erstens wirkt er wie fast alle geldpolitischen Maßnahmen mit Zeitverzögerung. Experten gehen von etwa einem Jahr aus. Außerdem beklagt die EZB selbst, dass die Übertragung ihrer geldpolitischen Impulse auf die Realwirtschaft wegen Krise und Rezession in vielen Ländern massiv gestört ist - also ist fraglich, ob die Verbilligung von Geld für die Banken überhaupt bei Verbrauchern und Unternehmen ankommt.

Zudem kann die EZB mit einer Zinssenkung das Problem, das viele klein- und mittelständische Betriebe nicht an Kredite kommen, gar nicht lösen - schließlich kann sie den wegen der Krise misstrauischen Kreditinstituten nicht vorschreiben, wem sie Geld leihen und wem nicht. Hinzu kommt, dass viele Banken das billigere Geld der Zentralbank dazu nutzen müssen, um die höheren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen, die Politik, Aufseher und auch die Notenbanken selbst von ihnen verlangen.

Ebenfalls gegen eine Zinssenkung spricht, dass in Ländern, in denen es relativ rund läuft wie etwa Deutschland, Preisblasen entstehen und Märkte überhitzen können, je mehr billiges Geld von Spekulanten in sie gepumpt wird. Ein Beispiel dafür sind heute schon stark steigende Immobilienpreise in deutschen Ballungszentren. Und zudem bekommen mit immer niedrigeren Zinsen Versicherungen und Pensionskassen ernste Probleme. Sie schaffen es kaum mehr, am Kapitalmarkt für ihre Kunden die garantierte Verzinsung einzufahren. Ebenfalls bestraft werden Kleinsparer, die von ihrer Hausbank so gut wie keine Zinsen auf dem Sparbuch gutgeschrieben bekommen.

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