Was die EZB vor ihrer geldpolitischen Pause zu sagen hat

Was die EZB vor ihrer geldpolitischen Pause zu sagen hat

Vor allem die Kommunikationsstrategie der Europäischen Zentralbank (EZB) steht zunehmend im Fokus, nachdem die Währungshüter ein Niedrigzinsversprechen über einen bisher nicht konkretisierten Zeitraum abgegeben haben.

Dass mit Benoit Coeure und Jörg Asmussen jüngst zwei einflussreiche Direktoriumsmitglieder die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Notenbankrats gefordert haben, rückt die Transparenz-Politik der EZB weiter in den Mittelpunkt.

Rund ein Jahr nach der Bestandsgarantie für die Gemeinschaftswährung ("werden alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten") von Notenbankpräsident Mario Draghi wird die EZB ihren geldpolitischen Instrumentenkoffer wohl vorerst geschlossen halten. Ökonomen rechnen weder mit Zinsschritten noch mit anderen geldpolitischen Maßnahmen.

Positive Wirtschaftsindikatoren für den Euroraum

Die Notenbank hatte sich zuletzt bereits verausgabt: Erst im Mai wurde der Leitzins auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt, im Juni kündigte Draghi dann an, ihn auf absehbare Zeit nicht zu erhöhen. Die jüngsten Wirtschaftsindikatoren im Euroraum überraschten positiv, so dass derzeit kaum Anlass für eine weitere Lockerung besteht. Von Reuters befragte Experten rechneten derh nicht mit einer Änderung des Leitzinsniveaus, das mit 0,5 Prozent bereits ein historisches Tief markiert. Konjunkturell gibt es Hoffnungsschimmer, die auf ein Auslaufen der Rezession in der Euro-Zone hindeuten. Angesichts dieser positiven Signale dürfte die EZB zu einer Politik der ruhigen Hand neigen, nachdem sie Anfang Juli noch intensiv über eine Senkung diskutiert hatte.

Die Märkte werden auf der am Nachmittag (14.30 MESZ) beginnenden Pressekonferenz Draghis wieder an den Lippen des Präsidenten hängen, um weitere Details zu diesem Bekenntnis zu erfahren.

Auch wenn mit konkreten Aktionen der EZB kaum zu rechnen ist, dürften bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Zinsentscheid viele Fragen im Raum stehen. "Draghi wird eine Menge zu erklären haben", heißt es im Ausblick der Citigroup. Das öffentliche Interesse dürfte sich jedoch vom Dauer-Thema Anleihekäufe wegbewegen. Stattdessen werden nach Einschätzung der Citi-Experten der beabsichtigte Zeithorizont beim Niedrigzinsbekenntnis und erweiterte Formen der Kommunikation wie die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf die Agenda rücken.

Versprechen niedriger Leitzinsen hat für Verwirrung gesorgt

An den Märkten hatte das Versprechen niedriger Leitzinsen "für einen längeren Zeitraum" nach missverständlichen Aussagen des deutschen EZB-Direktors Jörg Asmussen für Verwirrung gesorgt. Asmussen hatte zunächst gesagt, der zeitliche Rahmen umfasse nicht sechs oder zwölf Monate, er gehe "darüber hinaus". Die Notenbank betonte aber umgehend, dass er nicht beabsichtigt habe, die Aussagen von Draghi zu konkretisieren. Eine klare Ansage, wie lange die Notenbank Billiggeld anbieten wird und unter welchen genauen Umständen sie damit aufhört, fehlt den Märkten also weiterhin.

Nun könnte Draghi für mehr Klarheit sorgen. Da die EZB ihre Geldpolitik an der Inflationsentwicklung ausrichtet, könnte er sein Bekenntnis beispielsweise mit der Erwartung eines gedämpften Preisdrucks in den kommenden Jahren untermauern. Zuletzt war die Inflationsrate in Deutschland auf 1,9 Prozent gestiegen, womit nach Definition der EZB hierzulande Preisstabilität herrscht. Denn die EZB strebt eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent an.

Auch die neueste Forderung in Sachen Notenbank-Kommunikation geht maßgeblich auf Asmussen zurück. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Benoit Coeure sprach er sich im Interview in "Süddeutscher Zeitung" und "Le Figaro" (Montag) dafür aus, die Protokolle der EZB-Ratssitzungen zu veröffentlichen. Sie "sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", sagte Asmussen. Für Europas Währungshüter wäre es ein großer Schritt zu mehr Transparenz, der jede Menge Fragen hinsichtlich der Umsetzung aufwerfen dürfte. Fast alle anderen bedeutenden Notenbanken veröffentlichen bereits solche Protokoll, um Anlegern mehr Orientierung zu bieten.

Zudem hat Draghi eine Transparenz-Offensive gestartet. Demnach soll das EZB-Direktorium dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, in welcher Form die bislang unter Verschluss gehaltenen Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden können. Zudem will die EZB einem Zeitungsbericht zufolge das Regelwerk für ihre Notfallkredite veröffentlichen. Obwohl der Beschluss nach Presseinformationen bereits gefasst wurde, wollte die EZB dies bislang nicht bestätigen.

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