Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Die EZB hat angedeutet, ihren Leitzins angesichts der schwachen Konjunktur in der Euro-Zone mindestens noch bis 2014 auf niedrigem Niveau zu halten. Er werde "für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

"Das wird die schrittweise Erholung der Konjunktur im Rest des Jahres und 2014 stützen", erklärte Draghi. Die Wirtschaft habe sich zuletzt zwar stabilisiert, "allerdings auf niedrigem Niveau". Zudem sei die Inflationsgefahr auch auf mittlere Sicht gering.

Draghi hatte die Märkte Anfang Juli mit einem Bekenntnis zu langfristig niedrigen Zinsen überrascht. Mit dem im Fachjargon "Forward Guidance" genannten Zinsausblick brach er mit der Praxis der EZB, sich nicht vorab geldpolitisch festzulegen. Durch das Bekenntnis will die EZB klarmachen, dass ein Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes anders als in den USA noch in weiter Ferne liegt. Zuletzt war Verwirrung aufgekommen, wie lange sich die EZB wirklich an ein Zinsniveau von 0,5 Prozent oder niedriger binden will.

Was die Konjunktur betrifft, hat sich die Lage seit der Zinssenkung im Mai stetig entspannt: Immer mehr Indizien deuten auf ein Ende der Rezession im Euroraum hin. Das macht eine weitere Lockerung der Geldpolitik unwahrscheinlicher.

Auch die EZB rechnet damit, dass sich die Konjunktur im weiteren Jahresverlauf allmählich erholen wird. Niedrige Zinsen sollen Investitionen anschieben und damit die Wirtschaft in Schwung bringen. Höhere Zinsen hat EZB-Präsident Mario Draghi auf absehbare Zeit ausgeschlossen.

Kommunikationsstrategie im Fokus

Zuletzt stand aber ohnehin mehr die Kommunikationsstrategie der Notenbank im Fokus: Führende Notenbanker schürten die Hoffnung auf mehr Transparenz. Anfang der Woche hatten die Direktoriumsmitglieder Benoît Coeuré und Jörg Asmussen angeregt, die bisher geheimen Protokolle der Ratssitzungen zu veröffentlichen. Später sprachen sich auch EZB-Präsident Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dafür aus. Bisher liegen die Protokolle 30 Jahre unter Verschluss.

Mit dieser Änderung würde die Zentralbank für die Akteure an den Finanzmärkten noch berechenbarer - ein wichtiger Schritt gerade in unruhigen Zeiten wie der schwelenden Euro-Schuldenkrise. Draghi hatte der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Mittwoch) gesagt: "Ich halte das für einen notwendigen nächsten Schritt. Daher wird das EZB-Direktorium dem Rat einen entsprechenden Vorschlag zur Diskussion und Entscheidung vorlegen." Fast alle anderen bedeutenden Notenbanken veröffentlichen bereits solche Protokolle, um Anlegern mehr Orientierung zu bieten.

Weidmann sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstag), er würde es begrüßen, wenn die Protokolle zeitnah nach den geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats veröffentlicht würden. Damit würden die wesentlichen Argumentationsstränge der Diskussion und die Beweggründe der Entscheidungen im Rat nachvollziehbar. Mehr Transparenz würde dazu beitragen, die Entscheidungen der Notenbank besser nachvollziehen zu können, meinte Weidmann: "Insofern wäre es ein weiterer Schritt, unsere Kommunikation zu verbessern."

Am Donnerstag bestätigt Draghi dann den Plan der Transparenz-Offensive: Um ihre Kommunikation zu verbessern, soll im Herbst ein Vorschlag des Direktoriums zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle vorgestellt werden: "Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben", so Draghi.

Gegner einer solchen Transparenz geben zu bedenken, Notenbanker könnten von ihren nationalen Regierungen unter Druck gesetzt werden. Mehr Offenheit könnte auch noch eine andere Gefahr bergen: Wenn die Märkte erfahren, dass die Notenbanker tief zerstritten sind, würde dies eher für Nervosität als für Sicherheit sorgen.

Zitate aus der Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi

@Anleihen-Kaufprogramm OMT:

"OMT hat das Risiko in der Euro-Zone reduziert."

"Wir sehen möglicherweise die ersten Anzeichen, dass diese signifikante Verbesserung beim Vertrauen und den Zinsen ihren Weg in die Wirtschaft findet. Aber, wie ich schon gesagt habe, sind das zaghafte Zeichen."

@Deflation:

"Wir erwarten in keinem Land der Euro-Zone eine Deflation."

@Veröffentlichung der Protokolle:

"Wir denken, dass es klug ist, eine reichhaltigere Kommunikation zu haben."

"Wir sind keine Institution eines einzelnen Landes."

"Deswegen ist es besonders wichtig, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der EZB-Ratsmitglieder nicht gefährdet."

"Das Direktorium wird dem EZB-Rat einen Vorschlag im Herbst unterbreiten."

@Genügend Liquidität:

"Lassen Sie mich das noch einmal betonen, Liquidität wird reichlich vorhanden sein."

"Sie wird so lange im Überfluss sein, wie es nötig ist, damit sich die Banken zu einem festen Zinssatz vollständig eindecken können. Die Vollzuteilung wird mindestens bis Juli 2014 in Kraft bleiben, auch wenn es keine Verbindung zwischen diesem Datum und dem "ausgedehnten Zeitraum" gibt, auf den sich der geldpolitische Ausblick bezieht."

@Zinsausblick:

"Der EZB-Rat bestätigt, dass die Zinssätze der EZB für eine längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau oder darunter liegen werden."

"Unsere geldpolitische Haltung bleibt so lange wie nötig akkommodierend. Wir haben einstimmig den Ausblick bestätigt, den wir bei der letzten Sitzung abgegeben haben."

"Die jüngsten Daten bestätigen unser Basis-Szenario - die Risiken sind nach unten gerichtet."

"Lassen Sie mich betonen, dass es kein genaues Zieldatum für den 'ausgedehnten Zeitraum' gibt."

"Tatsächlich kann man eine Reaktionsfunktion ableiten und daraus den Schluss ziehen, was eine vernünftige Definition eines "ausgedehnten Zeitraums" sein könnte. Und Sie wissen, dass einige Ihrer Kollegen das getan haben."

@Erwartung steigender Zinsen unsangemessen:

"Die gegenwärtigen Erwartungen von steigenden Zinsen an den Geldmärkten sind unserer Einschätzung nach unangemessen."

@Auswirkungen der lockeren Geldpolitik:

"Sie unterstützt eine schrittweise Erholung der wirtschaftlichen Aktivität im Rest des Jahres und 2014."

@Strukturreformen:

"Die Staaten müssen die Umsetzung der nötigen Strukturreformen vorantreiben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern."

"Diese Strukturreformen sind entscheidend, um die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, besonders bei jungen Menschen."

@Abbau der Haushaltsdefizite:

"Die Länder in der Euro-Zone sollten in ihren Bemühungen nicht nachlassen, die staatlichen Haushaltsdefizite abzubauen."

@Konjunktur:

"Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwach. Die Wirtschaft in der Euro-Zone sollte im weiteren Jahresverlauf und 2014 von einer schrittweisen Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren."

"Die wirtschaftliche Aktivität in der Euro-Zone sollte sich stabilisieren und langsam in Schwung kommen. Die Risiken bleiben aber abwärts gerichtet. Die jüngsten Entwicklungen weltweit und an den Finanzmärkten und die damit verbundenen Unsicherheiten könnten die wirtschaftlichen Bedingungen negativ beeinflussen."

"Zu den weiteren Risiken gehört die Möglichkeit, dass die Nachfrage weltweit und im Inland geringer ausfällt als erwartet und dass die Strukturreformen in den Ländern der Euro-Zone ungenügend umgesetzt werden."

"Gleichzeitig zeigen die jüngsten Indikatoren, die auf Umfragen basieren, eine weitere Verbesserung von einem niedrigen Niveau aus und bestätigen vorläufig die Erwartung einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung."

@Preisdruck:

"Der grundlegende Preisdruck in der Euro-Zone dürfte mittelfristig gedämpft bleiben."

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