Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Nach der Zinssenkung im Mai und angesichts zuletzt überraschend guter Stimmungsdaten aus vielen Unternehmen der Eurozone hatten die meisten Volkswirte weder eine weitere Senkung des Leitzinses noch zusätzliche Stützungsmaßnahmen erwartet.

Noch billigeres Geld dürfte nach Einschätzung vieler Ökonomen im Kampf gegen die Rezession aber ohnehin wenig helfen. Denn der extrem niedrige Zins kommt in der Wirtschaft der Krisenländer nicht in dem Maße an, wie die Währungshüter es sich erhofft haben: Vor allem in Spanien und Italien leiden kleinere Firmen unter hohen Zinsen für Bankkredite.

Entsprechend hatte die EZB über einen Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, nachgedacht. Die Umsetzung in die Realität ist vorerst aber kein Thema. "Wir haben die Möglichkeit negativer Zinsen diskutiert", so EZB-Präsident Mario Draghi. "Wir sind darauf technisch vorbereitet. Wir sehen aber keinen Handlungsbedarf." Ein negativer Zins könnte die Banken dazu bewegen, ihr Geld lieber an Unternehmen zu verleihen und damit die Wirtschaft anzukurbeln anstatt es bei der EZB anzulegen. Derzeit liegt der sogenannte Einlagezins bei null Prozent.

Risiken für die Konjunktur größer als Chancen

Die EZB hat am Donnerstag die neuen vierteljährlichen Projektionen zu Wachstum und Inflation in der Eurozone veröffentlicht und ihre ohnehin schon pessimistische Konjunkturprognose noch einmal gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt werde dieses Jahr voraussichtlich um 0,6 Prozent schrumpfen. Im März hatte sie noch mit einem Rückgang von 0,5 Prozent gerechnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nur mit minus 0,3 Prozent. "Wir erwarten eine schrittweise Belebung im Laufe des Jahres", sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt. Das Tempo der Konjunkturerholung werde aber gedämpft ausfallen. 2014 soll es dann ein Wachstum von 1,1 (bislang: 1,0) Prozent geben.

Draghi sieht eher Risiken als Chancen für die Konjunktur: "Dazu gehören sowohl eine schwächer als erwartet ausfallende heimische und globale Nachfrage als auch eine langsame oder ineffiziente Umsetzung der Strukturreformen in der Eurozone", so der EZB-Präsident. Er deutete deshalb an, die Niedrigzinspolitik fortzusetzen. "Unsere Geldpolitik bleibt so lange wie nötig konjunkturstimulierend", sagte Draghi.

Theoretischen Spielraum für eine lockere Geldpolitik eröffnet die Entspannung an der Preisfront. Die Inflationsrate soll in diesem Jahr im Schnitt auf 1,4 (1,6) Prozent fallen - von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Damit würde es nach EZB-Definition stabile Preise geben, die sie bei Werten von knapp unter zwei Prozent gewährleistet sieht. Für 2014 werden wie bisher 1,3 Prozent vorhergesagt.

Die Projektionen der EZB zu Wachstum und Inflation in der Eurozone haben den Spekulationen auf eine weitere Zinssenkung am Donnerstagnachmittag einen Dämpfer verpasst. Der Euro verteuerte sich, der DAX rutschte knapp ins Minus – ebenso wie der Terminkontrakt auf den Drei-Monats-Euribor. "Die EZB lässt sich alle Optionen offen, konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Lockerung der Geldpolitik hat es bis jetzt aber nicht gegeben", sagte Helaba-Analyst Ulrich Wortberg.

Draghi: Aufschub der Etat-Konsolidierung muss Ausnahme bleiben

Die EZB hat zudem den von Brüssel gewährten Aufschub bei der Etat-Konsolidierung einiger Euro-Staaten kritisiert. Die Verlängerung müsse eine Ausnahme bleiben und an das Bekenntnis zu Strukturreformen gekoppelt sein, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Die EU-Kommission hatte unter anderem Frankreich und Spanien jüngst mehr Zeit eingeräumt, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen und das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Draghi mahnte, Regierungen sollten trotz der aktuell günstigen Marktkonditionen nicht zu optimistisch werden. Sollte nach zwei Jahren das Defizit eines Landes immer noch zu hoch und die Wettbewerbsfähigkeit zu niedrig sein, "dann glaube ich, werden die Märkte nicht glücklich darüber sein und das Land sehr rasch bestrafen".

EZB vs. Bundesbank vor dem BVG – ohne Draghi

Draghi verteidigt auch sein Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zum Euro-Rettungsschirm ESM. "Es ist nicht so, dass ich nicht will", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Aber nicht er persönlich habe eine Einladung erhalten, sondern die Europäische Zentralbank. Sie werde mit dem deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen "die beste und am meisten geeignete" Person nach Karlsruhe schicken. "Er verantwortet den Rechtsbereich. Er kennt das deutsche Rechtssystem am besten."

Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe beginnt nächste Woche. Die Bundesbank wirft der EZB vor, mit dem Anleihekaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenze ihres Mandats überschritten zu haben. Ihr Präsident Jens Weidmann wird seine Position persönlich vortragen. Das Gericht hatte im September 2012 zwar in einem Eilverfahren den Rettungsschirm für verfassungskonform erklärt, das Kaufprogramm aber nicht bewertet.

Draghi verteidigte das umstrittene OMT. "Das ist die vielleicht beste geldpolitische Maßnahme, die wir in jüngster Zeit getroffen haben", sagte der EZB-Chef. So seien dadurch beispielsweise die Zinsen der Krisenstaaten gesunken. Er gehe davon aus, dass das Gericht fair und kompetent entscheiden werde.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Draghi auf, nach Karlsruhe zu gehen. "Seine Teilnahme an der Gerichtsverhandlung wäre ein gutes Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, dass die EZB die Wahrung der Geldwertstabilität genauso ernst nimmt wie früher die Bundesbank", sagte Brüderle zu Reuters.

Im Folgenden die ersten Zitate aus der Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung der EZB vom Donnerstag:

@Zinsentscheid

"Es gab einen Konsens in der Beurteilung, dass die Veränderungen (der konjunkturellen Lage) kein unmittelbares Handeln erfordern."

@Negativer Einlagezins

"Wir haben auch die Möglichkeit eines negativen Einlagezinses besprochen. Wir sind technisch darauf vorbereitet. Es gibt da aber einige ungewollte Nebenwirkungen genauso wie bei anderen Maßnahmen. Zurzeit sehen wir keinen Grund, an all diesen Fronten aktiv zu werden."

@Kreditverbriefungen (ABS)

"Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich gemeinsam mit der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) mit dem Thema beschäftigt. Wir werden sicherlich die Möglichkeit prüfen, Kreditverbriefungen als Sicherheiten (Collateral) anzunehmen. Aber das steht nicht kurzfristig an. Das ist eher ein Vorhaben für die mittlere bis lange Frist."

@Konjunktur

"Die konjunkturstimulierende Haltung unserer Geldpolitik und die deutliche Erholung der Finanzmärkte seit Mitte 2012 sollten die Aussichten auf eine wirtschaftliche Besserung im späteren Verlauf des Jahres stützen."

"Der EZB-Rat sieht weiterhin Abwärtsrisiken für den Wirtschaftsausblick der Euro-Zone. Dazu gehört die Möglichkeit, dass sich die Binnennachfrage und auch die globale Nachfrage schwächer als erwartet entwickeln. Und dazu gehört auch eine schleppende oder unzureichende Umsetzung von Strukturreformen in Staaten der Euro-Zone."

@Geldpolitik

"Unsere geldpolitische Haltung wird solange konjunkturstimulierend bleiben wie nötig. In der nahen Zukunft werden wir alle hereinkommenden Daten zu den wirtschaftlichen und monetären Entwicklungen sehr genau beobachten und die Folgen für die Perspektiven der Preisstabilität abschätzen. Wir sind zum Handeln bereit."

@Inflationsdruck

"Der Preisauftrieb in der Euro-Zone wird voraussichtlich mittelfristig gedämpft bleiben."

Das Online-Portal Bondcube vermittelt Anleihenhändler untereinander. Die deutsche Börse sieht darin ein lukratives Geschäftsmodell.
 

Anleihen

Die Deutsche Börse beteiligt sich an einem Dating-Portal für Anleihenhändler

Die Diskontairline Ryanair will eine Anleihe zur Finanzierung neuer Flugzeuge ausgeben.
#Ryanair
 

Anleihen

Ryanair nimmt Kurs auf die Börse: Anleihe zur Finanzierung neuer Jets

Deutschlands zweitgrößte Airline hat eine Anleihe aufgestockt, um die Schrumpfkur bezahlen zu können
#Air Berlin
 

Anleihen

Air Berlin holt sich 75 Millionen