Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Was EZB-Chef Mario Draghi zu sagen hat ...

Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank mit Geld versorgen können, werde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,50 Prozent herabgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag mit. Angesichts schwacher Aussichten für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaft in etlichen Euro-Staaten war in den vergangenen Wochen der Druck auf die Währungshüter gewachsen, den Leitzins weiter zu senken.

Viele Länder der Eurozone haben angesichts der Krise mit massiven Problemen zu kämpfen - auch wirtschaftliche Schwergewichte. In Spanien und Frankreich etwa ist die Arbeitslosigkeit auf einem Allzeithoch. Besonders viele Jugendliche und junge Erwachsene sind in den Ländern ohne Job.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone in diesem erneut schrumpft. Bereits im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt der 17 Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft um 0,6 Prozent zurückgegangen. In diesem Jahr rechnet die EU mit einem Rückgang um 0,3 Prozent.

Für Deutschland hingegen rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem leicht gebremsten Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. 2014 könnte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder deutlich anziehen und um 1,6 Prozent wachsen.

Vor dem Zinsentscheid hatte es in der Öffentlichkeit Diskussionen über eine mögliche Zinssenkung gegeben. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Versicherungsbranche in Deutschland hatten sich dagegen ausgesprochen. Die Spitzenverbände der Branchen erklärten, eine neue Zinssenkung wäre "ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen". Jede weitere Absenkung lasse "die Sparguthaben schmelzen" und bedeute "einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen".

Laut Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, dürfte der Zinsschritt nur wenig Auswirkungen auf die Kreditvergabe haben: "Die heutige Zinssenkung ist eine Reaktion auf die anhaltend trüben Konjunkturperspektiven im Euro-Raum sowie den nachlassenden Preisauftrieb. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Rezession, in der der Euro-Raum insgesamt feststeckt, wird die Inflationsrate im Jahresverlauf unter der mittelfristigen Zielmarke der EZB von knapp zwei Prozent bleiben. Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt - wenn überhaupt - nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten können jedenfalls nicht mit der heutigen Zinssenkung behoben werden." Es sei richtig, dass die EZB ihren Einlagezins unverändert bei null gelassen hat. Negative Zinsen wären keine gute Maßnahme, um Erwartungen zu stabilisieren und die Investitionsneigung zu erhöhen, meint Kemmer weiter.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zweifelt ebenfalls an der Wirkung des Zinsschritts: "Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht. So lange sich die Geschäftsaussichten in der Eurozone nicht aufhellen, überwiegen die Kreditrisiken. Daran ändert auch ein Leitzins von nur noch einem halben Prozent nichts. Was Europa braucht ist Ausdauer und ein starker Reformwille. Nur so gelingt die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung."

"Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht"

EZB-Präsident Mario Draghi schließt weitere Zinssenkungen angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Euro-Zone nicht aus. "Wir sind zum Handeln bereit", sagte er am Donnerstag in Bratislava. "Wir werden uns sicher alle neuen Daten anschauen." Draghi begründete dies mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr. "Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht." Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. "Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen", sagte Draghi.

Er geht davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf geht. "Das Exportwachstum in der Euro-Zone sollte von der Erholung der weltweiten Nachfrage profitieren." Auch habe sich die Lage an den Finanzmärkten seit vergangenem Sommer entspannt, was nach und nach auch die Realwirtschaft stützen dürfte. Die Konjunkturrisiken seien aber immer noch groß.

Neue Wege aus der Rezession

Die EZB schließt aber auch neue Wege bei der Bekämpfung der Rezession in der Euro-Zone nicht aus. Die Banken könnten zu einer stärkeren Kreditvergabe animiert werden, indem sie künftig eine Art Strafgebühr zahlen müssen, wenn sie Geld bei der EZB parken. "Wir sind technisch darauf vorbereitet", sagte Draghi. "Es gibt noch einige ungewollte Nebenwirkungen, die wir meistern müssen, wenn wir uns zum Handeln entscheiden."

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an Unternehmen weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz schon auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und mit negativen Zinsen eine Art Strafgebühr einführen. Zuletzt hat die dänische Notenbank dieses Experiment gewagt. Allerdings haben die dortigen Institute danach wegen der zusätzlichen Kosten ihre Kreditzinsen erhöht.

Draghi kündigte außerdem weitere Initiativen zur besseren Kreditversorgung der Unternehmen an. Mit verschiedenen europäischen Institutionen werde darüber beraten, wie der Markt für forderungsgesicherte Wertpapiere (asset-backed securities, ABS) angeschoben werde könne. Dort können Banken ihre mit Sicherheiten wie Immobilien versehenen Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und diese am Markt verkaufen.

Draghi hat mit seinen Äusserungen zu negativen Einlagezinsen den Euro am Donnerstag auf Talfahrt geschickt. Die Gemeinschaftswährung fiel zum Franken auf Kurse um 1,22 Franken von 1,23 Franken vor Draghis Worten. "Die Zinssenkung war erwartet, das war voll in die Märkte eingepreist", sagte ein Händler. "Aber dass die EZB nun laut über negative Einlagezinsen nachdenkt, ist schon eine Überraschung."

EZB akzeptiert zypriotische Staatsanleihen als Sicherheiten

Die zypriotischen Banken können Staatsanleihen ihres Heimatlandes ab sofort wieder bei der EZB als Sicherheiten gegen frisches Zentralbankgeld einreichen. Dies teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit. Die für gewöhnlich geltenden Mindestanforderungen an die Papiere in Form bestimmter Bonitätsnoten von Ratingagenturen seien bis auf weiteres ausgesetzt worden. Grund ist das Hilfsprogramm für Zypern über insgesamt zehn Mrd. Euro, das die EZB als angemessen erachtet.

Die zypriotischen Banken können damit wieder auf die herkömmliche Refinanzierung über die EZB zurückgreifen. Seit längerem mussten sie sich über teurere Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) über Wasser halten, die sie von der Notenbank erhielten.

Im Folgenden erhalten Sie Zitate aus der Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag:

Zinsentscheid

"Diese Entscheidungen stehen im Einklang mit dem geringen zugrunde liegenden Preisdruck auf mittlerer Sicht."

"Im (EZB-)Rat gab es einen sehr starken Konsens, die Zinsen zu senken. Dabei wiederum gab es den Konsens in Richtung einer Senkung um 25 Basispunkte."

"Man kann nicht sagen, dass die Geldpolitik die Konjunktur nicht unterstützt hat. Wir schauen uns die Daten an, wir beobachten sie genau und wir sind zum Handeln bereit, wenn nötig."

"Wir haben zunehmend mehr Belege dafür gehabt, dass diese Aktion (Zinssenkung) durch die konventionelle Geldpolitik wirksamer sein würde als sie es vor ein paar Monaten gewesen wäre."

Geldpolitik

"Die Geldpolitik wird solange konjunkturunterstützend ("akkommodierend") sein wie nötig."

"Wir werden uns alle neuen Informationen sehr genau anschauen und jedweden Einfluss auf den Ausblick für die Preisstabilität bewerten."

Zu Merkels Kommentar zum Leitzins

"Die Unabhängigkeit der EZB ist für alle ein hohes Gut. Das gilt - würde ich sagen - insbesondere für die deutschen Bürger."

"Ich glaube, aus dem Kommentar ist zu viel gemacht worden. Der Kommentar heißt eigentlich nichts anderes als 'Seht her, wir haben eine unterschiedliche Situation in der Euro-Zone. Wir haben 17 Länder, und der Konjunkturzyklus in den 17 Ländern ist nicht exakt gleichlaufend.'"

(Merkel hatte vorige Woche gesagt, die EZB befinde sich in einer "ganz schwierigen Situation". "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen.")

Inflation

"Die Inflationserwartungen in der Euro-Zone sind weiter fest verankert."

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