USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Ein Finanz-Kollaps der USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Senat stimmte in der Nacht zum Donnerstag auch das Repräsentantenhaus für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis Anfang Februar und einen Übergangsetat bis Mitte Januar.

Ohne den Aufschub wäre die Regierung zahlungsunfähig geworden - mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Hunderttausende Staatsbedienstete kehren nun nach 16 Tagen Zwangsurlaub wieder an ihre Arbeit zurück. Die Investoren an den Finanzmärkten blieben skeptisch. Denn der Grundkonflikt der Parteien über die Etat- und Gesundheitspolitik von Präsident Barack Obama bleibt ungelöst - es wurde zunächst nur Zeit gekauft.

"Hoffentlich wird es beim nächsten Mal nicht fünf vor zwölf sein", sagte Obama, der sofort nach dem Kongress-Beschluss das Gesetz unterzeichnete: "Wir müssen die Gewohnheit überwinden, im Krisenmodus zu regieren." Damit deutete er bereits an, dass das Land keineswegs in normales Fahrwasser zurückgefunden hat. Schon Anfang 2014 könnte es zu einer Wiederauflage des Schlagabtauschs zwischen dem von den Demokraten dominierten Senat und dem Repräsentantenhaus kommen, wo die Republikaner überwiegen.

Der von den Fraktionschefs im Senat geschmiedete Kompromiss sieht vor, das bislang bei 16,7 Billionen Dollar liegende Schuldenlimit so weit anzuheben, dass sich die USA bis zum 7. Februar weiter Geld am Kapitalmarkt leihen können. Zudem erhält die Regierung einen Etat, mit dem sie den seit dem 1. Oktober geltenden "government shutdown" vorerst beenden kann. "Wir können damit beginnen, diese Unsicherheit und das Unbehagen von unseren Unternehmen und dem amerikanischen Volk zu nehmen", sagte Obama. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim erklärte, die Weltwirtschaft sei dank der Einigung einer potenziellen Katastrophe entgangen. Der Streit dürfte die USA nach ersten Schätzungen Milliarden gekostet haben. Die Ratingagentur Standard & Poor's sprach von etwa 24 Milliarden Dollar.

Bürger geben Republikanern die Schuld

Vorläufig geht Obama aus dem Konflikt als Sieger hervor - da sind sich politische Beobachter einig. Die Republikaner scheiterten mit ihrer Strategie, mit der Etatblockade die "Obamacare" genannte Gesundheitsreform auszuhebeln. In den Umfragen stehen die von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung zum Teil stark radikalisierten Republikaner nun als Urheber des wochenlangen Chaos in Washington da - kein gutes Vorzeichen für die Kongresswahlen in einem Jahr, wenn ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt werden. Zum Schluss gab selbst der Hauptgegner eines Kompromisses, Senator Ted Cruz, seinen Widerstand auf, nachdem sich auch innerhalb der Republikaner Brüche aufgetan hatten.

So sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat der Partei, John McCain, mit dem Kompromiss gehe für die Amerikaner eine "quälende Irrfahrt zu Ende". Die letzten Wochen seien eines der beschämendsten Kapitel seiner vielen Jahre im Senat gewesen. Am Ende stimmte der Senat mit 81 zu 18 Stimmen für den Kompromiss, das Repräsentantenhaus folgte mit 285 Ja- gegen 144 Nein-Stimmen. Zusätzlich einigten sich beide Kongresskammern auf die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses, der bis zum 13. Dezember Vorschläge für einen langfristigen Defizitabbau der USA machen soll. An der Gesundheitsreform Obamas wurden nur minimale Änderungen gemacht.

Finanzmärkte bleiben verunsichert

Der politische Streit hatte die Weltbörsen wochenlang verunsichert, die Hoffnung auf einen Kompromiss dann in den vergangenen Tagen aber für Kursanstiege gesorgt. Am Donnerstag fiel die Reaktion der Anleger allerdings verhalten aus. Der Dax verlor 0,5 Prozent auf 8804 Zähler, nachdem er zuletzt von einem Rekord zum anderen geklettert war. Deutlich wurde die Skepsis vor allem am Devisenmarkt. So verlor der Dollar zum Euro an Boden - die Gemeinschaftswährung kostete so viel wie seit Anfang Oktober nicht mehr. Für Amerika sei es durch das politische Tauziehen zu einem Imageschaden gekommen, sagte Helaba-Analyst Ulrich Wortberg.

Ungeachtet der Einigung stufte die chinesische Ratingagentur Dagong die Kreditwürdigkeit der USA herab. Die Vereinigten Staaten würden von den Chinesen jetzt mit der Note "A-" nach "A" bewertet, berichtete der zu Reuters gehörende Informationsdienst IFR am Donnerstag. Der Ausblick bleibe negativ. Die grundsätzliche Lage, dass die Schulden schneller wüchsen als die Steuereinnahmen und das Bruttoinlandsprodukt bleibe bestehen, begründete Dagong den Schritt. Die chinesische Agentur genießt außerhalb des kommunistischen Landes an den Märkten bei Weitem nicht die Aufmerksamkeit wie die US-Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch. Fitch hatte aber wegen des Streits auch vor einer Herabstufung der US-Bonitätsnote gewarnt.

China ist der größte Auslandsgläubiger der USA. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, die Einigung im Budget-Streit stehe im Einklang mit den US-Interessen und diene der weltweiten wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung.

Die Einigung im Detail

Beide Kammern des US-Kongresses haben am Mittwochabend in Washington einen Kompromiss im Haushalts- und Schuldenstreit verabschiedet. Das ist aber nur eine Zwischenlösung. Die Einigung im Überblick:

- Hunderttausende Staatsbedienstete können ab diesem Donnerstag wieder arbeiten. Weil es zum 1. Oktober keinen neuen Haushalt gab, mussten sie in einen Zwangsurlaub gehen. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden sowie Nationalparks öffnen wieder.

- Die US-Regierung hat bis zum 15. Jänner ein Übergangsbudget. Gibt es bis dahin keine Einigung auf einen neuen Haushalt, droht wieder ein Stillstand der Verwaltung. Bis zum 13. Dezember muss eine Kommission mit Vertretern der Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern Vorschläge machen, wie das Haushaltsdefizit abgebaut werden kann.

- Das Prinzip der automatischen Ausgabenkürzungen querbeet durch alle Ressorts (Sequester) bleibt erhalten. Damit soll der Druck auf beide Parteien aufrechterhalten bleiben, bis Mitte Jänner eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit zu finden.

- An der heftig umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama gibt es nur geringfügige Korrekturen. Demnach gibt es eine neue Regelung, mit der Einkommen von Antragstellern überprüft werden, die staatliche Beihilfe für ihre Krankenversicherung beanspruchen. Ursprünglich wollten die oppositionellen Republikaner die wichtigste Reform Obamas ganz zu Fall bringen.

- Das Schuldenlimit wird bis zum 7. Februar 2014 angehoben. Bis dahin kann die US-Regierung Rechnungen, Renten- sowie Zinszahlungen begleichen, ohne dass der Kongress zuvor eine neue Schuldenobergrenze festlegen muss.

Kosten des "Shutdowns": Etwa 24 Milliarden Dollar

Trotz der abgewendeten Zahlungsunfähigkeit der USA wird der Haushaltsstreit die Vereinigten Staaten nach Ansicht der führenden deutschen Forschungsinstitute teuer zu stehen kommen. Sie verwiesen in ihrem am Donnerstag vorgelegten Herbstgutachten auf die hohen wirtschaftlichen Kosten, die der wochenlange Zwangsurlaub für die rund 800.000 Bundesbediensteten und der weitgehende Ausgabenstopp der Regierung verursachen. Der Kurs der Finanzpolitik habe kurzfristig den größten direkten Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt, warnten die Forscher. Nach Berechnung der fünf Institute hätte ein dreiwöchiges Anhalten des Etat-Streits den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts allein im vierten Quartal um knapp 0,1 Prozentpunkte gedämpft. Die Ratingagentur S&P schätzt die Kosten auf etwa 24 Milliarden Dollar.

Nach Ansicht der Institute wäre es ohne eine rechtzeitige Einigung zu "einen Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal" gekommen. Mit einer Einigung über Bundeshaushalt und Schuldenobergrenze dürften "die restriktiven Impulse von der Finanzpolitik" langsam abnehmen, prognostizieren die Forscher. "Insbesondere aufgrund der verbesserten Finanzlage der Bundesstaaten und Kommunen dürfte die Nachfrage des öffentlichen Sektors ab Mitte 2014 sogar wieder leicht positiv zum Anstieg des Bruttoinlandsprodukts beitragen."

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