US-Shutdown – "Es war ein Spaß für uns alle"

US-Shutdown – "Es war ein Spaß für uns alle"

Wochenlang hatten die Republikaner blockiert, den USA und der Weltwirtschaft die Hölle heiß gemacht. Niemals werde man den Finanzgesetzen zustimmen, ohne das amerikanische Volk von der verhassten Gesundheitsreform zu befreien. Noch am Mittwoch in der Früh schienen die USA am Rande des Abgrunds und alle Lösungsversuche im Streit um Schulden und Haushalt gescheitert. Und dann, nur Stunden später, der Durchbruch – ein enttäuschender Deal, der schon vor Wochen hätte geschlossen werden können. War alles nur Theater?

"Es war ein Spaß für uns alle und gut für die TV-Sender", meint David Frum, Kommentator und einst Redenschreiber für den damaligen Präsidenten George W. Bush, mit ätzendem Humor. Ratlos fragt sich die Nation am "Morgen danach": War das Getöse wirklich nötig? "Diesen Deal hätten sie schon vor Wochen schließen können", meint der TV-Sender CNN.

Keine Frage: Die politische Klasse in Washington hat in den vergangenen Wochen eine bizarre Aufführung geboten - samt unterhaltsamen Einlagen wie einer 21-stündigen Dauerrede von Senator Ted Cruz auf der Senatsbühne.

"Es ist Zeit, dass die Republikaner sich hinter anderen Zielen vereinigen", meinte Mitch McConnell, Oppositionsführer der Republikaner nach der Einigung am Mittwoch im Senat. Der Mann, der zum Deal entscheidend beigetragen hatte, legt den Finger in die Wunde.

Lernresistent?

Es ist nicht das erste Mal, dass die Republikaner, getrieben von den Fundamentalisten der Tea-Party-Bewegung, in einem Streit um Finanzen in letzter Minute kleinbeigeben müssen. Schon beim Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits im Sommer 2011 mussten sie letztlich beidrehen. Die Frage ist: Lernen sie diesmal aus ihrer Niederlage?

Die Gelegenheit zur Revanche kommt verdammt schnell. Der große Haken der Einigung ist, dass bereits im Jänner/Februar wieder über Budget und Schuldenlimit verhandelt werden muss. 2014 stehen aber zugleich Kongresswahlen an, es geht um die Mehrheit im Parlament - wird das die Streithähne noch weiter aufstacheln? Oder werden sie dann vorsichtiger agieren?

Boehner – Ging es ihm um Stimmen für die Wiederwahl?

Die Republikaner haben hoch gepokert - "und dann haben sie sich beinahe bedingungslos ergeben", schreibt die "New York Times". Beinahe tragisch mutet die Rolle von John Boehner an, dem republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses. Er hätte eigentlich zum großen Gegenspieler von Obama werden sollen, doch am Ende gelang es ihm nicht einmal, das eigene Lager zusammenzuhalten.

Ironie der Geschichte: Boehner gilt eher als Moderater, privat ließ er laut Medienberichten sogar auf der Höhe des Streits durchblicken, dass er die USA letztlich nicht in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde. Doch Boehner entschied sich, den Radikalen von der Tea Party nachzugeben. Böse Zungen meinen, ihm ging es mehr darum, Stimmen für seine Wiederwahl auf den Chefsessel zu sammeln.

Krisen-Comeback 2014

Doch auch Obama spielte mit hohem Einsatz. Er hatte von Anfang an klargemacht, dass er nicht zu Verhandlungen über "Obamacare" im Zuge des Finanzstreits bereit ist. Sein Argument: Was die Republikaner machen, sei nichts anderes als Erpressung. Wenn er jetzt nachgäbe, wäre das ein Präzedenzfall, auch künftige Präsidenten würden darunter leiden. Doch die "Verweigerungsstrategie" hatte auch Risiken. Hätte der Kampf länger gedauert, wäre der Präsident möglicherweise über Nacht als Krisenmanager gefordert gewesen. Das kann ihm jetzt 2014 blühen.

Der Haushaltsstreit ist jedenfalls vorerst beigelegt – doch zurück bleibt ein beträchtlicher Schaden für das Image der Politiker und für die US-Konjunktur. Das Pokern der Parteien bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit der Regierung kann die Wirtschaft und die Notenbank Fed empfindlich zurückwerfen. Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise wird eine Rückkehr zur Normalität erschwert. Die Ratingagentur S&P warnt, das Wachstum werde zum Jahresende durch die zweiwöchige politische Schockstarre um 0,6 Prozentpunkte gedrückt: Die weltgrößte Volkswirtschaft koste der Konflikt 24 Milliarden Dollar. Hinzu kommt der Imageschaden für die USA, der auch der Weltleitwährung Dollar zusetzt.

Blamage auf ganzer Linie – Status als sicherer Hafen wackelt

"Die Politiker haben sich bis auf die Knochen blamiert", erklärte ein Händler. Helaba-Analyst Ulrich Wortberg sieht das "grenzenlose Vertrauen" der Marktteilnehmer in die Kreditwürdigkeit des Landes beschädigt. Die Analysten der Metzler Bank rechnen damit, dass in nächster Zeit verstärkt diskutiert wird, ob die USA noch uneingeschränkt als Hort der Sicherheit gelten können. "Insbesondere China und Japan werden sich ihre Gedanken machen, ob die hohen Bestände an US-Treasuries noch für das stehen, weswegen sie seinerzeit erworben wurden - sprich als sicherer Hafen."

Der Schaden für die USA und ihre Glaubwürdigkeit sei beträchtlich, meint auch Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Die Regierung in Peking nehme das Thema "Entamerikanisierung" in den Mund. China ist der größte Auslandsgläubiger der USA. Deren Rolle als Land der Weltleitwährung sei "erheblich beschädigt", meint Hellmeyer.

Vertrauen ist erschüttert

"Das Vertrauen - auch der Finanzmärkte - in die Haushaltspolitik der USA ist erschüttert", warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Dass es wieder nur zu einem Kompromiss auf Zeit reichte, stimme skeptisch. "Jedes halbe Jahr eine neue Hängepartie und das Aufleben ideologischer Grabenkämpfe verhindern, dass ein nachdrücklicher Aufschwung der Weltwirtschaft endlich einsetzt." Vielmehr brauchten die Märkte Klarheit über die Richtung der US-Haushaltspolitik.

Auch die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute warnen, dass die wahren Folgen des Haushaltsstreits auf dem Kapitol noch gar nicht absehbar sind. "Es gibt Effekte auf den privaten Konsum", sagt Ökonom Torsten Schmidt vom Essener RWI voraus. Die Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen werde sich auswirken, auch wenn das Ausmaß noch nicht abschätzbar sei. "Man wird erst in den nächsten Monaten sehen, dass der Streit nicht nur Effekte in den USA, sondern auch in der Weltwirtschaft gehabt hat." Die Schätzung von S&P, dass jede einzelne Woche des Haushaltsstreits 0,3 Prozentpunkte an Wirtschaftswachstum im vierten Quartal kostete, hält er für "durchaus plausibel".

Blindflug der Fed

Angesichts der Nachwehen der Turbulenzen in Washington rechnen die Bonitätswächter von S&P damit, dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ihre bereits vor Monaten ins Auge gefasste Eindämmung der Geldflut bis mindestens Dezember hinausschiebt. Der als Gegner einer allzu laxen Geldpolitik bekannte US-Notenbanker Richard Fisher schließt ein Zurückfahren der monatlichen Konjunkturspritzen von 85 Milliarden Dollar auf der Sitzung Ende Oktober wegen der Folgen des politischen Bebens praktisch aus: "Der Moment ist zu heikel". Fed-Beobachter Bernd Weidensteiner rechnet sogar damit, dass die Zentralbank erst im nächsten Jahr und damit nicht mehr unter dem scheidenden Notenbankpräsidenten Ben Bernanke den Fuß vom Gas nehmen wird. "Der künftigen Fed-Chefin Janet Yellen wird die Aufgabe zukommen, den Einstieg in den Ausstieg zu wagen", sagt der Commerzbank-Ökonom voraus.

Der Zwangsurlaub für die Beschäftigten in den Bundesbehörden hat dazu geführt, dass die Notenbank seit Wochen praktisch blind agieren muss - denn wichtige Informationen zur Entwicklung des Arbeitsmarkts und anderer Wirtschaftsbereiche wurden nicht veröffentlicht. Doch wenn die Fed nicht rechtzeitig vor Einsetzen eines selbsttragenden Aufschwungs den Fuß vom Gaspedal nimmt, könnte es zu Preisblasen kommen. Notenbanker Fisher hat bereits vor einer neuen Immobilienblase in den USA gewarnt. "Ich sehe nicht nur in meinem Bezirk, sondern auch landesweit erste Anzeichen", sagte der Chef der Fed von Dallas am Donnerstag vor Reportern. Daher müsse die Fed Vorsicht beim Ankauf von Hypothekenpapieren walten lassen, mahnte Fisher. Weidensteiner warnt: "Diese Gefahr sieht die Fed natürlich auch und hat den Einstieg in den Ausstieg fest im Auge. Ob er im Dezember oder erst im März kommt, macht nicht den großen Unterschied."

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