Sind EZB, Fed und Bank of England zu mächtig?

Sind EZB, Fed und Bank of England zu mächtig?

Mit der Kontrolle des Bankensystems über den Leitzins hatten die Notenbanken zwar auch vor der Krise viel Macht über das Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften. Doch im Laufe der Krise kamen immer neue Aufgaben dazu, etwa in der Aufsicht der Banken und der Regulierung des Finanzsektors - die Beteiligung der EZB bei Rettungsaktionen für überschuldete Euro-Länder.

Und das, obwohl die Top-Entscheider von US-Notenbank, Europäischer Zentralbank (EZB) oder Bank of England sich nicht wie normale Politiker dem Wahlvolk stellen mussten und demokratisch legitimiert sind. IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat jetzt vor einer zu großen Machtfülle der Technokraten in den unabhängigen Zentralbanken gewarnt.

Sind die großen Notenbanken in den vergangenen Krisenjahren zu mächtig geworden oder nicht?

Notenbanken sind zu mächtig geworden

Wer bei der Bundesbank nachfragt, bekommt eine klare und wenig überraschende Antwort auf diese Frage: Ja, denn mit der Übernahme immer neuer Aufgaben rücken Zentralbanken auch immer näher an die klassische Finanzpolitik heran. So lässt Bundesbank-Chef Jens Weidmann seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren kaum eine Gelegenheit aus darauf hinzuweisen, dass die EZB aus seiner Sicht ihr auf die Bewahrung stabiler Preise beschränktes Mandat längst "überdehnt" hat. Auch dass die Aufsicht über die Banken Europas ab dem kommenden Jahr unter dem großen Dach der EZB konzentriert werden soll, ist für Weidmann nur schwerlich mit dem Kernmandat der Geldpolitiker vereinbar. Commerzbank-Ökonom Christoph Balz sieht zwar auch die Gefahren einer zu großen Machtkonzentration bei einer Zentralbank, etwa im Fall der Bank von England, die inzwischen mehr oder weniger alles im britischen Finanzsektor kontrolliert. Allerdings: "So schnell, wie sie diese Macht bekommen hat, kann sie ihr von der Politik auch wieder entzogen werden." Im Gegensatz zur EZB, deren Macht und Unabhängigkeit nur von allen Mitgliedsländern der Euro-Zone gemeinsam wieder beschnitten werden kann, reicht im Falle der Federal Reserve oder der britischen Notenbank ein simples Gesetz dafür aus. Schuld am Machtzuwachs der Geldpolitiker sind für Balz ohnehin nicht Fed, EZB & Co. selbst: "Sie füllen damit eine Lücke, die die Finanzpolitik gerissen hat, die sich allzu oft politisch verheddert hat oder in der Krise manövierunfähig war."

Notenbanken haben sich nicht zu viel Macht angemaßt

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, sieht das Vorgehen der unabhängigen EZB durchaus im Einklang mit der Politik und somit demokratisch legitimiert. Die Politik habe die EZB de facto zum Garanten für den Zusammenhalt der Euro-Zone gemacht. Folgerichtig sei die neue Politik der EZB - der Sicherung des Euro Vorrang vor der Preisstabilität zu geben - eine "legitime politische Entscheidung von demokratisch gewählten Regierungen", sagte er dem "Handelsblatt". Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Kritik Blanchards an den Machtfülle der Zentralbanken für überzogen: "Das ist derzeit nicht unser größtes Problem." Die zentrale Rolle in der Krise sei "nicht ideal, aber alternativlos", sagt Horn: "Ohne Verteidigung durch die EZB hätte der Euro keine Chance." Auch Ökonom Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank bricht eine Lanze für die Hüter des Euro: Die Zentralbank sei von ihrem Selbstverständnis nicht daran interessiert, die in der Eurokrise entstandene Machtfülle auf Dauer zu behalten. Zudem habe sie bereits damit begonnen, ihre Bilanz zu verkürzen und zumindest über einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes nachzudenken: "Die EZB hat ihr Mandat bis an die Grenzen ausgedehnt, aber keineswegs überdehnt."

Chronik der "Politisierung" der EZB

10. Mai 2010 - Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Staaten. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Ländern zu helfen und das politische Projekt des Euro nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal. Allerdings neutralisiert sie die Aufkäufe im Gegensatz zu anderen Notenbanken durch Gegengeschäfte. Es entsteht also real kein neues Geld.

Parallel zu dem in Deutschland höchst umstrittenen Beschluss unter der Ägide des damaligen Zentralbankchefs Jean-Claude Trichet übernimmt die EZB auch eine beratende Rolle in der sogenannten Troika, der neben ihr die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) angehören. Seitdem sitzt die EZB immer dann mit am Tisch, wenn über neue Hilfen für Euro-Länder entschieden wird - eine für eine Notenbank bis dahin kaum denkbare Rolle.

8. August 2011 - Die EZB dehnt unter dem Druck der immer weiter eskalierenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass Trichet Briefe an die damaligen Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und solide Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum, weil er eine Reihe detaillierter Forderungen nach Ausgabenkürzungen und Reformen enthält. Italien sieht sich von den Währungshütern in Frankfurt deshalb massiv unter Druck gesetzt.

17. Februar 2012 - Die EZB entzieht sich mit einer Nacht- und Nebelaktion der anstehenden Umschuldung Griechenlands, indem sie die von ihr gehaltenen Papiere vorzeitig umtauscht. Sie begründet ihr von vielen kritisiertes Vorgehen mit dem Verbot direkter Staatsfinanzierung, das verletzt worden wäre, wenn sie Verluste auf ihre Anleihe-Bestände akzeptiert hätte.

2. August 2012 - Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Weidmann, der angeblich sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben soll.

EZB-Rat beschließt Bondkaufprogramm

6. September 2012 - Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT. Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern. Kritiker bemängeln, dass sich die EZB mit dem Programm in die Hände der Politik begibt und fürchten, dass die Notenbank im Zweifelsfall dem Druck überschuldeter Länder nachgeben wird und deren Anleihen kauft.

7. Februar 2013 - Irlands Regierung und die Zentralbank des Landes vereinbaren einen umstrittenen Deal, mit dem die Rückkehr des durch internationale Finanzhilfen 2010 vor der Staatspleite bewahrten Landes an den Kapitalmarkt erleichtert werden soll. Die Details der nach längerem Tauziehen erreichten Einigungen bringen die irische Notenbank als Teil des europäischen Systems der Zentralbanken in die Nähe der verbotenen Staatsfinanzierung. Statt deshalb die Vereinbarung abzulehnen, erklärt Draghi, der EZB-Rat habe den Deal "zur Kenntnis genommen". Viele Beobachter werteten diese Formulierung als Hinweis darauf, dass die EZB das Vorgehen in Irland missbilligt, aber stillschweigend akzeptiert.

21. März 2013 - Die EZB stellt Zypern ein Ultimatum. Sollte das Land nicht binnen Tagen zu einer Vereinbarung mit den Geldgebern kommen, würden die maroden Banken nicht mehr mit Notfall-Liquidität versorgt. Die Folge wäre der Bankrott mindestens der beiden größten Institute - und die Staatspleite. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Währungsunion, dass die EZB gegenüber einem souveränen Staat so massiv vorgeht. Notenbanker betonen jedoch, dass die EZB nach ihren eigenen Regeln für die Liquiditätsversorgung von Banken nicht anders handeln konnte.

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