Schäuble: Rechtslage für das Bondkaufprogramm der EZB ist dünn

Schäuble: Rechtslage für das Bondkaufprogramm der EZB ist dünn

Würde die EZB ihr OMT-Programm einsetzen, würde sie sich berechenbar machen, sagte Schäuble am Mittwoch bei einer Tagung der Volks- und Raiffeisenbanken in Berlin. Er habe versucht, dies EZB-Präsident Mario Draghi zu erklären, der das aber nicht verstehen könne.

Die EZB hatte angekündigt, notfalls unbegrenzte Anleihen von Euro-Krisen-Ländern zu kaufen, um den Zusammenhalt der Euro-Zone zu sichern. Dafür müssten sie sich allerdings einem Reformprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM unterziehen. Eingesetzt hat sie das OMT-Programm bisher aber nicht.

Zusätzlich zur Zinspolitik soll die EZB künftig auch direkt die wichtigsten europäischen Banken beaufsichtigen. Schäuble sagte, die Rechtsgrundlage dafür sei dünn. Man fange jetzt damit an, müsse aber in Zukunft durch eine Änderung der EU-Verträge dafür sorgen, "dass die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht wieder funktioniert". Sollte jemals ein Kauf von Anleihen durch die EZB dem Bundestag vorgelegt werden, "hätten wir eine Debatte über Geldpolitik, die Unabhängigkeit der EZB wäre gefährdet". Niemand aber verteidige die Unabhängigkeit der EZB so sehr wie die Bundesregierung.

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