Pensionsfonds fordern: Merkel sollte Finanztransaktionssteuer blocken

Pensionsfonds fordern: Merkel sollte Finanztransaktionssteuer blocken

Dänemarks größter Pensionsfonds ATP warnt vor der geplanten Finanztransaktionssteuer. Sollte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dafür einsetzen, die Steuer zu blockieren, werde der Pensionsfonds seine Bundesanleihen wohl verkaufen müssen.

Eine solche Abgabe “würde unser Geschäftsmodell sofort zerstören und würde uns zwingen, anders zu investieren”, sagte Carsten Stendevad, Chef des mit einem Anlagevolumen von gut 100 Milliarden Euro größten dänischen Pensionsfonds ATP. Der Pensionsfonds hält langlaufende Bundesanleihen im Volumen von 27 Milliarden Euro.

Steuer würde dazu führen, dass sich Investoren in weiterer Folge nach anderen ’sicheren Häfen’ umsehen werden

In dem Moment, in dem eine solche Steuer eingeführt werde, “würden viele Investoren anfangen, sich nach anderen ’sicheren Häfen’ umzusehen, sagte Stendevad in einem Interview mit Bloomberg News in Kopenhagen.
Europäische Pensionsfonds, die Gelder für Rentenzahlungen investieren, stimmen in den Chor der Banken ein, die davor warnen, dass eine Finanztransaktionssteuer ihr Ziel verfehlen und stattdessen den durchschnittlichen Bürger treffen werde. ATP schätzt die Kosten der Abgabe für sich selbst auf “mehrere hundert Millionen Dollar”, was die Erträge für die Pensionäre schmälern werde.

Man vergisst nicht auf die Einwänden der Investoren

Merkel hatte in einem Interview mit Bloomberg News in der vergangenen Woche im Bundeskanzleramt in Berlin signalisiert, die Bundesregierung verschließe die Ohren vor den Einwänden der Investoren nicht und werde diese bedenken; die Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Ein Steuermodell weiter voran zu treiben, das letzten Endes den Pensionssparern schade, wäre ganz schlecht, sagte Merkel. Sie bekräftigte aber auch die Haltung ihrer Regierung, in irgendeiner Form Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern, da eine Disparität zwischen der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter und den praktisch kostenlosen Finanztransaktionen bestehe.

Mit der Finanztransaktionssteuer wollen die europäischen Politiker dazu beitragen, eine Wiederholung der Finanzkrise, die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers Holdings 2008 begann, zu verhindern. Der EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, hatte geäußert, die Abgabe werde Pensionsfonds verstärkt dazu veranlassen, Investments langfristig zu halten, statt auf dem Sekundärmarkt zu handeln.
Der Steuerplan berücksichtige nicht, wie Pensionsfonds operierten, moniert Guus Warringa, Mitglied der Geschäftsleitung und leitender Rechtsberater bei APG Asset Management in Amsterdam. Der Vermögensverwalter von APG Algemene Pensioen Groep in Heerlen betreut 342 Milliarden Euro an Pensionsgeldern.

"Pensionsfonds sind langfristige Investoren"

“Pensionsfonds sind in der Tat langfristige Investoren. Doch die Annahme, dass sie einen Haufen Bonds besitzen, die sie in einen Safe legen, bis die Papiere 20 Jahre später fällig werden, ist schlichtweg falsch”, sagte Warringa. “Märkte, Zinssätze ändern sich. Das würde auch bedeuten, dass wir unsere Positionen in griechischen Staatsanleihen hätten unverändert belassen müssen. Wir kämen mit einer solchen Politik nicht ungestraft davon”, ergänzte er.

Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer “wird etwas ganz anderes sein, als das was beabsichtigt war, wenn sie Auswirkungen auf diejenigen Länder hat, die nicht teilnehmen und wenn sie den Binnenmarkt stört”, sagte die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager in einem Interview am 14. Juni bei einer Konferenz auf Bornholm. “Dies würde offenkundig Folgen für Dänemark haben, wie auch für alle 16 EU- Länder, die nicht mitmachen”, fügte sie an.

Stendevad, 40, der seine Funktion als Managing Director bei Citigroup in New York aufgab, um im April die Spitzenposition bei ATP zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger Lars Rohde dort an die Spitze der dänischen Zentralbank wechselte, ist sehr wohl der Ansicht, dass Schritte unternommen werden müssen, um die Finanzindustrie im Zaum zu halten. Doch hätte sich herausgestellt, dass die Methoden, die in Betracht gezogen werden, ungeschickt seien.

“Auch Maßnahmen, die in guter Absicht ergriffen werden, können bedeutende unbeabsichtigte Konsequenzen haben”, sagte Stendevad. Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer “ist ein gutes Beispiel dafür. Die Rechnung werden die dänischen Pensionäre zahlen, nicht die Banken”, ergänzte er.

Alternative zu den deutschen Bundesanleihen

Sollte die Steuer wie geplant eingeführt werden, bestünde die Herausforderung für ATP darin, eine passende Alternative für die deutschen Bundesanleihen zu finden, sagte der ATP-Chef. Anderen erstklassig mit “AAA” benoteten Staatsanleihen aus der Eurozone, wie etwa von Finnland oder den Niederlanden, mangele es an der für ATP notwendigen Liquidität. Und bei US- Staatsanleihen bestehe ein Währungsrisiko, erläuterte Stendevad.

ATP besitzt nach Stendevads Angaben bereits 70 Prozent der 30jährigen Dänemark-Bonds. Das Volumen der restlichen Papiere würde nicht ausreichen, um die Lücke zu füllen, die entstünde, wenn der Pensionsfonds seine Bundesanleihen verkaufen würde. “Bei diesen Regulierungen müssen wirklich alle möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen durchdacht werden”, sagte Sendevard, “Regulierung als Vergeltung ist kein gutes Instrument.”

Finanztransaktionssteuer

Bei der Finanztransaktionssteuer der Europäischen Union ist eine Abgabe in Höhe von 0,1 Prozent auf Aktien- und Anleihetransaktionen vorgesehen, und von 0,01 Prozent auf Derivate-Geschäfte mit Verbindung zu teilnehmenden Ländern. Die Steuer soll weltweit von Deutschland, Frankreich und neun anderen EU-Ländern, die die Steuer einführen wollen, eingezogen werden. Dänemark und die Niederlande wollen sich an dem Plan in seiner derzeitigen Form nicht beteiligen.

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