"Notenbanken sind nicht aus dem Schneider"

"Notenbanken sind nicht aus dem Schneider"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zeigt sich besorgt über die geplante Finanzierung des neuen griechischen Hilfspakets. Er kritisiert die Abdeckung des Finanzbedarfs über Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit.

"Die Euro-Finanzminister werden den Finanzierungsbedarf durch neue Hilfskredite und erstmals auch echte Transfers aus ihren jeweiligen Haushalten decken. Bedauerlicherweise sind die Notenbanken damit nicht aus dem Schneider", sagte Jens Weidmann Weidmann der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Konkret kritisierte er, dass Griechenland einen Teil seines Finanzbedarfs über sogenannte T-Bills, also Anleihen mit sehr kurzer Laufzeit, finanzieren wird. "Der griechische Staat wird diese T-Bills, für die es praktisch keinen Markt gibt, vorwiegend an die heimischen Geschäftsbanken ausreichen, die sich wiederum zu einem großen Teil aus Zentralbankmitteln finanzieren", sagte der Bundesbank-Präsident. Bisher sei vorgesehen gewesen, diese kurzfristigen T-Bills weitgehend zurückzuführen. "Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich sehe das mit Sorge, denn so füllen die Notenbanken einen Teil des Finanzierungsbedarfs."

Die Finanzminister der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Ende November auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland von rund 40 Milliarden Euro verständigt und das Land damit vorerst vor dem finanziellen Kollaps gerettet.

Trotz der beschlossenen Maßnahmen sei die Schuldentragfähigkeit des Landes kein Selbstläufer, sagte Weidmann weiter. Dennoch sei es richtig gewesen, "zum jetzigen Zeitpunkt" keinen umfassenden Schuldenschnitt vorzunehmen. "Das wäre ein umfassender Transfer, der vergangene Programmverfehlungen belohnen würde, ohne die grundlegenden Probleme Griechenlands zu lösen." Wenn überhaupt, dann sollte ein künftiger Schuldenschnitt nur für den Fall in Aussicht gestellt werden, dass der Reformweg erfolgreich beschritten wurde. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor kurzem geäußert.

Weidmann stellte zudem klar, dass es einen freiwilligen Forderungsverzicht der Notenbanken nicht geben dürfe: "Das wäre ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung."

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