Neue Front im Kampf gegen die Krise: Schäuble vs. Draghi

Neue Front im Kampf gegen die Krise: Schäuble vs. Draghi

Besonders Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich kritisch zu Gedankenspielen der Europäischen Zentralbank geäußert und verweist dabei auf die Einhaltung des Mandats der EZB.

Schäuble habe Überlegungen der EZB, Euro-Krisenstaaten durch den Kauf von verbrieften Darlehen zu entlasten, als "verdeckte Staatsfinanzierung" bezeichnet, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende. Ein solches Vorhaben verstoße gegen die europäischen Verträge, habe der Minister am vergangenen Mittwoch beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU nach Angaben von Teilnehmern gesagt.

Medien hatten jüngst unter Berufung auf Notenbankkreise berichtet, dass die EZB unter ihrem Chef Mario Draghi den Kauf verbriefter Kredite prüfe. Ein Schäuble-Sprecher hatte jedoch bereits Anfang der Woche betont, ihm sei von Überlegungen nichts bekannt, wonach Draghi ausfallgefährdete Unternehmenskredite kaufen wolle.

Die EZB darf laut ihres Mandats Verbriefungen (Asset-Backed Securities, kurz ABS) durchaus am Finanzmarkt erwerben. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte vor kurzem in Brüssel, die EZB sei grundsätzlich offen für alle Optionen innerhalb ihres Mandats, die helfen könnten, den Kreditfluss zu beleben. Draghi hatte erklärt, dass mit verschiedenen europäischen Institutionen darüber beraten werde, wie der Markt für forderungsgesicherte Wertpapiere angeschoben werden könne. Bereits zuvor hatte EZB-Direktor Yves Mersch diese Option in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" in die Diskussion gebracht. Über ABS-Konstruktionen können Kreditinstitute ihre mit Sicherheiten wie Immobilien versehenen Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und am Finanzmarkt verkaufen.

Deutschland nimmt Krisenstaaten in die Pflicht

Statt neuer EZB-Verrenkungen fordert die deutsche Bundesregierung dagegen von den Euro-Krisenstaaten mehr Reformen und Einsparungen. Das gehe aus einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt.

Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar", hieß es.
Frankreich habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse Finanzminister Pierre Moscovici auch Ausgaben kürzen. Die Bundesregierung räumt in ihrer Analyse laut "Spiegel" ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun seien aber schnellere Erfolge nötig.

Ein Regierungsvertreter lehnte einen Kommentar zu dem Bericht ab. In den Kreisen hieß es weiter, die deutsche Bundesregierung sei unverändert davon überzeugt, dass der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen in der Eurozone in einem entschlossenen Konsolidierungs- und Reformkurs der Mitgliedstaaten liege. Dies sei wichtig, "um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu steigern".

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