Mit Hilfen für Griechenland "ist die EZB im Großen und Ganzen durch"

Mit Hilfen für Griechenland "ist die EZB im Großen und Ganzen durch"

Auf die Frage, ob der EZB-Rat am Donnerstag über eine Lockerung der Geldpolitik gesprochen habe, sagte Draghi: "Wir diskutieren immer alle Instrumente der Geldpolitik". Der Rat habe aber beschlossen, den Schlüsselzins vorerst auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent zu lassen.

"Wir haben nicht darüber gesprochen, was wir im nächsten Jahr in Sachen Geldpolitik machen", ergänzte Draghi. Zuletzt war die Erwartung von vielen Ökonomen, dass die Währungshüter die Zinsschraube in den nächsten Monaten noch einmal lockern könnten. Für eine Senkung schon bei der letzten Zinssitzung in diesem Jahr am 6. Dezember hätte Draghi nach Ansicht von Experten aber einen deutlichen Hinweis bei der November-Sitzung geben müssen.

Entsprechend haben die schwindenden Hoffnungen auf eine baldige Zinssenkung den Dax am Donnerstagnachmittag belastet. Der deutsche Leitindex notierte mit einem Plus von 0,1 Prozent auf 7242 Punkte nur noch knapp über der Nulllinie. Zuvor hatte der Dax noch 0,5 Prozent fester gelegen. Der Euro zog leicht an und notierte bei 1,2745 Dollar.

"Draghi gesteht zwar ein, dass die Wachstumsdynamik in der Euro-Zone wohl schwach bleiben wird", sagte Thomas Amend, Analyst bei HSBC Trinkaus. "Aber offenbar ist das für die EZB noch kein Grund, um aktiv zu werden." Jüngste Erhebungen zeigten keine konjunkturelle Verbesserungen in Richtung Jahresende, sagte Draghi in Frankfurt nach Verkündung des Zinsentscheids.

Die EZB steht Gewehr bei Fuß, ihr Anleihenkaufprogramm (OMT) zu beginnen. Voraussetzung sei aber, dass Regierungen von kriselnden Euro-Ländern einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm stellten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag vor Journalisten in Frankfurt. "Wir stehen bereit, Anleihenkäufe über das OMT-Programm zu tätigen, um Extremszenarien abzuwenden."

Auf die Frage, ob er Spanien empfehlen werde, einen Antrag zu stellen, betonte Draghi: "Es liegt voll in der Hand Spaniens und der spanischen Regierung, diese Entscheidung zu treffen. Es liegt nicht in der Hand der EZB." Spanien prüft derzeit, ob es einen Antrag stellt.

Keine weiteren Hilfen für Griechenland

Außerdem wird die EZB dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland wohl keine weiteren Hilfen zur Verfügung stellen. Auf die Frage, was die EZB noch für das hoch verschuldete Land tun könnte, sagte Draghi: "Die EZB ist im Großen und Ganzen durch." Direkte Hilfen für das Land seien den Währungshütern als Staatsfinanzierung verboten.

Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, Griechenlands öffentliche Gläubiger könnten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Deutschland lehnt dies ab, für die EZB wäre dies Staatsfinanzierung.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte am Mittwoch betont, nach dem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger im Frühjahr stehe ein weiterer Schuldenschnitt nicht auf der Agenda und sei auch nicht nötig. Stattdessen könnte eine Kombination aus längeren Laufzeiten sowie niedrigeren Zinsen für Hilfskredite zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beitragen, hatte Rehn im Reuters-Interview gesagt.

Hier noch einige Zitate von der Pressekonferenz des EZB-Chefs zu unterschiedlichen Themen:

Griechisches Sparprogramm
"Die EZB und der Rat begrüßen das Abstimmungsergebnis von gestern nachdrücklich. Es ist ein sehr wichtiger Schritt, den die griechische Regierung und die griechischen Bürger unternommen haben. Das ist ein echter Fortschritt gegenüber dem Zustand vor einigen Monaten."

Negativer Einlagenzins
"Darüber haben wir nicht gesprochen."

Liegen Märkte mit der Erwartung einer Zinssenkung falsch?
"Ich kann nicht auf diese Frage antworten."

Anleihenkäufe
"Wir stehen bereit, Anleihenkäufe über das OMT-Programm zu tätigen, um Extremszenarien abzuwenden. Damit verringern wir deutlich die Sorge, dass zerstörerische Kräfte wirken können."

Spanien
"Ich werde mich zu der Frage eines spanischen Antrags auf Rettungshilfe nicht äußern. Das ist komplett Regierungssache."

Konjunktur
"Die Wirtschaftsentwicklung in der Euro-Zone bleibt voraussichtlich schwach, obwohl sie durch unsere geldpolitische Haltung gestützt wird und das Vertrauen an den Finanzmärkten sichtlich gestärkt wurde im Gefolge unserer Entscheidungen bezüglich des Anleihenankaufprogramms."

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