"Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa"

"Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa"

Nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Staatsanleihen-Kauf aus Euro-Krisenländern haben Kritiker der Euro-Rettungspolitik rechtliche Schritte gefordert.

"Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte der CSU-Politiker Peter Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Die Bundesregierung müsse dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte am Freitag im Deutschlandradio Kultur, es sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die Notenbank zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. Dagegen müsse Deutschland vorgehen. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", kritisierte Schäffler. "Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben." Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. "Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zulasten des Steuerzahlers."

Noch härter äußerte sich der FDP-Politiker Hahn: "EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", hatte Hahn "Handelsblatt Online" gesagt. Es sei daher Zeit, eine "finanzpolitische Brandmauer" einzuziehen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen." Ansonsten werde die Entwicklung "denjenigen überlassen, die gerade mehr oder weniger zufällig an den exekutiven Schaltstellen Europas sitzen."

Unbegrenzte Mittel

Die EZB hatte gestern trotz heftiger Kritik aus Deutschland beschlossen, unter überhöhten Zinsen am Markt leidende Euro-Krisenländer durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stützen. Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Hilfsbedürftige Staaten sollen sich dazu vollständig oder teilweise unter die Kontrolle der beiden Euro-Stabilisierungsfonds EFSF und ESM stellen, die begleitend Staatsanleihen aufkaufen sollen.

Auch die Bürger in Deutschland sehen die Entscheidung einer Umfrage zufolge kritisch. Die Hälfte der Befragten findet eine Wiederaufnahme des Aufkaufs falsch, wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen" hervorgeht. Nur 13 Prozent fanden dies demnach richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. Für die repräsentative Erhebung befragte Infratest dimap zu Wochenbeginn 1003 Wahlberechtigte.

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