Mariano Rajoy wird für Spanien zum Risiko

Mariano Rajoy wird für Spanien zum Risiko

Umso länger er mit einem Antrag in Brüssel wartet, desto schwieriger dürfte es ihm fallen, die Anleger bei der Stange zu halten. Falls die Rating-Agenturen die Bonität des Landes auf Schrottstatus herabstufen, wird wohl eine vorsorgliche Kreditlinie des ESM zur Rettung nicht mehr ausreichen.

Wie vielen Regionen Spaniens droht dann der Zentralstaat selbst den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren. Dann müsste Rajoy ein Vollprogramm für Spanien beantragen und würde von den Gläubigern voraussichtlich in ein enges Reformkorsett geschnürt.

Die Analysten vom Geldhaus Citi erwarten, dass die Bonitätswächter spätestens in sechs bis neun Monaten den Daumen über Spanien senken werden. Die vorweihnachtliche Ruhe am Anleihenmarkt könnte sich für Spanien daher als trügerisch erweisen. Es hat seinen Kapitalbedarf für dieses Jahr zwar fast gedeckt. Doch 2013 muss es weitere 207 Milliarden Euro bei den Investoren einsammeln. Weitere 20 Milliarden Euro könnten an Refinanzierungsbedarf für die hoch verschuldeten Regionen Katalonien, Andalusien & Co. hinzukommen.

Ob der konservative Ministerpräsident bald die Reißleine ziehen wird, lässt Rajoy jedoch offen: Bereits seit Monaten fährt er die Strategie, sich nicht festzulegen und zugleich nichts auszuschließen. Der große Nachbar Frankreich, auf den sich die Ratingagenturen gerade einzuschießen beginnen, blickt mit Sorge auf Madrid: In diplomatischen Kreisen heißt es, Präsident Francois Hollande habe bereits sanften Druck auf Spanien ausgeübt, beim ESM endlich anzuklopfen. Ein spanischer Wirtschaftswissenschaftler, der seinen Namen nicht in der Presse lesen will, hält Rajoy jedoch für einen geborenen Zauderer: "Er setzt darauf, dass mit der Zeit alles gut wird."

Eigentor

Wenn sich die Kapitalbeschaffung für Spanien 2013 verteuern sollte, hätte sich Rajoy mit seiner Defensivstrategie ein Eigentor geschossen. Die Europäische Zentralbank hatte Rajoy mit ihrem Angebot, Anleihen von Ländern unter dem ESM-Rettungsschirm aufzukaufen, eine Steilvorlage geliefert. Tatsächlich sanken die Zinsen für spanische Schuldtitel als Folge der Ankündigung, dass die EZB den Euro mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln retten wolle. Dieser Effekt verpufft jedoch irgendwann, falls Worten nicht auch Taten folgen. Doch die EZB kann erst handeln, wenn Spanien sich bewegt.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der sein Land aus dem Fokus der Schuldenkrise heraushalten konnte, wittert Ungemach als Folge von Rajoys Hinhaltetaktik: Vertrauen könne nur geschaffen werden, wenn die EZB-Pläne auch tatsächlich umgesetzt würden, mahnte der Regierungschef. Auch der Internationale Währungsfonds drängt zum Handeln.

Doch Rajoy wartet weiter ab. "Bislang halte ich es nicht für nötig. Wenn es jedoch künftig in unserem Interesse liegen sollte, werde ich mich ohne Zweifel an die EZB wenden", äußerte sich Rajoy jüngst in einem Zeitungsinterview gewohnt sibyllinisch. Dabei blendete er geschickt die Tatsache aus, dass die Währungshüter erst nach Aktivierung der ESM-Rettungshilfen am Anleihenmarkt aktiv werden - ein Antrag also nicht in Frankfurt gestellt wird.

Womöglich kann Rajoy die Krise jedoch mit eigener Kraft durchstehen. Nach Einschätzung von Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise kann es Spanien auch ohne einen Hilfsantrag beim ESM schaffen. Der Reformwille der Regierung sei überzeugend, wirtschaftlich ermutigende Signale erkennt der Volkswirt unter anderem in den spanischen Exporten.

Defizitziel wohl unerreichbar

Allerdings räumt Rajoy mittlerweile offen ein, dass ihm die Wirtschaftskrise beim geplanten Defizitabbau wohl einen Strich durch die Rechnung machen wird. Das Land steht in Brüssel in der Pflicht, den Fehlbetrag dieses Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. "Es ist sehr schwierig, das Defizit im Umfeld einer Rezession um 2,6 Prozentpunkte zu verringern", sagte Rajoy der Zeitung "La Razon". Er hat sich in seiner Not sogar dazu durchgerungen, den Rentnern in Spanien den üblichen Inflationszuschlag bei den Ruhestandsbezügen zu streichen und stattdessen 2013 nur ein bis zwei Prozent draufzusatteln. Weitere "soziale Grausamkeiten" könnten nötig werden. Und dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem bereits jeder vierte Spanier keine Arbeit hat. Die Wirtschaftsleistung dürfte nächstes Jahr um weitere 1,5 Prozent schrumpfen. Angesichts dieser düsteren Aussichten könnte Rajoy letztlich doch noch die weiße Fahne hissen.

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