"Legt euch nicht mit der EZB an"

"Legt euch nicht mit der EZB an"

In einem von der EZB in Auftrag gegebenen Gutachten habe die Zentralbank den Rahmen ihres umstrittenen Programms zum Ankauf von Staatsanleihen umrissen und den Richtern mitgeteilt, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Demnach hegte sie - wie sie es genannt habe - ein, welche Anleihen für das Programm überhaupt in Frage kämen. Dazu habe die EZB konkretisiert, wie lange Staatsanleihen eines Landes auf dem Markt sein müssten, bevor sie dieses kaufen dürfe. Die Stillhaltefrist werde "angemessen und in Tagen zählend" sein, eine logische Sekunde reiche nicht, heiße es im Gutachten.

Die EZB bekräftigte dem Bericht zufolge, dass nur Anleihen mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren mit dem Programm abgedeckt werden. Das begrenze das Volumen der möglichen Anleihekäufe für Spanien, Italien, Irland und Portugal auf 524 Mrd. Euro. Allerdings hatte die EZB das Programm nicht auf einzelne Staaten beschränkt sondern auch für künftige Krisenstaaten konzipiert. EZB-Präsident Mario Draghi hatte im September angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu bewahren. Allein schon mit dieser Ankündigung hatte er die Schuldenkrise erheblich entschärft.

Die Kläger vor dem deutschen Verfassungsgericht wollen aber bei der Verhandlung am Dienstag und Mittwoch unter anderem monieren, dass das EZB-Kaufprogramm gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung im EU-Vertrag verstoße. Sollte das Gericht mit dem erst in einigen Monaten erwarteten Urteil Deutschlands Unterstützung für das EZB-Programm entziehen, befürchten viele Experten eine neuerliche Eskalation der Schuldenkrise.

Die EZB betonte, der Bericht sei inkorrekt. Wie bei vielen Gelegenheiten dargelegt, gebe es keine Begrenzung des Umgangs der Transaktionen. Dessen Umfang sei angemessen, um seine Ziele zu erreichen, erklärte die EZB.

EZB nicht auf Anklagebank

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bekräftigte vor der Verhandlung, die Notenbank sitze dabei keinesfalls auf der Anklagebank. "Das Verfahren wird eine gute Gelegenheit sein, das Aufkaufprogramm 'OMT' noch einmal zu erklären", sagte Asmussen der "Bild"-Zeitung nach einer Vorabmitteilung. Das Programm "war ökonomisch notwendig, rechtlich zulässig und von der Wirkung her effizient", betonte Asmussen. Als die EZB das Programm angekündigt habe, "stand die Eurozone kurz vor dem unkontrollierten Zerfall. Ernstzunehmende Unternehmen und Banken fingen an, sich darauf vorzubereiten", schilderte Asmussen die Lage im Sommer vergangenen Jahres.

Die EZB sei zu diesem Zeitpunkt die einzige voll handlunsgfähige europäische Institution gewesen. Sie habe den Spekulanten klar machen müssen: "Legt euch nicht mit der EZB an. Der Euro wird verteidigt." Die Märkte hätten die Lektion gelernt und keine Anleihe habe tatsächlich gekauft werden müssen, sagte Asmussen.

Schäuble: Ultralockere Geldpolitik ist ein großes Problem

Indes sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die ultra-lockere Geldpolitik vielerorts in der Welt als ein großes Problem an. "Im Augenblick haben wir mit den Auswirkungen der globalen Geldpolitik riesige Probleme", sagte Schäuble am Montag bei eine Buchvorstellung vor dem CDU-Wirtschaftsrat in Berlin. Er glaube, dass jene, die meinen, mit der Geldpolitik sehr viel bewerkstelligen zu können, der Versuchung unterliegen könnten, die Probleme von heute nicht zu lösen sondern auf morgen zu verschieben. "Die Kritik, dass dieses Übermaß an Liquidität schwierig ist, kommt von den Notenbanken selber", sagte er.

Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) äußerte Schäuble aber nicht - im Gegenteil. "Ich glaube, die EZB bewegt sich in ihrem Mandat, macht das richtig und ist erfolgreich", sagte er. "Ich werde auch morgen in Karlsruhe sagen, dass die Entscheidungen der EZB durch die Unabhängigkeit der EZB gedeckt sind." Das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sei im Übrigen auch ein großes Problem der deutschen Politik.

Das Online-Portal Bondcube vermittelt Anleihenhändler untereinander. Die deutsche Börse sieht darin ein lukratives Geschäftsmodell.
 

Anleihen

Die Deutsche Börse beteiligt sich an einem Dating-Portal für Anleihenhändler

Die Diskontairline Ryanair will eine Anleihe zur Finanzierung neuer Flugzeuge ausgeben.
#Ryanair
 

Anleihen

Ryanair nimmt Kurs auf die Börse: Anleihe zur Finanzierung neuer Jets

Deutschlands zweitgrößte Airline hat eine Anleihe aufgestockt, um die Schrumpfkur bezahlen zu können
#Air Berlin
 

Anleihen

Air Berlin holt sich 75 Millionen