Können die deutschen Verfassungsrichter die Krisenpolitik der EZB stoppen?

Können die deutschen Verfassungsrichter die Krisenpolitik der EZB stoppen?

Darf die Europäische Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euro unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenländern kaufen und damit die deutschen Steuerzahler unabsehbaren Risiken aussetzen? In der öffentlichen Verhandlung des obersten deutschen Gerichts am Dienstag und Mittwoch in Karlsruhe wird das die Gretchenfrage sein.

Wie sie allerdings letztlich von den Richtern beantwortet wird, ist völlig offen. Dabei hängt viel von der Frage ab, ob sich die Richter darauf beschränken, das Grundgesetz auszulegen, oder den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit ins Spiel bringen werden.

Variante 1: Durchwinken

Unstrittig ist, dass die Ankündigung der EZB, mit dem OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) notfalls "unbegrenzt" Staatsanleihen zu kaufen, die Finanzmärkte beruhigt und Spekulanten in ihre Grenzen verwiesen hat. Aber verstößt die EZB damit gegen das Grundgesetz? Denn abgesichert wird die EZB letztlich von den Steuerzahlern des Währungsgebietes - auch den deutschen. Und die Hoheit über den deutschen Staatssäckel liegt per Grundgesetz beim Bundestag und nicht bei der EZB, schon gar nicht in unbegrenztem Ausmaß.

Dennoch hat allein die Ankündigung des OMT schon viel bewirkt. Bisher musste keine Staatsanleihe gekauft werden. Die Worte von EZB-Präsident Mario Draghi reichten, um die Zinsen auf viele Anleihen zu drücken - und damit Druck von schuldengeplagten Ländern wie Spanien und Italien zu nehmen. Ein Zahlungsausfall ist damit unwahrscheinlicher geworden.

Selbst wenn die EZB eines Tages kaufen müsste und Verluste aufliefen, würden die Euro-Länder wahrscheinlich nicht zur Kasse gebeten. Denn die Notenbank hat enorme Rücklagen und Risikopuffer. Und sie könnte ein Loch in ihrer Bilanz auch dadurch schließen, dass sie die Notenpresse anwirft. Die Richter hätten sodann über die Hypothese zu urteilen, ob dadurch die Inflation angeheizt und damit der Schutz des Eigentums im Grundgesetz verletzt würde. In diesem Fall wäre Experten zufolge wie in früheren Entscheidungen damit zu rechnen, dass die Klagen abgewiesen würden.

Variante 2: Kippen

So einfach werden es sich die Karlsruher Richter aber nach Meinung vieler Beobachter nicht machen. Denn auf dem Tisch liegt auch die Frage, ob das OMT gegen europäisches Recht verstößt. In Artikel 123 des EU-Vertrags ist der EZB - wie auch den nationalen Notenbanken - "der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln" von Staaten ausdrücklich untersagt. Dieses Verbot bezieht sich jedoch nur auf den sogenannten Primärmarkt, also auf Käufe bei Emissionen von Anleihen. Die EZB hat sich jedoch bei ihren Plänen auf den Sekundärmarkt beschränkt, also auf umlaufende Anleihen. Sie begründet solche Interventionen mit einer schwerwiegenden Störung der Märkte, die die Übertragung ihrer Geldpolitik behindere.

Die Währungshüter haben ihr Mandat damit nach Auffassung selbst wohlmeinender Beobachter bis hart an die Grenze des Erlaubten ausgedehnt. Auch das Verfassungsgericht hatte schon im September deutlich gemacht, dass das Vorgehen zu untersagen sei, sollte der Ankauf umlaufender Anleihen auf ein Umgehen des Staatsfinanzierungsverbots abzielen. Das Gericht muss also prüfen, ob die Argumentation der EZB stichhaltig ist.

Über die Einhaltung von EU-Recht hat allerdings nicht das deutsche Verfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu wachen. Spekuliert wird deshalb, dass Karlsruhe erstmals in seiner Geschichte eine Frage dem Luxemburger Gericht vorlegt. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten: Karlsruhe legt die Frage dem EuGH ohne eigene Position zur Beantwortung vor. Oder das Verfassungsgericht ist schon selbst zu der Ansicht gekommen, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten und gegen den Vertrag verstoßen hat, an den Deutschland gebunden ist. Das Verfassungsgericht würde dem EuGH damit die Gelegenheit geben, die EZB zu stoppen. Damit wäre das OMT-Programm gekippt - mit nicht absehbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone.

Variante 3: Ja, aber

Für wahrscheinlich halten viele Experten einen Mittelweg. Das Bundesverfassungsgericht könnte grünes Licht für das OMT geben, aber Auflagen formulieren. So könnte es festlegen, dass das OMT nur rechtskonform ist, wenn es nicht der unmittelbaren Staatsfinanzierung dient. Der Bundesregierung oder der Bundesbank könnte aufgetragen werden, das zu überwachen. Wann die rote Linie zur Staatsfinanzierung überschritten ist, könnte so dem Ermessen der Politiker und Zentralbanker überlassen bleiben. Sollte die Regierung eines Tages einen Verstoß erkennen, müsste sie die EZB mit einer Klage vor dem EuGH stoppen.

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