"Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr, Jetzt ist ein klares 'Nein' gefordert"

"Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr, Jetzt ist ein klares 'Nein' gefordert"

Bisher hatte das Gericht bei Klagen gegen die Anti-Krisenpolitik der Eurozone oder die Währungsunion immer grünes Licht gegeben.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte zum Auftakt nicht die Frage, "ob", sondern "inwieweit" die Europäische Zentralbank Kompetenzen beanspruche, die ihr nicht übertragen worden seien. Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte, die Bundesregierung könne das nicht erkennen. Die Klagen seien deshalb unbegründet. Zudem bezweifelte der Minister, ob das deutsche Verfassungsgericht überhaupt zuständig sei.

"Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungs wegen auch nicht übertragen werden durften", sagte Voßkuhle. Die Verfassungsklagen würfen "schwierigste Rechtsfragen" auf, da die Europäische Zentralbank (EZB) alleine dem Recht der Europäischen Union verpflichtet, der Maßstab für das Gericht aber das Grundgesetz sei. Schäuble erklärte, das deutsche Verfassungsgericht könne nicht über die Politik der EZB - also einer unabhängigen europäischen Institution - urteilen. Der CDU-Politiker verteidigte die Zentralbank: "Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahmen der EZB ihr Mandat verletzten. Und deshalb halten wir die Klagen für nicht zulässig." Im Fall einer Mandatsüberschreitung werde die Regierung aber nicht zögern, die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik insgesamt, es sei im Interesse der deutschen Exportwirtschaft, dass es Europa gutgehe. Dies sei aber nur dann wirklich der Fall, wenn der gesamte europäische Wirtschaftsraum wieder auf die Beine komme. Der Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Politikers und Beschwerdeführers Peter Gauweiler, erklärte in Karlsruhe, er hoffe auf eine klare Entscheidung der Richter. "Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr, Jetzt ist ein klares 'Nein' gefordert."

Bisher hatte das Gericht bei Klagen gegen die Anti-Krisenpolitik der Euro-Zone oder die Währungsunion immer grünes Licht gegeben, aber Schranken gesetzt. So auch bei den nun abschließend verhandelten Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM, der im September schon per Eilentscheidung durchgewunken worden war. Die Richter erlaubten die Ratifizierung des ESM-Vertrages unter der Bedingung, dass die Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro nicht gegen den Willen des Bundestages erhöht werden kann.

Karlsruhe im Licht der Weltöffentlichkeit

In dem weltweit beachteten Verfahren werden bis Mittwoch zahlreiche Beschwerdeführer und viele Sachverständige erörtern, ob die umstrittenen EZB-Maßnahmen gegen Grundgesetz und EU-Vertrag verstoßen. Die Kläger führen an, die Zentralbank bürde Deutschland unabsehbare Verlustrisiken auf. Dadurch werde die in der Verfassung verankerte Haushaltshoheit des Bundestages verletzt. Auch überschreite die EZB ihr Mandat, für stabile Preise zu sorgen. Es komme vielmehr zu einer im EU-Vertrag verbotenen direkten Staatsfinanzierung.

Ein Streitpunkt in der Anhörung war, ob eine Klage gegen die bloße Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, zur Rettung des Euros notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, überhaupt möglich ist. Anders als bei ihrem ersten Anleihekaufprogramm hat die EZB die Rechtsbasis dazu noch nicht fixiert. Der Rechtsbevollmächtigte der Bundesregierung, Ulrich Häde, sagte, die Ankündigung könne nicht Gegenstand einer Klage sein, sondern nur der eigentliche Rechtsakt. Gerichtspräsident Voßkuhle erklärte hingegen, auch gegen eine bloße Ankündigung müsse Rechtsschutz möglich sein.

Die EZB hat die Rechtsgrundlage zwar schon vorbereitet, würde sie aber erst bei der ersten Nutzung des Programms rasch verabschieden. Verfassungsrichter Peter Huber, der zugleich federführender Berichterstatter ist, warf deshalb die Frage auf, ob dann noch genug Zeit sei für rechtliches Eingreifen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, der die Delegation der EZB in Karlsruhe anführt, erläuterte, die EZB könne dann "sehr, sehr schnell" handeln - doch der zuvor notwendige Beschluss der Euro-Staaten zu einem ESM-Rettungsprogramm dauere länger.

Wenn die Demokratie vor den Banken kapituliert, wäre sie verloren

Das Bundesverfassungsgericht müsse den Anleihenkaufplan der EZB stoppen, um die Demokratieprinzipien zu bewahren, selbst wenn dies zu einem “Aufschrei” der Finanzmärkte führen würde, argumentierte einer der Anwälte der Kläger am Dienstag in Karlsruhe. Das OMT-Program der EZB verstoße gegen europäisches Recht und das Demokratieprinzip, sagte Dietrich Murswiek, Prozessvertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

“Diese mündliche Verhandlung ist ein historischer Moment”, sagte Murswiek vor Gericht. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte sich als das bedeutsamste Urteil seit Jahrzehnten und für Jahrzehnte erweisen. Es geht um nicht weniger als um die Demokratie in Europa.” Fast jeder zweite Bundesbürger hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den möglichen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verhindere, berichtete das Handelsblatt am Dienstag unter Verweis auf eine Forsa-Umfrage.

“Jedem ist klar, welchen Aufschrei es an den Finanzmärkten geben würde, wenn das Gericht so entscheidet, wie es entscheiden muss”, sagte Murswiek. “Aber wenn die Demokratie vor den Banken kapituliert, wäre sie verloren.”

Asmussen: "Die Risiken des Nicht-Handelns wären größer gewesen"

EZB-Direktor Jörg Asmussen verteidigte die Schritte der Notenbanker: Er beschrieb am Dienstag bei der Verhandlung die Lage in der Euro-Zone im Sommer vergangenen Jahres als dramatisch. Durch den übertriebenen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen südlicher Euro-Staaten hatte der Leitzins seine Funktion verloren, sagte Asmussen. Neben einer erheblichen Kreditklemme und einem gravierenden Wirtschaftseinbruch habe Deflation gedroht.

"Es drohte das Risiko einer beginnenden Deflationsspirale, ein Prozess stetig sinkender Preise", sagte Asmussen, obwohl die EZB damals Deflationsgefahren stets abgestritten hatte. Die Notenbank habe handeln müssen, um das unfreiwillige Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. "Die Risiken des Nicht-Handelns wären größer gewesen", sagte Asmussen.

Von den Anleihekäufen könnten keine Inflationsgefahren ausgehen, ergänzte der EZB-Direktor. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese nicht sofort und vollumfänglich von den Mitgliedstaaten auszugleichen. Im Rahmen des Programms, das bisher nicht genutzt werden musste, würde die EZB Anleihen mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren ankaufen. Sollte ein Staat seine Schuldpapiere allesamt auf diese kurzen Laufzeiten umstellen, würde die EZB darauf reagieren.

Mit Blick auf den Vorwurf, die EZB überschreite ihr geldpolitisches Mandat ergänzte Asmussen, die EZB sei sich der Grenzen ihres Mandats bewusst. "Die EZB darf, kann und will das Handeln von demokratisch legitimierten Regierungen nicht ersetzen."

EZB mit PR-Offensive

Asmussen hatte am Montag in der "Bild"-Zeitung das Gericht davor gewarnt, mit einer Entscheidung gegen die EZB eine erneute Eskalation der Krise auszulösen. Draghi, der trotz Forderungen aus der Politik nicht nach Karlsruhe gereist ist, verteidigte im ZDF seinen Kurs. Bislang sei noch kein Euro von der EZB ausgegeben worden, die Lage habe sich aber trotzdem substanziell verbessert: "Das Risiko des deutschen Steuerzahlers ist heute deutlich geringer als noch vor einem Jahr."

Voßkuhle wollte das Argument der EZB, der praktische Erfolg der Ankündigung mache eine Klage überflüssig, nicht gelten lassen. Der Gerichtspräsident sagte, bei der juristischen Bewertung der Anleihekäufe spiele es keine Rolle, ob die Praxis erfolgreich gewesen sei. "Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen." Die Einhaltung der Grundrechte könne sich aber nicht nach tagespolitischen Einschätzungen richten.

Mehr als 35.000 Menschen haben Verfassungsklage gegen die Euro-Rettungspolitik eingereicht. Zu den offiziellen Klägern gehören der Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Bundestagsfraktion der Linken sowie mehrere Professoren.

Bei den Anleihekäufen der EZB kann sich bisher kaum ein Beobachter vorstellen, dass das Gericht klar "Nein" zu den Beschlüssen der EZB sagt - alleine schon wegen der drohenden massiven Verwerfungen an den Weltfinanzmärkten. Der Politökonom Roland Vaubel von der Universität Mannheim erwartet, dass die Anleihekäufe durchgewunken werden, aber die Menge begrenzt wird. Das Gericht erhebe nicht den Anspruch, die Politik der EZB direkt am Grundgesetz zu prüfen. "Es prüft lediglich, ob eine bestimmte Auslegung des Europa-Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist." Dem Europäischen Gerichtshof werde Karlsruhe die Frage - wie bisher auch noch nie geschehen - wohl nicht vorlegen.

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